Gemeinderat fasst gestern Abend einstimmigen Beschluss zum Bebauungsplan Luisenklinik / Hohenbaden
Von Felicitas Schück Bad Dürrheim. Gestern Abend beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan Lusisenklinik/Hohenbaden einstimmig. Der Plan wurde um ein Biotop erweitert, allerdings wurde das Hotel Hohenbaden aus dem Plan ausgeklammert, weil es, so Henner Lamm, vom Büro Kommunalplan, eine Sondergenehmigung erfordere und man vom Landratsamt schneller eine Genehmigung erhalte, wenn das Hotel draußen bleibe. Dennoch ist gewährleistet, dass das Hotel- und Parkhausprojekt vor der Wohnbebauung realisiert werden muss, denn der Beschlussvorschlag lautet: "Die Aufstellung des Bebauungsplanes Luisenklinik/Hohenbaden erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Umbau mit Erweiterung der früheren Kurklinik Haus Hohenbaden zum Gesundheitshotel Hohenbaden und dem dazugehörigen Parkhaus gesichert ist. Die weiteren Verfahrensschritte des Bebauungsplanverfahrens werden erst dann fortgeführt, sobald die Betreiber- und Investorenverträge für das Gesundheitshotel und das Parkhaus abgeschlossen sind." Zur Frage,, ob er schon einen Investor für das Hotel habe, gab sich Planer Ralf Dickscheid auf Anfrage des Schwarzwälder Boten bedeckt: "Dazu möchte ich momentan nichts sagen."
Detailliert wurden in der Sitzung, die mehrere Bürger aufmerksam verfolgten, Einzelheiten des Bebauungsplanes vorgelegt. So sollen zwölf Wohnhäuser mit zwei Geschossen und einem Dachgeschoss entstehen. Jedes Haus mit Ausnahme des zwölften erhält eine Tiefgarage und soll 1,5 Stellplätze bereithalten. Im Bereich Hammerbühlstraße soll zweigeschossige Bebauung für acht Wohneinheiten für Klinikmitarbeiter erfolgen, seit Jahren gebe es bereits eine Bauvoranfrage, diese Wohnungen als öffentlichen Wohnraum zu nutzen. Es wurde festgelegt, dass keine Durchfahrtstraße zur Luisenklinik entstehen soll. Nach den Parkplätzen in der Hammerbühlstraße fragte Wolfgang Kaiser (Grüne). Es müsse gewährleistet sein, dass sich die Situation nicht verschärfe. Andrea Kanold (FDP) sprach die Parksituation ebenfalls an, die in dem kleinen Wohngebiet sehr knapp sei. Sie fragte nach dem Verlauf der Baustraße zu dem Wohngebiet. "Es ist schwierig, die Straße ist eng", erklärte Henner Lamm. "Zwei Autos kommen nicht aneinander vorbei", brachte ein Anwohner in die Diskussion ein. Bürgermeister Walter Klumpp wies darauf hin, dass es sich um eine Gemeinderatssitzung handele, wo Bürger nicht mitdiskutieren dürften. "Der Vorteil ist, dass die Erschließung über die Schützenstraße erfolgt und nicht über den Sunthauser Weg", erklärte das Stadtoberhaupt.
Im Gremium wurde die Frage gestellt, ob nach späterem Einbeziehen des Hotels in den Bebauungsplan die Umweltbilanz nicht aus dem Lot komme. "Bis vor vier Wochen war das Hotel drin, in Abstimmung mit dem Landratsamt haben wir es draußen gelassen", so Lamm.
In der Sitzung vorgetragen wurden Anregungen und Bedenken von Behörden und Anwohnern. So regte das Regierungspräsidium an, den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern und der Naturschutzbund weist darauf hin, dass Zauneidechsen und Eulen im Gebiet leben.