Kontroverse Diskussion um Verkürzung der Sperrzeit auf 5 Uhr am Wochenende / "Brennpunkt" in Bitzstraße

Von Markus Reutter

Bad Dürrheim. Die Fronten unter den vielen Besuchern bei der jüngsten Gemeinderatssitzung waren offensichtlich. Während die Jugendlichen die Verkürzung der Sperrzeit in den Lokalen mit Applaus befürworteten, schienen einige ältere Mitbürger keine Lockerung der bisherigen Regelung zu wollen.

Kontrovers wurde das Thema im Gemeinderat diskutiert. Monika Link (CDU) befürwortete die Beibehaltung der bisherigen Regelung, bei der die Lokale an Wochenenden bis 4 Uhr geöffnet haben dürfen und nicht bis 5 Uhr, wie es im Verwaltungsvorschlag formuliert wurde. Bad Dürrheim habe als Kurstadt bereits eine "äußerst liberale Regelung". In Gesprächen mit vielen Bürgern sei eine Verkürzung der Sperrzeit ebenfalls abgelehnt worden. Die Bewohner hätten eine hohe Toleranzgrenze. Wenn aber Bürger des nachts bedroht würden, sei die Schmerzgrenze erreicht.

Wolfgang Kaiser (LBU) hingegen mahnte gegenseitige Rücksichtnahme an. Dieses gegenseitige Verständnis sei zwar meistens vorhanden, "manchmal aber nicht". Doch die Probleme mit Ruhestörungen und anderem mehr seien nicht damit zu lösen, ob die Sperrzeit nun auf 4 oder 5 Uhr festgesetzt werde. Kaiser forderte auf, das Gespräch mit den Betroffenen, den Nutzern der Lokale, Anliegern und Polizei, zu suchen, dabei nannte er als einen "Brennpunkt" die Bitzstraße.

Anwohner der Bitzstraße hatten sich laut Bürgermeister Walter Klumpp auch in einem Schreiben an die Stadtverwaltung gewandt und auf die Probleme hingewiesen. Ein älterer Mitbürger hatte eingangs der Gemeinderatssitzung die Gelegenheit zur Wortmeldung genutzt. Eine Verkürzung der Sperrzeit könne nicht im Sinne der Stadt sein. Dem Hinweis, dass die Jugend eine solche Verkürzung wünsche, entgegnete der Mann, dass gerade Senioren einen Großteil der Kundschaft in den Lokalen Bad Dürrheims ausmachten: "Sie bringen das Geld in die Gaststätten."

Letztlich gab es eine Mehrheit für den Antrag Kaisers, den Verwaltungsvorschlag, also die Verkürzung der Sperrzeit von 4 auf 5 Uhr an den Wochenenden in der Kernstadt umzusetzen, zunächst für ein Jahr zur Probe. Dieses Jahr solle genutzt werden, um die Probleme an den Brennpunkten zu lösen.

Anlass, das Thema aufzugreifen, war laut Stadtverwaltung der Wunsch mehrerer Gastronomiebetriebe, die Sperrzeit in Bad Dürrheim der landesrechtlichen Regelung anzugleichen. Die gesetzliche Regelung sieht eine Sperrzeit ab 5 Uhr an den Wochenenden vor.

Die Sperrzeit besagt, wann Lokale nicht geöffnet haben dürfen. In Bad Dürrheim wurde die Sperrzeit in der Kernstadt und in Öfingen nun von 4 auf 5 Uhr verkürzt. Ansonsten wurde die bisherige Regelung beibehalten. Demnach fängt die Sperrzeit montags bis freitags in der Kernstadt und in Öfingen um 2 Uhr an, im Gewerbegebiet Bad Dürrheim liegt die Sperrzeit bei 3 Uhr unter der Woche und am Wochenende bei 5 Uhr. Für die weiteren Stadtteile sieht es ähnlich aus, wochentags beginnt die Sperrzeit um 3 Uhr, am Wochenende um 5 Uhr.