Bürgermeister gibt Eckdaten des Haushaltsentwurfs bekannt / Verwaltungshaushalt steigt um 4,1 Prozent
Bad Dürrheim (rtr). Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs fürs nächste Jahr stellte Bürgermeister Walter Klumpp in der gestrigen Gemeinderatssitzung schon mal die wichtigsten Eckpunkte vor.
Wirtschaft und Kommunen sehen sich vor Herausforderungen gestellt. Klumpp nannte als Beispiele die Ukrainekrise und zunehmende Flüchtlingsströme. Der Sand im wirtschaftlichen Getriebe sorge für rückläufige Steuerschätzungen. Dabei steigen für Bad Dürrheim die Regelaufgaben. Laut Klumpp wächst im Entwurf der Verwaltungshaushalt um eine Million (4,1 Prozent) auf dann 27 Millionen Euro. So steigen die Bewirtschaftungskosten um 5,4 Prozent (55 000 Euro) wegen der Inbetriebnahme der neuen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Realschulerweiterung. "Die notwendige Ausweitung des Ganztagsschulbetriebs in der Ostbaar, der Grundschule Bad Dürrheim sowie in der Realschule erhöhen die Verwaltungs- und Betriebskosten um 64 000 Euro." Die Personalkosten steigen um 4,3 Prozent (277 000 Euro) auf 6,65 Millionen Euro.
Das Volumen des Vermögenshaushalt sinke um 884 000 Euro auf 3,38 Millionen Euro. Als größere Maßnahmen im Vermögenshaushalt des nächsten Jahres nannte Klumpp die Fahrzeuganschaffungen für die Feuerwehr, die Sanierung der Bahnhofstraße, kleinere Baumaßnahmen in der Viktoria- und Salinenstraße, den Bau eines Kreisverkehrs beim Hüttenbühl/E-Center, Fahrzeuge für den Bauhof, Glasfaserverlegungsarbeiten in Sunthausen und Biesingen und einen Investitionszuschuss an die Kur und Bäder GmbH.
Im Zuge der Verlegung des Busbahnhofes werde der Heimatverein die übrigen Räumlichkeiten für das Museum übernehmen. Der Heimatverein wolle überwiegend Eigenleistungen erbringen. Allerdings solle außen auf der Basis historischer Pläne ein Tor imitiert werden. Diese Kosten lägen bei 11 000 Euro und sollten noch in den Vermögenshaushalt aufgenommen werden.
Der Haushaltsentwurf beinhalte noch keine der großen und wichtigen Zukunftsmaßnahmen. Diese sollten mit den Einwohnern in einer Bürgerversammlung erörtert werden. Erst dann sollten die Prioritäten festgelegt werden. Klar sei, dass keine der Maßnahmen schon 2015 umgesetzt werden könne. Trotzdem müsse überlegt werden, ob vorsorglich eine Planungsrate in den Haushalt aufgenommen werde.
Bei den wichtigen Zukunftsmaßnahmen handelt es sich laut Klumpp vor allem um die Sanierung des Hallen- und Freibads Minara (vier bis sechs Millionen Euro), die Sanierung und den Ausbau des Haus des Gastes (vier bis fünf Millionen Euro), den Bau einer Mehrzweckhalle oder den Ausbau der Turnhalle der Ostbaarschule mit einer Mensa für die Ganztagesschüler, die Sanierung des Salinensporthallendaches (1,3 Millionen Euro), den Bau einer zusätzlichen städtischen Einrichtung für Kleinkinder (0,8 bis 1,6 Millionen Euro).
Der Termin für die Bürgerversammlung soll zeitnah nach der Fasnet 2015 anberaumt werden. Im Nachtrag 2015 seien dann entsprechende Ansätze aufzunehmen.