Haushalt: Stadt muss Weg zur Bank antreten / Geld für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraße bleibt im Etat erhalten
Von Florian Hahnel
Die Rotstifte können wieder eingesteckt werden, der Haushalt der Kur- und Bäderstadt ist um moderate 127 000 Euro abgespeckt.
Bad Dürrheim. Bürgervertreter und Stadtverwaltung haben es sich im Gemeinderat wieder schwer gemacht, die "Streichliste" wurde über zwei Stunden diskutiert.
Vor Weihnachten und im Zuge der finalen Haushaltssitzung ist alles unter Dach und Fach, "wir können den Haushalt 2017 also beschlussfähig ausgestalten", blickt Bürgermeister Walter Klumpp erleichtert voraus.
29,5 Millionen im Verwaltungs-, knapp zehn Millionen im Vermögenshaushalt, fünf Millionen als Rücklage – Bad Dürrheim bleibt trotz der anstehenden Großvorhaben handlungsfähig. Bei den kreditgebenden Banken muss dennoch angeklopft werden, die deutlichen Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer sind Wermutstropfen.
Klein- und Kleinstposten kommen im Zuge der Haushaltsberatungen im Herbst turnusgemäß unter die Lupe, im Falle Bad Dürrheims thematisiert man sogar einzelne Bänke für Oberbaldingen, lockere Pflastersteine des Öfinger Friedhofs oder größere Heckenschnitte.
Die Jugendarbeit wird wohl nur durch Schaffung einer weiteren Ganztagesstelle gänzlich befriedigend vonstatten gehen, Feldwege und kleine Verbindungsstraßen bleiben "ewige" Kostenfaktoren. Die Christdemokraten verwiesen nun auf einen kleineren Rechenfehler der Kämmerei, die Gewerbesteuerumlage muss angepasst werden. Die Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz (LBU) sperrte sich erfolgreich gegen die Einführung sogenannter "Whiteboards" an den kommunalen Schulen. Im Gemeinderat gab man sich einhellig, es soll noch abgewartet werden, ob Zuschüsse innerhalb der Digitalisierungsoffensive des Bundes fließen. Einen Teilerfolg in Sachen Kultur erreichten die Sozialdemokraten, für 1000 Euro will Bildhauer Wolfgang Kleiser der Stadt letztlich sieben Skulpturen zur Verfügung stellen, welche beispielsweise in der Friedhofskapelle stehen könnten. "Bezüglich der Kultur hat die Stadt in den vergangenen Jahren fast nichts ausgegeben", so Sprecher Andreas Nachbaur. Der Betrag wird investiert, ist vorerst aber noch mit einem Sperrvermerk versehen.
Die FDP hinterfragte die Erneuerung des Fußbodens im Unterbaldinger Feuerwehr-Gerätehaus und die Erneuerung der Eingangstreppe des Haus des Bürgers, beide Maßnahmen werden mehrheitlich aber als notwendig erachtet. Die Freien Wähler halten die teilweise Erneuerung der von Mühlhausen nach Hochemmingen führenden Gemeindeverbindungsstraße für erforderlich, trotz des Sparzwangs wird entsprechend investiert. Zur Freude Klumpps rang man sich im Gemeinderat dazu durch Lärmschutzmaßnahmen weiter im Auge zu behalten, dafür eingestellte 30 000 Euro sollen unangetastet bleiben. "Wir sollten beim Lärmschutz schon vorankommen", empfiehlt das Stadtoberhaupt, im Tenor konstatieren die Bürgervertreter, dass man die Bundesstraße 27, je nach Windrichtung, immmer wieder höre – auch im Kurgebiet.
Vom "Streichkonzert" nicht betroffen ist die Küchensanierung der Werkrealschule, immerhin ein Posten von 75 000 Euro. Lediglich die Backöfen erneuern, wie etwa von der LBU vorgeschlagen? Nein! Der Zahn der Zeit hat seine Spuren hinterlassen, der Raum wird komplett auf Vordermann gebracht und modernisiert.
