Zuschuss: EU-Recht wirkt auf Stadt / Kommune unterstützt Kurverwaltung finanziell

Bad Dürrheim (wst). Eigentlich ist die EU weit weg – eigentlich. Doch wirkt EU-Recht immer wieder bis auf die kommunale Ebene. So auch in Bad Dürrheim. Die Stadt musste nun ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft, die Kur und Bäder GmbH (KuBä), ganz offiziell damit betrauen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Kur- und Bäderbetriebs und der Förderung des Fremdenverkehrswesens der Stadt Bad Dürrheim zu übernehmen.

Manch alteingesessener Bad Dürrheimer reibt sich die Augen und wundert sich, denn die KuBä macht das doch schon immer, oder nicht? Tut sie. Doch die Wettbewerbshüter der EU sehen in Zuschusszahlungen der Stadt und auch vom Land eine mögliche Wettbewerbsverzerrung. Denn so könnte beispielsweise ein privatwirtschaftliches Unternehmen ein Solemar ebenfalls gewinnbringend betreiben – wie beispielsweise das Badeparadies in Titisee. Kürzlich wurde ein Landeszuschuss für die Sanierung des Solemardachs bewilligt, das wäre eigentlich auch eine unzulässige Zahlung.

Auf der anderen Seite gibt es wiederum Dinge, an denen die Privatwirtschaft keine Interesse hat, darunter fällt der Unterhalt des Haus des Bürgers, das in keiner Weise gewinnbringend betrieben werden kann. Schon die Kurtaxe und der Fremdenverkehrslastenausgleich könnte als unzulässige Zahlung der Kommune an die KuBä gewertet werden, erklärte Stadtkämmerer Jörg Dieterle. Insgesamt zahle die Stadt seit mehreren Jahren rund 200 000 Euro jährlich an die Kur und Bäder. Es gebe jedoch eine Ausnahme: wenn es um das Gemeinwohlinteresse geht.

Für die KuBä heißt das künftig, dass man eine so genannte Trennungsrechnung vornehmen muss. Denn nicht alles, was die GmbH macht, darf bezuschusst werden – sprich es muss genau aufgelistet werden, wofür die Zuschüsse benötigt werden. Es darf auch nicht überzahlt werden. Dieses Geld müsse dann entweder zurückbezahlt werden, wenn es einen gewissen Prozentsatz überschreitet, oder es muss auf das kommende Jahr umgebucht werden. Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung durch die Stadt zu.