Haushalt: Morgen sind die Anträge im Gemeinderat / Neue EDV-Ausstattung für Verwaltung geplant
In etwas mehr als fünf Wochen beginnt das Jahr 2017 – und somit das neue Haushaltsjahr der Stadt. Wenn sich morgen Abend der Gemeinderat trifft, dann geht es um die Anträge der Fraktionen, was im Haushalt einzusparen ist.
Bad Dürrheim. Gespart werden muss, denn es kommen noch einige Ausgaben auf die Gemeinde zu – einer der größten Brocken dürfte das Minara werden, hier sieht es so aus, als werde es einen Neubau geben – es sind knapp neun Millionen Euro, die das Bad kosten darf. Dieses gehört zwar zur städtischen Tochtergesellschaft Kur und Bäder GmbH, doch bezahlt die Stadt hier einen Zuschuss in Höhe von 5,1 Millionen Euro, der auch noch rechtlich auf sicheren Beinen stehen muss, diese Beratung ist nochmals mit mehreren 10 000 Euro veranschlagt.
Nicht alle Ausgaben sieht man in Stein, Beton und Glas
455 000 Euro sind für die Umgestaltung der Bahnhofsstraße veranschlagt und für die Sanierung der Brücken über die Stille Musel 110 000 Euro – wobei diese auch bekanntlich in das ELR-Programm einfließen sollen. 1,5 Millionen sind im nächsten Jahr für den Bau der neuen Kindertagesstätte im Finanzbuch der Stadt eingestellt.
Jedoch gibt es noch andere Ausgaben, die nicht in Beton, Glas und Stein zu sehen sein werden. Die Kosten für eine neue EDV im Rathaus ist aktuell mit etwas mehr als 150 000 Euro veranschlagt. Im Detail sollen Endgeräte angeschafft werden, die Telefonanlage bekommt eine Ergänzung und die Verwaltung bereitet die Einführung der neuen Haushaltsführung Doppik vor, allein hier ist es ein Teilbetrag von über 50 000 Euro. Diese Maßnahme wird notwendig, da die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bis zum 1. Januar 2020 ihre Buchhaltung auf das neue System umgestellt haben müssen.
Eingeplant sind auch Einnahmen: etwas mehr als eine halbe Million Euro aus dem Verkauf von Grundstücken. Hier erwartet man den Löwenanteil von 440 000 Euro aus einem Verkauf aus dem Bereich Auf Stocken. Für den Neubau der Kindertagesstätte ist eine Zuweisung vom Land in Höhe von 150 000 Euro eingerechnet und für Sanierung rund 494 000 Euro, ebenfalls vom Land.
Unterm Strich gibt es voraussichtlich Einnahmen aus dem laufenden Jahr 2017 in Höhe von rund 560 000 Euro. Nach dem Entwurf werden 4,45 Millionen aus den Rücklagen entnommen. Diese schmiltzt um den Betrag. Jetzt müssen die Gemeinderäte Ausgaben streichen. Zu diesem Zweck haben die Fraktionen Anträge eingebracht, die in der morgigen Sitzung diskutiert werden.