Fraktionen beleuchten Haushaltsplan 2015 aus unterschiedlicher Sichtweise / "Richtige Akzente gesetzt"

Bad Dürrheim (rtr). Der Haushalt 2015 macht auf den ersten Blick einen soliden Eindruck: Keine neue Schulden, außerdem kann die Rücklage um fast eine halbe Million Euro erhöht werden. Doch auf den zweiten Blick stellt sich die Situation anders dar, wie den Reden der Fraktionssprecher zu entnehmen war.

Heinrich Glunz (CDU) wies auf die Prioritätenliste hin, die der Gemeinderat im Frühjahr auf die Beine stellen und dabei die zeitliche Machbarkeit größerer Investitionen aufzeigen möchte. Stichworte hier sind die Sanierung des Minara, der Ausbau des Haus des Gastes als Verwaltungstrakt für die Kur und Bäder GmbH und den städtischen Bürgerservice, der Ausbau der Turnhalle der Oberbaldinger Ostbaarschule und die Dachsanierung der Salinensporthalle.

Die Investitionskosten summieren sich laut Glunz bei all diesen Vorhaben schnell auf 18 Millionen Euro "mit deutlicher Tendenz nach oben". Dem gegenüber stünden vergleichsweise niedrige Steuereinnahmen.

Negativ habe sich auch die Herunterrechnung der Einwohnerzahl durch den Zensus 2011 auf nunmehr 12 284 Einwohner ausgewirkt. Glunz rechnet deshalb mit Mindereinnahmen im städtischen Haushalt zwischen den Jahren 2013 bis 2018 von rund 3,5 Millionen Euro.

Die Personalausgaben schlagen im Verwaltungshaushalt mit "stolzen 6,65 Millionen Euro zu Buche". Das sei seit dem Haushaltsjahr 2010 eine Steigerung um rund 923 000 Euro, also um 16 Prozent. Ursache hierfür ist laut Glunz vor allem der gestiegene Personaleinsatz in dem "fast beispielhaften" Einsatz Bad Dürrheims in der Kinderbetreuung, im Jugend- und Schulbereich. Allein in den Kinderbetreuungseinrichtungen stünden Einnahmen von 1,2 Millionen Euro Ausgaben von 3,2 Millionen Euro gegenüber. Diese Form der Betreuung müsse also mit 1,8 Millionen Euro subventioniert werden. Ein Umstand, der vom Gemeinderat mitgetragen werde, aber auch aufzeige, wie wichtig es sei, die Einnahmenseite zu verbessern.

Klaus Götz (Freie Wähler) stellte klar: Aufgrund der eingeschränkten Steuerkraft Bad Dürrheims würden die Großmaßnahmen nur über Kredite zu finanzieren sein und in den kommenden Jahren ein "sehr enges Finanzkorsett" auferlegen. Obwohl die Stadt bei der Kinderbetreuung gut dastehe, werde ein weiterer Ausbau notwendig. So gebe es bereits wieder Wartelisten für Plätze in der Kernstadt sowohl in der Betreuung für Kinder ab drei Jahren, wie auch für solche unter drei Jahren. Die Situation der Kleinkindbetreuung im Untergeschoss des Hotels am Solegarten bedürfe einer baldigen Verbesserung.

Bei der Werkrealschule setze sich der Trend zurückgehender Schülerzahlen fort. "Hier hoffen wir, dass die Gemeinden von der Landesregierung mit der Entwicklung einer Konzeption nicht alleine gelassen werden, um gute Lösungen für Schüler, Eltern und Schulträger zu finden.

Die Sanierung der Salinenstraße und Neugestaltung des Busbahnhofes seien nahezu abgeschlossen und hätten das Stadtbild in guter Weise aufgewertet, allerdings auch Mehrkosten von 200 000 Euro erbracht.

Götz sprach den durch den Kreis und die Kommunen geplanten Ausbau des Glasfasernetzes für eine schnelle Internetverbindung an. Konkretisieren würden sich die Pläne nun für Biesingen und Sunthausen. "Wohnungen oder Privathäuser werden in Zukunft ohne leistungsfähigen Internetanschluss nicht mehr zu vermarkten sein", so Götz. Auch für das Gewerbe sei ein Glasfasernetz wirtschaftliche Notwendigkeit.

Angesichts des Abverkaufs nahezu aller Gewerbeflächen in Auf Stocken und Oberbaldingen dürfe eine Weiterentwicklung von Gewerbegebieten nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Wolfgang Kaiser (LBU) sprach angesichts anstehender größerer Maßnahmen, die sich im Haushalt 2015 noch nicht widerspiegeln, von einem "Rumpfhaushalt". Trotzdem würden die richtigen Akzente gesetzt mit Investitionen in den Kinder- und Jugendbereich. So nehme Bad Dürrheim bei den Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche eine Spitzenposition im Kreis ein. Auch bei der Schulsozialarbeit stehe die Kurstadt sehr gut da.

Bei den anstehenden Großaufgaben und angesichts des geringen finanziellen Handlungsspielraums forderte Kaiser Transparenz beim Vorgehen und den Entscheidungen, um sie für die Bevölkerung nachvollziehbar zu machen. Mehr Bürgerbeteiligung sei hier wünschenswert.

Andrea Kanold (FDP) ging auf die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für Hochemmingen und Sunthausen im nächsten Jahr ein mit einem Investitionsvolumen von 350 000 Euro. Das sei "gut und richtig". Schließlich sei "jeder Feuerwehrmann, beziehungsweise Feuerwehrfrau unserer Bad Dürrheimer Feuerwehr wichtig und auch notwendig. Wir alle sind auf die Frauen und Männer angewiesen, die in jeder Situation unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus den Gefahrenzonen befreien. Wir sind stolz auf unsere Feuerwehrleute, die ihre Aufgaben voll und ganz erfüllen, und hoffen, dass dies auch in Zukunft so bleibt."

Den nun vorgelegten Haushalt begrüßte Kanold, weil er ohne Schulden auskomme. Wobei sie im Schul- und Betreuungsbereich weitere Kosten auf die Stadt zukommen sieht. Hier erhofft sie sich noch mehr Unterstützung durchs Land, außerdem ein verbindliches Schulkonzept, dass den Städten erlaube, tragfähige Entscheidungen "für unsere Schulen vor Ort zu treffen".

Bad Dürrheim handle vorbildlich bei den steigenden Anforderungen zur Unterbringung von Asylbewerbern. Neben den reinen Unterbringungskosten fielen erhebliche Kosten für die laufende Betreuung der Asylbewerber an, und diese würden vom Land bisher nur zu einem geringen Teil ausgeglichen. "Das muss anders werden." Auch Kanold sprach die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes an, um mehr Firmen in die Kurstadt zu bringen und dadurch mehr Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen.

Andreas Nachbaur (SPD) stuft den finanziellen Spielraums der Kurstadt als gering ein. Angesichts bevorstehender Aufgaben sei deshalb in den kommenden Jahren die Aufnahme von Krediten nötig, prognostizierte er. Mit dem Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen in der Kernstadt und auf der Ostbaar "kommen wir mit dem Haushalt 2015 ein gutes Stück voran. Der eingeschlagene Weg ist richtig und zukunftsweisend." Die Aufgaben der Schulsozialarbeit seien in den vergangenen Jahren vielfältiger geworden und in ihrem Umfang "ganz massiv angestiegen". Durch eine bescheidene Erweiterung des Etats der Schulsozialarbeit um 2000 Euro könne die angespannte Situation verbessert und das Beratungsangebot ausgeweitet werden. Es sei absehbar, dass hier in den nächsten Jahren weiterer Handlungsbedarf entstehe.