Kommunales: Gemeinderat beschließt die Einsetzung eines Ausschusses für Verwaltung und Finanzen
Die Tagesordnungen des Bad Herrenalber Gemeinderates ufern mitunter aus. Um die Arbeit effizienter zu gestalten, beschloss das Gremium in seiner Sitzung am Mittwochabend, wieder einen Ausschuss für Verwaltung und Finanzen einzusetzen.
Bad Herrenalb. Die CDU hatte in einer vorausgegangenen Sitzung den Antrag eingebracht. Darin hatten die Christdemokraten moniert, dass wichtige Punkte sehr spät am Abend nur kurz diskutiert und entschieden oder ganz von der Tagesordnung genommen würden. Manche Themen müssten aber breiter und tiefer erörtert werden. Diese könnten in einem solchen Ausschuss vorberaten werden.
Doch die Einführung eines solchen Ausschusses war durchaus strittig. So vermisste Andreas Tockhorn (Bürgerforum) in der Sitzungsvorlage die Inhalte. Er hätte gern etwas Greifbares gehabt. "Was soll ich da beschließen?", fragte er.
"Die inhaltliche Abklärung erfolgt in der Hauptsatzung", antwortete Bürgermeister Norbert Mai. Es gebe Mustersatzungen des Gemeindetages, in dem die Aufgaben eines solchen Ausschusses beschrieben seien. Der Bürgermeister machte deutlich, dass er den Antrag der CDU unterstütze. Doch auch Michael Theis (Grüne Liste) hatte Probleme, der Gründung eines solchen Ausschusses zuzustimmen. Er könne nur über etwas abstimmen, wenn er über das Aufgabenfeld Bescheid wisse: Ich hätte erwartet, dass die Verwaltung einen Sachstandsbericht vorlegt." Zudem sehe er ohnehin keine Entlastung sondern nur eine weitere Belastung. Themen würden doppelt beraten.
Christian Romoser (CDU) sah das anders. Ein solches Gremium solle auch Beschlüsse fassen können. Zudem sei eine effizientere Beratung möglich. Das setze freilich voraus, dass Stadträte ihren Kollgen im Ausschuss ein Stück weit auch vertrauten.
Doppelbelastung befürchtet
"Das widerspricht den Erfahrungen, die wir hier machen", antwortete Theis. Manfred Senk (Grüne Liste) dagegen führte als Beispiel den Kreistag an, in dem er sitze. Durch die Vorberatung in Ausschüssen müsse man nicht noch einmal alles durchhecheln.
Um eine saubere Verwaltungsarbeit zu gewährleisten, regte Hansjörg Rappold (CDU) an, die Haushaltsstrukturkommission sowie den Lenkungskreis "Konzeption Bäderbetriebe" abzuschaffen. Mai entgegnete, dass ein Ausschuss eine größere Bedeutung habe als ein Arbeitskreis.
Letztendlich beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, einen Ausschuss für Verwaltung und Finanzen einzusetzen. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, einen Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten.
Der Gemeinderat von Bad Herrenalb bekommt wieder einen Ausschuss für Verwaltung und Finanzen. Das ist zu begrüßen. Denn mit einem solchen Ausschuss kann die Arbeit der Stadträte effizienter werden. Schließlich können in diesem Gremium die Probleme vorbesprochen werden. Allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So haben die Stadträte im Ausschuss ihre Fraktionskollegen über die Inhalte der Debatten umfassend zu informieren. Das wiederum setzt voraus, dass die Stadträte auch Vertrauen in die Vertreter im Ausschuss haben. Außerdem müssen dann einige Stadträte ihren Drang zum Abhalten von Fensterreden zügeln. Dort wird ohnehin vieles wiederholt. Und schließlich müssen die Ausschusssitzungen öffentlich sein, damit die Bevölkerung das Entstehen einer Entscheidung auch nachvollziehen kann.
