Stadtverwaltung plant Bürgerversammlung / Erst dann möchte Gemeinderat Prioritäten festlegen

Von Markus Reutter

Bad Dürrheim. Den Haushaltsplan fürs kommende Jahr verabschiedeten die Fraktionen einstimmig. Zu gute kommt dem Zahlenwerk die laut Kämmerer Jörg Dieterle nach wie vor gute konjunkturelle Lage.

Das zu Ende gehende Jahr sei "erfreulich" verlaufen, wenngleich die Gewerbesteuereinnahmen "deutlich zurückgegangen" seien, so Dieterle. Der Einwohnerverlust von über 600 Personen beim Zensus 2011 verschärfe den engen Finanzspielraum Bad Dürrheims. "Die möglichen Gebühreneinnahmen sind weitgehend ausgeschöpft."

Die bis zum Ende diesen Jahres bestehende Rücklage von 2,14 Millionen Euro reiche nicht aus, um alle anstehenden wichtigen Investitionen in den nächsten Jahren mit Eigenmitteln zu finanzieren. Es bestehe eine "lange Liste" dringender, aber noch nicht im Haushaltsentwurf aufgenommener Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen.

Als Beispiele nannte Dieterle Stichworte wie Minara, die Halle in Oberbaldingen, das Haus des Gastes in der Kernstadt, das Dach der Salinensporthalle und den Bau einer zusätzlichen städtischen Einrichtung für die Betreuung von Kleinkindern.

Gemeinderat und Verwaltung würden der Bevölkerung die anstehenden Maßnahmen in einer Bürgerversammlung "umfassend erläutern". Danach werde der Gemeinderat festlegen, welche Maßnahmen voraussichtlich wann umgesetzt werden sollen. Das Ergebnis solle in den Nachtrag 2015 oder den Haushalt 2016 einfließen.

Der städtische Haushalt 2015 hat ein Volumen von 30,7 Millionen Euro. Davon entfallen 27,2 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 3,5 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.

Im Wirtschaftsplan 2015 der Kur und Bäder GmbH werden durch die Preiserhöhung im Solemar Ende diesen Jahres und die Inbetriebnahme der Salinenwelt mit einer Erlössteigerung von 12 000 Euro gerechnet. Allerdings seien durch die Eröffnung von Salinenwelt, Gradierwerk und Prädikatsallee auch mit Steigerungen für den Bezug von Strom, Gas und Wasser zu rechnen.