Von Markus Reutter

Bad Dürrheim. Als in vielerlei Hinsicht "erbärmlich" und "verbesserungswürdig" wertet die Landestierschutzbeauftragte Cornelie Jäger die aktuelle Verordnung zur Nutztierhaltung. Aber sie sei nun mal Rechtsgrundlage und greife auch im Falle der bei Oberbaldingen geplanten Schweinezucht.

In der so genannten "Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung" werden nach Meinung Jägers Mindeststandards geregelt, dabei auch, wie Schweine untergebracht sein müssen. Im nächsten Jahr träten neue Bestimmungen zur Gruppentierhaltung in Kraft, die beim ursprünglich vorgelegten Bauantrag von Urban Messner nicht im erforderlichen Maß berücksichtigt worden seien. Darauf machte Jäger beim Erörterungstermin in Sunthausen im Juli aufmerksam und kam damals zu dem Schluss, dass eine Genehmigung des Vorhabens "unmöglich" sei. Daraufhin gab es im Herbst ein Gespräch mit Messner im Veterinäramt in Donaueschingen, in dem Jäger nach eigener Aussage auf mehrere "verbesserungsbedürftige Punkte" hingewiesen hat. Diese Anregungen habe Messner in mehreren Belangen umgesetzt, meint Jäger zu der nun vorliegenden überarbeiteten Konzeption. So sehe der Bauantrag mittlerweile weniger Einzelliegeplätze für die Sauen vor, dafür größere Bereiche in der Gruppenhaltung, die gemeinsames Liegen zulassen und den Tieren auch mehr Bewegung ermöglichen. Außerdem seien die verbliebenen "Fress-Liege-Buchten" größer dimensioniert.

Jäger freut sich, dass ihre Hinweise aufgegriffen wurden, sieht aber in der Tierschutzverordnung allgemein "dringenden" Nachbesserungsbedarf. So dürften Schweine auch weiterhin außerhalb der Gruppenhaltungsphase über Monate hinweg in Einzelliegeplätzen, sogenannten Kastenständen, untergebracht sein, die so klein bemessen seien, dass sich die Tiere nicht mal umdrehen könnten. "Das ist schlimm", bedauert Jäger.

Sie richtet beruflich ihren Blick auf den Tierschutz. Den Begriff "Massentierhaltung" vermeidet sie allerdings, spricht stattdessen von einer "großen Tierhaltung", die nicht vor vorneherein schlechter sein müsse als eine kleine mit wenigen Schweinen. Das komme immer auf die Gegebenheiten an. Beispiele für gute und schlechte Tierhaltung gebe es bei Höfen mit vielen und wenigen Schweinen.

Wobei Jäger auch eine "private Meinung" zu diesem heiklen Thema hat und durchaus bei großen Nutztierhaltungen Konfliktpotenzial mit der in Baden-Württemberg vorherrschenden bäuerlichen Landwirtschaft sieht.

Nicht bewerten möchte sie aber, wie sich die geplante Schweinezucht auf Bad Dürrheim auswirkt, sei es in puncto Gülleausbringung oder strittigen geologischen Besonderheiten im geplanten Baugebiet Rauäcker. Diesen, mehr gesamtheitlich orientierten Blick, wirft die Bürgerinitiative auf die geplante Massentierhaltung. Einer der BI-Sprecher, Jürgen Paul Efinger, meint zu den von Messner nachgereichten Unterlagen, sie würden genauso Mängel aufweisen wie der ursprünglich vorgelegte Bauantrag.

Das Regierungspräsidium Freiburg möchte über den Bauantrag Messners Ende Januar entscheiden. Wenn das Regierungspräsidium dem Bauantrag zustimmen sollte, würde die Veränderungssperre der Stadt Bad Dürrheim greifen, bestätigt der Pressesprecher des Regierungspräsidiums, Joachim Müller-Bremberger.

Die Veränderungssperre soll die Baupläne Messners im Gebiet Rauäcker erst mal auf Eis legen, so das Ziel der Stadt. Die Kommune möchte mit dem Vorgehen Zeit gewinnen, einen Flächennutzungsplan zur Tierhaltung aufzustellen, der eine Massentierhaltung ausschließt. Und investiert in ihrem Vorgehen gegen das Projekt kräftig. Wie Kämmerer Jörg Dieterle anmerkte, würden Kosten für Gutachten, Anwalt und Planung im gut sechsstelligen Bereich anfallen.