Wann ist mit Entscheidung zu rechnen? Innenministerium hat weiterhin keine Antwort. Mit Kommentar
Bad Herrenalb - Wann ist mit einer Entscheidung in Sachen Bad Herrenalber Landkreiswechsel zu rechnen? Auf diese Frage kann die Pressestelle des Stuttgarter Innenministeriums weiterhin keine Antwort geben.
Bald jährt sich ein Schreiben von Bad Herrenalbs Bürgermeister Norbert Mai an Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Am 4. November 2016 wurde ihr mitgeteilt: "Die Stadt Bad Herrenalb ersucht die Landesregierung von Baden-Württemberg ein Gesetz in den Landtag einzubringen, nach der die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert wird".
Von Württemberg nach Baden? Beim Bürgerentscheid Ende Oktober des vorigen Jahres votierten 29,8 Prozent aller Wahlberechtigten für einen Wechsel. Für den Verbleib beim Kreis Calw sprachen sich 29,1 Prozent aus. Lediglich 43 Stimmen gaben den Ausschlag.
Gleich nach Ende der Gartenschau verfasste die Bürgerinitiative (BI) "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" einen offenen Brief (wir berichteten). Nach der parlamentarischen Sommerpause und der Großveranstaltung vom 13. Mai bis 10. September in der Siebentälerstadt gelte es aus Sicht der BI die zur Umkreisung erforderlichen Schritte in Angriff zu nehmen. Dem Gehörtwerden müsse mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Politik ein Erhörtwerden folgen.
Die Landesregierung drücke sich vor einer Entscheidung. Das wurde danach in einer Pressemitteilung des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr mitgeteilt. Wie eine Anfrage seiner Fraktion, von ihm (für den Kreis Calw) sowie seines Abgeordnetenkollegen Rainer Balzer (für den Kreis Karlsruhe) an die Landesregierung ergeben habe, hätten die von ihr angeforderten Stellungnahmen der Beteiligten – Landkreise Calw und Karlsruhe sowie die Stadt Bad Herrenalb – bereits am 20. März vorgelegen.
"Die Landesregierung sollte ehrlicher Makler sein, spielt aber auf Zeit – und düpiert den Landtag", hieß es weiter. Anstatt den Sachverhalt unverzüglich zu bewerten und dem Landtag zu berichten, habe man völlig überraschend ganze sechs Wochen später eine zweite Anhörungsrunde angesetzt.
Im Einzelfall genau hinschauen
Die AfD bringe die Verzögerungstaktik der Landesregierung ans Licht. Diese habe, so die Auskunft gegenüber Dürr und Balzer, die anderen Ministerien um Stellungnahme gebeten – "also erneut fast einen Monat nach Ende der zweiten Anhörung – und die Öffentlichkeit erfährt immer noch nichts über den Stand der Dinge".
Die Frist hierfür lief am 15. September ab. Wie nun auf Anfrage unserer Zeitung von der Pressestelle des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration mitgeteilt wird, würden momentan die einzelnen Rückmeldungen ausgewertet. Es gebe eine gründliche Prüfung. Die Stellungnahme gegenüber dem Landtag sei zeitaufwendig. Deshalb könne man derzeit noch nicht sagen, wie viel Zeit das Referat, das für Kommunalrecht zuständig ist, noch benötige.
Gebietsänderungen bedürften eines Gesetzes und müssten durch "Gründe des öffentlichen Wohls" gerechtfertigt sein. Das Ganze sei rechtlich schwierig zu fassen. Es gelte im Einzelfall genau hinzuschauen. Für eine Gesamtabwägung seien "viele Felder" zu berücksichtigen.
Übrigens muss sich das Referat zudem um Reutlingen kümmern. Genauer: Die Kommune hat einen Antrag auf Gründung eines Stadtkreises gestellt. Sie will sich von ihrem Landkreis lossagen und die neunte kreisfreie Stadt im Land werden. Das brächte große organisatorische und finanzielle Veränderungen mit sich.
Kommentar: Einjähriges
Von Markus Kugel
Kommt nun der Landkreiswechsel oder doch nicht?! Diese Frage wird noch eine ganze Weile im Raum stehen bleiben. Der Wunsch des Bad Herrenalber Bürgermeisters Norbert Mai, dass schnell eine Entscheidung fällt, ist nicht in Erfüllung gegangen. Weiterhin steht in den Sternen, wann die Stellungnahme des baden-württembergischen Innenministeriums fertig sein wird. Gebietsänderungen bedürften eines Gesetzes und müssten durch "Gründe des öffentlichen Wohls" gerechtfertigt sein. Es gelte vieles zu berücksichtigen. So weit, so gut. Den Bad Herrenalbern bleibt also nichts übrig als weiter abzuwarten. Beim Bürgerentscheid am 23. Oktober 2016 stimmte eine knappe Mehrheit für einen Wechsel von Calw nach Karlsruhe. Von Veranstaltungen zum Einjährigen ist bislang nichts bekannt. Befürwortern und Gegnern dürfte jedenfalls nicht nach Feiern zumute sein.