Fraktionen stellen Anträge / Sanierung der Hochemminger Ortsmitte thematisiert / Carport abgelehnt
Bad Dürrheim (kal). Umfangreich fielen die weiteren Beratung des Gemeinderats zum Haushalt für 2015 aus. Die Fraktionen hatten etliche Änderungsanträge eingebracht.
Die Fahrbahnerneuerung in der Reutestraße in Hochemmingen wurde von der Verwaltung als sinnvoll und dringend notwendig angesehen, da schon zahlreiche Risse und Beschädigungen vorhanden seien. Die Belagserneuerung wurde mit 75 000 Euro veranschlagt.
Als erforderlich wurde auch die Sanierung der Ortsmitte von Hochemmingen und hier speziell des Rathausvorplatzes beurteilt. Nach der Kostenschätzung müssten hierfür 173 000 Euro aufgewendet werden.
Die Freien Wähler und die CDU beantragten die Erneuerung des Belags der Reutestraße zu streichen. Zudem beantragte die CDU im Hinblick auf die vom Ortschaftsrat Hochemmingen erstellte Prioritätenliste eine konkrete Planung und Kostenermittlung für die Gestaltung des Rathausplatzes.
Des Weiteren sollen hierfür ELR-Landeszuschüsse für das Haushaltsjahr 2016 beantragt werden.
Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen solle dann endgültig über die Umsetzung entschieden werden. Der Gemeinderat stimmte diesen Verfahrensschritten zu.
Nicht gestrichen werden die 20 000 Euro für den Rückbau des Einmündungsbereichs der Lehrenstraße in die Donaustraße in Sunthausen. Damit können die jahrelang als Provisorium dienenden Betonringe am Ortseingang beseitigt werden, was vom Ortschaftrat wiederholt beantragt wurde. Beibehalten wird der Ansatz von 383 000 Euro für den Ausbau der Bahnhofstraße. Mit einem Sperrvermerk versehen wurde die mit 26 000 Euro veranschlagte Asphaltierung des Festplatzes in Biesingen.
Während die Erneuerung der Küche in der Grund- und Werkrealschule zurückgestellt wurde, stimmte der Rat der Erneuerung der PC-Anlage für 31 000 Euro zu.
Der Gemeinderat stimmte ebenfalls der geänderten Sanierung der Kindersanitärräume im evangelischen Kindergarten in der Willmannstraße und dem Kostenansatz von 80 000 Euro zu.
Mit 14 Nein- und neun Ja- Stimmen abgelehnt wurde die Erstellung eines Carports für Fahrräder und Kinderwagen, dessen Erstellung unter Mithilfe der Eltern in der gleichen Einrichtung für 5000 Euro angedacht war. Die Mehrheit äußerte Befürchtungen, dass man damit ein Fass aufmachen würde, und jeder Kindergarten dann so einen Carport wolle.
