Mit Bebauungsplan ein "juristisches Mienenfeld" betreten

Bad Dürrheim. Fraktionssprecher Heinrich Glunz gab bei der Hauptversammlung des CDU-Stadtverbandes einen Einblick in die Arbeit des Gemeinderats und "einige Brennpunkte kommunaler Arbeit". Ein "reichliches Betätigungsfeld" für Juristen und Gutachter sei der Bebauungsplan zur Steuerung der Tierhaltung auf der Ostbaar. Mit dem Vorhaben habe die Stadt Neuland betreten. Noch in keiner anderen Kommune Baden-Württembergs sei ein solches Vorhaben umgesetzt worden. Die Aufstellung dieses Bebauungsplans sei ein "juristisches Mienenfeld". Die Stadt versuche mit Hilfe ihres Rechtsanwalts die Herausforderung zu meistern. Ziel sei es, den Landwirten Entwicklungsmöglichkeiten an die Hand zu geben, die mit den Interessen der Kurstadt in Einklang seien.

Diskussion um Minaraerweist sich als ein "hoch emotionales Thema"

"Ein hoch emotionales Thema" sei die Diskussion um das Minara. Der Gemeinderat habe sich für dessen Erhalt ausgesprochen, wenn sich die Maßnahme finanziell darstellen lasse. Nun werde vom Gemeinderat eine zweites Gutachten verlangt, dass die Alternativen eines Neubaus oder einer Sanierung des Minara auch unter finanziellem Gesichtspunkt prüfe. Wobei Glunz betonte, wenn die Kosten ein gewisses Maß überschreiten, "die Reißleine" gezogen werde.

Die Pläne eines Thermenhotels in Solemarnähe bewertete Glunz als vielversprechend. Widerstreitende Interessen machte er hingegen bei Plänen um die künftige Nutzung der ehemaligen Irma-Klinik aus. Der Investor favorisiere die Errichtung zweier neuer Gebäude auf dem Irma-Gelände für eine Wohn- und gewerbliche Nutzung. Der Gemeinderat hingegen habe eine Stellungnahme in Auftrag gegeben, die klären solle, ob in diesem zentralen Bereich Bad Dürrheims nicht doch ein "Stadthotel" wirtschaftlich betrieben werden könne.

Dass der Stadt eine gute Kinderbetreuung am Herzen liegt, dokumentierte Glunz mit Zahlen. Abzüglich der Zuschüsse und Elternbeiträge seien es immer noch 2,2 Millionen Euro, die die Stadt jährlich in die Kinderbetreuung investiere. Die Rektoren Heinz Kriebel (Grund- und Werkrealschule) und Ursula Frese (Ostbaarschule) hätten den Gemeinderat "eindringlich gebeten", Voraussetzungen zu schaffen, dass die Lehrer an den Schulen ihren pädagogischen Aufgaben wieder stärker nachkommen könnten. Zunehmend müssten sie Erziehungsarbeit leisten, die offensichtlich im Elternhaus versäumt werde. Eltern würden sich "zunehmend aus der Pflicht der Erziehung zurückziehen".

Der Gemeinderat habe die Stelle der Schulsozialarbeit auf 100 Prozent aufgestockt. Ein "Hilferuf" nach mehr Schulsozialarbeit sei von Seiten der Grundschule Oberbaldingen laut geworden.

Bei der Ostbaarschule seien mit der Schaffung einer Mensa und Erweiterung der Turnhalle Gesamtinvestitionen von 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Glunz rechnet mit einer Fertigstellung im Jahr 2019, sofern sich die finanziellen Rahmenbedingungen nicht veränderten.