Liberale: FDP äußert sich zum Haushaltsplan / Stadtverwaltung "am Anschlag" / Knappe Personaldecke
Spannender Abend für die Mitglieder des FDP-Stadtverbandes Donaueschingen. Bei der Jahreshauptversammlung der Partei gab die Gemeinderatsfraktion einen Ausblick über wichtige, in der Stadt anstehende Themen.
Donaueschingen (guy). Dabei gab es vom neuen Fraktionssprecher von FDP und Freien Wählern, Bertolt Wagner, nicht nur Lob.
Personal: "Bald wird der städtische Haushalt vorgestellt. Darin sind viele brennende Themen enthalten", so Wagner. Wie er betonte, gebe es bei der aktuellen Haushaltsdebatte eine qualitative Veränderung: "Die Stadtverwaltung ist am Anschlag", sagte der Fraktionssprecher. Das Personal reiche nicht mehr aus, um die Menge an anstehenden Aufgaben nicht zur Zufriedenheit abarbeiten zu können. Das habe entsprechende Auswirkungen: "Projekte müssen verschoben werden, dadurch erhöhen sich die Kosten", so Wagner. Er ergänzte: "Die Personalentwicklung ist ein Schlüsselthema im Haushalt."
Konversionsgelände: Gerade dieses Projekt benötige personelle Ressourcen, um erfolgreich zu werden. "Wir schlagen vor, die Geschäftsführer der Konversions-Gesellschaft von außen zu holen und nicht aus der Verwaltung. Wir müssen Ressourcen schaffen, dass die Stadt das bewältigen kann", so Wagner. Besonderes Augenmerk gelte hierbei auch den Ortschaften, die man nicht vergessen dürfe. Die FDP will sich zu diesem Thema mit dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eppelheim unterhalten. Dort habe man viele Aufgaben ausgelagert und so erfolgreich etliche Projekte gestemmt.
Stadtbus: Eingangs der Versammlung wünschte sich Oberbürgermeister Pauly von den Donaueschingern, für den neuen Stadtbus offen zu sein: "Es ist der beste Stadtbus, der mit diesem System in Donaueschingen möglich ist", so Pauly. Fraktionssprecher Wagner forderte, eine Definition des Stadtbuserfolges festzulegen: "Das muss anhand bestimmter Kriterien messbar sein. Wenn die dann nicht zutreffen, müssen wir eben nachjustieren. Wir blockieren nichts." Die Fraktion habe dem Stadtbus erst zugestimmt, als bestimmte Grundlagen, wie etwa ein Marketingkonzept, feststanden. Wagner verteidigte das Konzept jedoch auch: "Es gab dazu eine Bürgerbefragung in der Stadthalle sowie eine Verkehrsschau bei der Erich-Kästner-Schule. Widerspruch wurde erst eine Woche vor Stadtbus-Start eingelegt." Der Stadtbus befinde sich in der Anlaufphase und müsse irgendwann mit Erfolgskriterien gemessen werden.
Grüninger Halle: "Das ist ein Punkt, an dem sich der Gemeinderat messen lassen muss", sagte Wagner. Hier seien sich alle Fraktionsmitglieder einig: Das Projekt müsse jetzt gemacht werden. "Schon Herr Paulys Vorgänger plädierte in seinem Wahlkampf für den Bau der Halle im Jahr 2016." Auch hier sei wieder die Personalfrage elementar. Erst diese Voraussetzung ermögliche, dass Projekte nicht verschoben werden müssen. Die in die Folgejahre mitnehmen zu müssen werde sehr teuer. Die Brücke in Grüningen liege dann bei Kosten von etwa 300 000 Euro: "Die dadurch entstehenden Kosten wären in neuem Personal besser investiert", so Wagner
Für die Kommunalwahlen 2019 sieht der Fraktionssprecher beste Voraussetzungen: "Wir vertreten in dieser Legislatur pointiert andere Positionen." Er prognostizierte, dass es für die Fraktion in Zukunft mehr Plätze im Gemeinderat gebe: "Wir haben in der Fraktion Plätze frei."
Zu Besuch beim FDP-Stadtverband war auch Marcel Klinge, der neue Bundestagsabgeordnete für die FDP im Schwarzwald-Baar-Kreis. Er berichtete von den Sondierungsgesprächen in Berlin. Dort sei es jetzt wichtig, die eigene Position klar zu vertreten. Notfalls, so räumte er ein, gebe es dann eben auch eine Opposition. Klinge will in Villingen und Donaueschingen Wahlkreisbüros einrichten.