Bebauungsplan Tierhaltung: Gegner befürchten, deutschlandweit zum Gespött zu werden.
Bad Dürrheim - Rund eine Million Euro hat die Stadtverwaltung für den Bebauungsplan zur Tierhaltung ausgegeben. Die Fachberater der Bürgerinitiative fanden jedoch einige Fehler. Jürgen Efinger hat die Befürchtung, dass das viele Geld umsonst ausgegeben wurde.
"Eigentlich sollten sich die Bauern jetzt mit uns zusammentun", meinte Jürgen Efinger im Gespräch spontan. Er fügte zwar gleich hinzu, dass dies wohl nicht zustandekommen werde, aber ausschließen wolle er momentan gar nichts mehr.
Der 600-Seiten-Entwurf des Bebauungsplans Tierhaltung schmeckt in Teilen weder den Bauern noch der Bürgerinitiative. Dies wurde bei den Informationsterminen in den vergangenen zwei Wochen klar. Sowohl die Stadtverwaltung hatte einen veranstaltet als auch der Landwirtschaftsbeirat.
Das Grundziel war vor fünf Jahren bei der Gründung der Bürgerinitiative, die damals geplante Schweinezuchtanlage der Familie Messner in der ursprünglichen Form zu verhindern. Nach drei gewonnenen Gerichtsverhandlungen durch die Stadt, wurde nun ein Bebauungsplan entworfen, der so in Deutschland einen Präzedenzfall schafft und von dem die Stadtverwaltung noch nicht weiß, ob er nicht juristisch anfechtbar ist.
Die Verwaltung rechnet mit einem langen Weg, bis der Plan Rechtsgültigkeit erlangt. Allerdings steht die Stadt auch unter einem gewissen Zeitdruck, denn: Im August läuft die Veränderungssperre für das Gewann Rauäcker endgültig aus. Bis dahin soll der Bebauungsplan zur Steuerung der Tierhaltung rechtskräftig sein. Insgesamt wurden von Verwaltung und Bürgerinitiative in den Fall rund eine Million Euro in Gutachten, juristische Beratung, Bebauungsplan und Ähnlichem investiert.
Ohne Fachberatung gehe es auch bei der Bürgerinitiative nicht, erzählt Efinger von der Analyse des Bebauungsplans in den vergangenen Wochen. Das Ergebnis ist beispielsweise die Erkenntnis, dass für die Familie Messner ein Baufenster eingeplant ist, welches den Bau der ursprünglich geplanten Dimensionen zulässt, verteilt auf zwei Gebäude.
"Das kann nicht Sinn und Zweck unseres gemeinsamen, über fünfjährigen Kampfes sein", so Efinger, da würde man sich zum Gespött der gesamten Republik machen. Vor allem kritisiert die BI weiter, dass man den Bauern unterschiedlich viel Platz zugestanden habe und ihrer Ansicht nach der Familie Messner sehr viel.
Diese brachte er beispielsweise die Landwirtsfamilie Fehrenbach in Hochemmingen ins Spiel, die ihre Schweinehaltung auf das Bio-Prädikat umstelle, dies zwar im Moment mit den gegebenen Rahmenbedingungen schaffe, wolle sie ihren Betrieb aber erweitern, würde dies nach deren eigenen Angaben unter den neuen Gegebenheiten nicht mehr funktionieren, erzählt Efinger. Diese Ungleichbehandlung steht bei der BI auch in der Kritik.
Die Offenlage ist seit gut einer Woche abgeschlossen. Über die nächsten Schritte und über einen Zeitablauf gibt man sich bei der Stadt noch zurückhaltend. Es könne sein, dass es eine zweite Offenlagephase gäbe. Bürgermeister Walter Klumpp ließ gestern wissen, dass er im Moment noch keine Auskünfte zum weiteren Vorgehen machen könne, man benötige noch etwas Zeit. Begründung: Aktuell werden sowohl die Einwendungen der Träger öffentlicher Belange als auch die privat eingegangenen Einwendungen gesichtet und ausgewertet. Teilweise würden sich diese auch überschneiden, so die Stadtverwaltung.
