Der Entwurf zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen im Bereich der Ostbaar wurde gestern vom Gemeinderat abgesegnet. Der Entwurf zeigt den Geltungsbereich des Plans mit den Freiflächen rund um die sechs Stadtteile Bad Dürrheims. Die randlichen Grünflächen entsprechen Waldgebieten. Mit diesem besonderen Bebauungsplan betritt die Stadt Neuland. Das sei für Baden-Württemberg einmalig, meint Hauptamtsleiter Markus Stein. Foto: FSP Stadtplanung Foto: Schwarzwälder-Bote

Gemeinderat verabschiedet Entwurf zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen auf Ostbaar und bei Hochemmmingen

Von Markus Reutter

Bad Dürrheim. Wohl kaum ein Bebauungsplan hat die Stadt bislang derart in Atem gehalten, wie der gestern vorgelegte Entwurf zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen im Bereich der Ostbaar. Eine Fleißaufgabe, die eine Menge Planungskosten verschlingt. Anstoß für dieses Mammutprojekt gab die von Schweinezüchter Urban Messner angestrebte Erweiterung.

Rund 150 Seiten umfassen die Unterlagen zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen, die vom Gemeinderat nun eingehender beraten wurden. Bereits im Juli 2012 hatte der Gemeinderat die Aufstellung dieses Plans beschlossen, um die Erweiterung von Tierhaltungsanlagen auf der Ostbaar und in Hochemmingen mit den kurörtlichen Interessen in Einklang zu bringen.

Der Planentwurf umfasst die Freiflächen um die sechs Stadtteile Bad Dürrheims, weil dort der "dringendste Handlungsbedarf" gesehen wird, heißt es in dem Entwurf. Prinzipiell gälten die Ziele des Bebauungsplans aber für den gesamten Außenbereich Bad Dürrheims. Als Planziele werden die Sicherung und weitgehende Schonung der noch vorhandenen freien Landschaft vor der Zersiedlung durch Tierhaltungsanlagen formuliert, eine Sicherung des Außenbereichs als Freizeit- und Erholungslandschaft, eine nachhaltige Sicherung des Kurbetriebs und eine Beibehaltung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Aber auch ein "verträgliches Erweiterungspotenzial im Bereich vorhandener Hof- und Betriebsstellen" hat der Plan im Blick.

"Großes Konfliktpotenzial" und die Gefahr "städtebaulicher Missstände" wird befürchtet, wenn die Landwirtschaft der Kurstadt "traditionelle Haltungsformen" verlässt und die Tierhaltung "industriellen Charakter" annimmt, heißt es weiter im Entwurf. So werden unter anderem Stallgrößen begrenzt auf maximal 120 Meter Länge und 60 Meter Breite. Messners Vorhaben auf dem Gewann Rauäcker hingegen liegt bei einer Länge von 220 Metern.

Begrenzt werden soll auch die "Geruchswahrnehmung" durch Tierhaltung auf ein Maß von acht Prozent der Jahresstunden. Das sei ein Mittelwert zwischen den sechs Prozent Geruchsstunden, die üblicherweise für Kurgebiete angesetzt würden, und zehn Prozent Geruchsstunden, wie sie normalerweise für Wohn- und Mischgebiete gälten. Um die acht Prozent Geruchsstunden nicht zu überschreiten und auch anderen Betrieben Erweiterungen zu ermöglichen, "ist voraussichtlich eine deutliche Reduzierung" des von Messners geplanten Tierbesatzes erforderlich, stellt der Plan eine weitere Schranke auf. Messner möchte 1542 Sauenplätze einrichten, von denen maximal 1362 belegt seien.

"Nach derzeitigen Erkenntnissen wäre ein Gesamtwert von acht Prozent Geruchsstunden im Jahr nur erreichbar, wenn das beantragte Vorhaben auf unter 900 Sauenplätze zuzüglich der Ferkelaufzucht bis 30 Kilo beschränkt würde", heißt es dazu kritisch im Planentwurf.

Für Messner wird die Luft damit dünn, nachdem das Bundesverwaltungsgericht seine Zulassungsbeschwerde vor wenigen Tagen zurückgewiesen hat und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim im vergangenen Jahr bekräftigt hat. Der VGH hatte die Rechtmäßigkeit der von der Stadt verhängten Veränderungssperre bestätigt. Mit der Sperre verhindert die Stadt bauliche Veränderungen auf dem Gewann Rauäcker, also dort wo Messner seine Erweiterung realisieren möchte. Die Sperre gilt so lange, bis der Bebauungsplan zur Steuerung der Tierhaltung in Kraft tritt. Nach dem bislang vorliegenden Entwurf muss Messner deutliche Abstriche an seinen Plänen hinnehmen.

Wobei die Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung auf der Baar jüngst betonte, dass sie generell gegen eine Erweiterung von Tierhaltungsbetrieben auf dem Gewann Rauäcker sei und führt hier vor allem geologische Besonderheiten an. Der Lias epsilon neige zu Hebungen, was zu Rissen in Güllebehältern und dadurch zu Verunreinigungen von Boden und Wasser führen könnte.