Fragen wegen der Grundstückskäufe

Bad Herrenalb. Wenn etwas in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt werde, dann könne man nicht vorab darüber diskutieren. Das stellte Bürgermeister Norbert Mai in der jüngsten Sitzung des Bad Herrenalber Gemeinderats fest. Fragte doch Stadtrat Reinhard Domke (BF-BHA) nach, ob der Rathauschef für den Kauf der Grundstücke auf der Falkenwiese einen Gemeinderatsbeschluss erhalten habe. Dürfe er doch nach der Hauptsatzung nur über einen Betrag bis maximal 20 000 Euro ohne Beschluss verfügen. Somit habe Mai wohl seine Kompetenzen überschritten, was einer öffentlicher Erklärung bedürfe.

Domke verwies auf den Bericht "Stadt erwirbt 4728 Quadratmeter" im Schwarzwälder Boten vom 13. August. Darin heißt es unter anderem: "Mit Blick auf Grundstückskäufe kursieren weiterhin Gerüchte in der Stadt. Wie nun Rathauschef Mai auf Anfrage unserer Zeitung sagte, habe die Stadt Bad Herrenalb im Bereich Schweizer Wiese eine Fläche von 4728 Quadratmetern erworben. Hierfür hätten zwei Kaufverträge abgeschlossen werden müssen. Der Bürgermeister informiert: ›Da wir davon ausgehen konnten, dass das Bäderprojekt zur Realisierung kommen wird, lag der Kaufpreis höher als der derzeit festgestellte Bodenrichtwert für diese Grundstücke.‹ Einen Betrag nennt er nicht."

Der Rathauschef erklärte in der Sitzung, es sei richtig, dass Grundstücke gekauft worden seien. Nach wie vor wolle man die restlichen Flächen kaufen. Der Gemeinderat sei an sich über die Verhandlungen informiert gewesen. Dieser habe nur nicht gewusst, wann genau der Kaufvertrag stattfinde. Mehr dazu wolle er im nicht öffentlichen Teil der Sitzung sagen.