Sozialdemokraten dürfen keine sachkundigen Bürger in Ausschüsse entsenden
Bad Dürrheim (kal). Der SPD gelang bei den zurückliegenden Kommunalwahlen ein großer Erfolg, indem sie die Anzahl ihrer Mandatsträger in der neuen Legislaturperiode glatt verdoppeln konnte. Vertreten ist die Partei für die nächsten fünf Jahre im Gemeinderat durch Beate Schrenk und Andreas Nachbauer. Beide sind kommunalpolitische Neulinge.
Was den Sozialdemokraten jedoch nicht gelang, ist Bürger als sachkundige Einwohner in den Verwaltungssauschuss, den technischen Ausschuss, sowie den Stadtentwicklungs-und Umweltausschuss zu entsenden. Obwohl die SPD in den vergangenen fünf Jahren mit Beate Moser nur eine Stimme im Gemeinderat hatte, konnte sie dennoch sachkundige Bürger stellen.
Auf die neu entstandene Situation ging Andreas Nachbauer in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein, als er sagte, dass die SPD es für kleinlich hält, dass es hinsichtlich der Sitzverteilung in den Ausschüssen kein Zugeständnis der anderen Listen gab.
Die Fraktionen hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, die Sitzverteilung in den Ausschüssen entsprechend dem Wahlergebnis anzupassen. Jeder der Ausschüsse besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem, zehn Mitgliedern des Gemeinderates und fünf weiteren sachkundigen Einwohnern. Als Gemeinderatsmitglieder entsendet die CDU vier Personen, die Freien Wähler und die LBU jeweils zwei, die FDP und SPD je eine Person.
Sachkundige Bürger können die CDU zwei, die Freien Wähler, FDP und LBU jeweils einen entsenden.
Die personelle Besetzung der Ausschüsse soll bei der ersten Sitzung nach den Sommerferien am 11. September erfolgen.
