Ortschaftsrat: Hauptamtsleiter Markus Stein erklärt dem Gremium haftungsrechtlichen Hintergrund
Breiten Raum nahm bei der Sitzung des Ortschaftsrats die aus Sicht der Stadt unumgängliche Umzäunung des Brandweihers ein. Die Stadt argumentiert, die Umzäunung des Weihers diene der Unfallverhütung.
Bad Dürrheim-Unterbaldingen (kal). Von der totalen Ablehnung des Vorhabens bis hin zu Alternativen zur Absicherung des Gewässers reichte das Meinungsbild im Ortschaftsrat. Hauptamtsleiter Markus Stein machte anfangs deutlich, dass der Stadt durchaus bewusst sei, dass die Angelegenheit bei Teilen der Unterbaldinger Bevölkerung mit Emotionen verbunden sei. Es gehe der Stadt jedoch nicht darum, den Einwohnern eine Bademöglichkeit zu nehmen, sondern sie vor Schäden bei möglichen Badeunfällen beim noch frei zugänglichen Brandweiher zu bewahren.
Stein erinnerte an den sich im vergangenen Jahr in der nordhessischen Gemeinde Neukirchen ereigneten Badeunfall, bei dem drei Kinder in einem Brandweiher ertranken. Nach diesem tragischen Ereignis seien auch Bürger aus Unterbaldingen an die Stadt mit der Bitte herangetreten, den örtlichen Brandweiher zu überprüfen. Dazu habe man sich auch mit dem Badischen Gemeindeversicherungsverband in Verbindung gesetzt, der aus haftungsrechtlichen Gründen empfohlen habe, den Weiher mit einem 1,25 Meter hohen Zaun zu umranden.
Der Bürgermeister haftet
Vom rein Rechtlichen her verwies der Hauptamtsleiter darauf, dass bei einem Unfall nicht die Ortsverwaltung, sondern Bürgermeister Walter Klumpp als Stadtoberhaupt haftbar wäre.
Ratsmitglied Gottfried Schacherer sprach sich vehement gegen eine Umzäunung des Weihers aus. "Warum muss man jetzt beim kleinsten Tümpel anfangen, wo es doch etliche Gewässer ohne Zäune auf dem Gemeindegebiet gibt", so Schacherer.
Stein erwiderte, dass es sich bei dem Löschteich nicht um ein natürliches Gewässer, sondern um ein künstliches von Menschenhand errichtetes Bauwerk mit drei senkrecht abfallen Wänden und einer flachen Zufahrt für Feuerwehrfahrzeuge handelt.
Franz Eisele konnte sich mit der gänzliche Einfriedung des Weihers nicht anfreunden, jedoch mit einer Beckenumrahmung an deren tiefsten Stellen. Ortsvorsteher Jürgen Schwarz bemerkte, dass er anfangs dem Gedanken der Stadt zur Einzäunung des Brandweihers auch skeptisch gegenüberstand, es jedoch nicht sein könne, dass der Bürgermeister das Haftungsrisiko trage.
Zwei Bürger sprachen sich für die Beibehaltung des Weihers in seiner jetzigen Form aus. Zwar fand zu diesem Tagesordnungspunkt keine Abstimmung im Ortschaftsrat statt, doch es scheint schon aus Haftungsgründen bei der Stadt keine Alternativen zu einer Umzäunung zu geben.
