Tierhaltung: "Erschrocken" über Auswirkungen. Familie Messner informiert Betroffene. Protest formiert sich.
Bad Dürrheim - Der Protest gegen den Bebauungsplan zur Steuerung der Tierhaltung formiert sich. Viele Landwirte seien "erschrocken", was da auf sie zukommt, so der Eindruck von Schweinezüchter Michael Messner.
Michael Messner ist einer der Nachfolger im Familienbetrieb seines Vaters Urban Messner. Urban Messner hatte den Bebauungsplan zur Steuerung der Tierhaltung überhaupt erst ins Rollen gebracht, nachdem er seine Ferkelzucht in Oberbaldingen deutlich erweitern möchte. Wie schon vielfach berichtet, initiierte die Stadt das Bebauungsplanverfahren, um Interessen von Bevölkerung, Kurbetrieb und Landwirten unter einen Hut zu bekommen.
Doch die Einschränkungen für die Bauern seien enorm, meint Michael Messner. Er kritisiert auch die Informationspolitik der Stadt, die die Landwirte bislang viel zu wenig mit ins Boot genommen habe. Seines Wissens plane die Stadt nun eine öffentliche Sitzung des landwirtschaftlichen Beirats am 20. Januar. Also fünf Tage, bevor am 25. Januar die Offenlage des rund 600-seitigen Bebauungsplan-Entwurfs ende. Das sei ein viel zu kurzer Zeitraum für die Landwirte, um noch reagieren zu können.
Reagiert hat nun die Familie Messner, indem sie von sich aus "alle betroffenen Landwirte" zu einer Infoveranstaltung eingeladen hat, um die Auswirkungen des Bebauungsplans darzustellen. Messner spricht von massiven Einschränkungen, weil die Privilegierung von landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Außenbereich wegfalle. Bei der Veranstaltung seien viele Teilnehmer "erschrocken" gewesen angesichts der Konsequenzen des Bebauungsplans. Bislang habe die Meinung vorgeherrscht, dass die Auseinandersetzungen um die Tierhaltung nur die Stadt und die Familie Messner in Oberbaldingen beträfen. Nun werde den Landwirten bewusst, dass der Bebauungsplan auch ihre Entwicklungsmöglichkeiten eingrenze.
Das betreffe auch innerörtliche Betriebe, obwohl der Bebauungsplan nur die Außenbereiche umfasse. Aber auch die innerörtlichen Betriebe müssten in der Regel angesichts von Emissionsvorgaben im Fall einer Erweiterung nach Möglichkeiten im Außenbereich schauen. Und Michael Messner vermutet, dass seitens der Stadt wenig Bereitschaft besteht, zusätzliche Baufenster zu den im Plan ausgewiesenen Flächen für Landwirte auszuweisen.
Lanwirtschaft leidet unter Preisverfall
Die Familie Messner möchte sich sehr genau das Ergebnis des Bebauungsplans anschauen, der bis Mitte dieses Jahres verabschiedet werden soll. So zumindest das zeitliche Ziel der Stadt. Gegen Schwachstellen im Bebauungsplan möchten die Messners gegebenenfalls mit einer Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim vorgehen. Eventuell wollen weitere Landwirte ähnlich vorgehen. Wobei Messner betont, nur solche Betriebe könnten eine Normenkontrollklage einreichen, die zuvor ihre Einwände im Rahmen der noch bis 25. Januar laufenden Offenlage im Rathaus eingereicht hätten.
Messner hält es für unverantwortlich, wie die Stadt mit Steuergeldern umgeht. Bislang habe Bad Dürrheim 900.000 Euro zur Erstellung des Bebauungsplans investiert. Und das sei wohl noch nicht das Ende. "Vielleicht sollten die Entscheidungen der Stadtverwaltung und des Gemeinderates häufiger von der Öffentlichkeit in Frage gestellt werden, da die Stadt nun plant, aufgrund der erhöhten Kosten die Grundsteuer in zwei Schritten anzuheben. Hierbei sind wir Steuerzahler wieder die Leidtragenden", bemängelt Messner.
Die Stadt befürchtet negative Konsequenzen unter anderem für den Kurbetrieb, sollte Messners Erweiterung tatsächlich in seiner ursprünglich anvisierten Form kommen, also mit rund 1260 Muttersauen, die jährlich rund 30.000 Ferkel "produzieren".
Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg leidet derzeit unter einem starken Preisverfall. Ein wichtiger Grund sei das vor eineinhalb Jahren erlassene Embargo gegenüber Russland, meint der Oberbaldinger Schweinezüchter Michael Messner. Seit dem Embargo seien beispielsweise die Ferkelpreise um mehr als 30 Prozent eingebrochen. Das reiche den Bauern nicht mehr, um Eigenkapital zu erwirtschaften. Preisschwankungen habe es auch in früheren Jahren gegeben. Oft mit der Folge, dass gerade kleinere Betriebe in schlechten Zeiten aufgegeben hätten.
So habe sich die Zahl der Schweinezüchter innerhalb der vergangenen zehn Jahren halbiert. Angesichts des Kostendrucks würden die Betriebe immer größer. Mittlerweile kämen auch Höfe mit rund 250 Muttersauen, ähnlich der Größe des Breitenberghofs der Familie Messner, in Bedrängnis. Dann komme es darauf an, "einen langen Atem zu haben". Irgendwann würden sich die Preise wieder erholen, so Messners Erfahrung. Er hält die Schweinezucht immer noch für eine zukunftssichere Branche. Schließlich wollten die Leute "immer etwas essen". Und auch Trends wie eine fleischlose Ernährung würden sich auf den Fleischkonsum nur unwesentlich auswirken.
