Der Gemeinderat von Bad Dürrheim beschoss gestern Abend mit einer Enthaltung den Erlass einer Veränderungssperre für das Gewann "Blumenäcker" im Ortsteil Oberbaldingen. Dort beabsichtigt ein Landwirt den Bau einer Hofstelle. Foto: Georg Kaletta Foto: Schwarzwälder-Bote

Gemeinderat: Vorbehalte der Stadt gründen vor allem auf befürchtete Geruchsemissionen

Von Georg Kaletta

Der Gemeinderat legte gestern Abend die Pläne des Oberbaldingers Michael Messner zur Errichtung eines Anwesens im Gewann Blumenäcker zur Bio-Schweinehaltung mittels einer Veränderungssperre vorläufig auf Eis.

Bad Dürrheim. Dem jungen Landwirtschaftsmeister dürfte jedoch bei den Ausführungen von Bürgermeister Walter Klumpp sowie von den Fraktionssprechern nicht entgangen sein, dass signalisiert wurde, dass die Stadt vom Grundsatz her die Tierhaltung nach den Biorichtlinien befürworte, der Bauantrag jedoch nach den festgelegten Maßstäben gemäß dem Bebauungsplan zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen geprüft werden muss. Geprüft werden müsse auch, ob vorhandene Konfliktpunkte beseitigt werden können. Dazu benötige man jedoch Zeit. Der Bauantrag selbst liege der Stadt erst seit dem 13. Januar vor.

Die Vorbehalte der Stadt gegenüber den Plänen von Michael Messner gründen vor allem auf Geruchsemissionen, die ein bestimmtes Maß überschreiten könnten. Nach Abschätzungen der Stadt liegen die sogenannten Jahresgeruchsstunden durch den  geplanten Bio-Schweinebetrieb ein Prozent über dem Zielwert. Je nach Betrieb der Anlage könne diese Überschreitung auch höher ausfallen, befürchtet die Stadt. Zudem sei die Vereinbarkeit des Standortes mit dem Vogelschutzgebiet  zu untersuchen.

Die Veränderungssperre verhindert bauliche Eingriffe auf dem Gewann "Blumenäcker", einem Grundstück, das außerhalb der Ortsgrenze Oberbaldingens an der Kreisstraße 5749 in Richtung Immenhöfe liegt. Genau dort möchte Messner Junior seinen Bio-Betrieb errichten. Es handelt sich um eine ökologische Schweinezucht mit 252 Mutterschweinen, 816 Ferkelplätzen und 482 Ferkelmastplätzen. Die Letzteren sollen einerseits zur Mast dienen, andererseits aber auch den Bestand an Mutterschweinen sichern. Nach den Verordnungen eines Biobetriebs  sollen mehrere kleinere Stallgebäude errichtet werden. Hinzu kämen weitere Baulichkeiten wie Lagerhalle, Silo, Jauchengrube und Mistplatte.

Doch daraus wird vorerst nichts. Mit einer Veränderungssperre hatte die Stadt bereits erfolgreich eine schnelle Umsetzung der  Pläne seines Vaters Urban Messner verhindert, der auf dem Gewann "Rauhäcker" eine noch größerer Schweinezucht errichten möchte mit 1260 Muttersauen, die  dort jährlich 30 000 Ferkel produzieren". Aktuell läuft die Normenkontrollklage von Urban Messner vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen den Bebauungsplan der Stadt zur Steuerung der Tierhaltung. Der Ausgang bleibt abzuwarten. Wobei die Kosten der Stadt für den Rechtsstreit und die Erstellung des Bebauungsplans immens sind.

Wolfgang Kaiser, Fraktionssprecher der LBU, bedauerte dass der Antrag aus dem Hause Messner eigentlich fünf Jahre zu spät komme. Seinerzeit wurde mit dem Vater von Michael Messner zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Peter Hahn ein Gespräch zum Umstieg auf Bio geführt, was brüsk zurückgewiesen wurde. Von der Historie her sei der Urgrund der jahrelangen Auseinandersetzung und das der Stadt aufgezwungene Handeln in der Aufstellung des Bebauungsplan zur Steuerung von Tierhaltungsanlage bei Urban Messner zu suchen. Ungeachtet dessen stehe die LBU jedoch dafür, sich dem Vorhaben des Sohn zu öffnen, wenn die bestehenden Probleme beseitigt werden, weil man an einer konstruktiven Lösung interessiert ist.

CDU-Fraktionssprecher Heinrich Glunz betonte, dass die Stadt im Bereich von Wohnhausbau, bei gewerblichen Ansiedlungen enge planungsrechtliche Vorgaben, trotz der Privilegierung von bäuerlichen Betrieben setzt, was auch die Geruchsemissionen betrifft. Um diesem Aspekt Geltung zu verschaffen und den noch existierenden bäuerlichen Betrieben ein Entwicklung einzuräumen, sei die Veränderungssperre notwendig. Ziel ist dabei nicht die Ablehnung in ihrer Gesamtheit, sondern eine Chance und das Bemühen, dem Bauvorhaben letztendlich nach den aufgestellten Grundsätzen zur Realisierung zu verhelfen.