Silvio Berlusconi wirft Deutschland vor, die Existenz von Konzentrationslagern während der NS-Zeit bis heute zu leugnen. Nun ruderte der frühere italienische Premier zwar zurück, die SPD fordert aber trotzdem eine klare Reaktion von Kanzlerin Merkel.
Silvio Berlusconi wirft Deutschland vor, die Existenz von Konzentrationslagern während der NS-Zeit bis heute zu leugnen. Nun ruderte der frühere italienische Premier zwar zurück, die SPD fordert aber trotzdem eine klare Reaktion von Kanzlerin Merkel.
Brüssel/Berlin - Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit antideutschen Wahlkampfparolen Empörung in Berlin und Brüssel ausgelöst. Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, zeigte sich „angewidert“ und verlangte eine Entschuldigung.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Die Behauptungen, die da aufgestellt wurden, sind so absurd, dass die Bundesregierung sie nicht kommentiert.“ Berlusconi hatte Deutschland vorgeworfen, die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt zu haben.
Der 77-Jährige versuchte am Montag, die Wogen zu glätten. „Es ist surreal, mir anti-deutsche Gefühle oder angebliche Feindlichkeit gegenüber dem deutschen Volk zu unterstellen, dessen Freund ich bin“, hieß es in einer Erklärung. Es sei „schmerzhaft und bedauerlich“, dass seine Aussagen von der Linken aufgebauscht und aus dem Kontext gerissen worden seien. Berlusconi warnte Juncker davor, in ähnliche Fallen zu tappen, und versicherte, er sei ein Freund des jüdischen Volkes und Israels.
Berlusconi hatte den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz am Wochenende bei einer Wahlveranstaltung seiner Partei „Forza Italia“ erneut scharf angegriffen. Dabei verteidigte er auch frühere Attacken gegen den SPD-Politiker und sagte: „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert.“
Juncker ist empört
Juncker verlangte in Brüssel, Berlusconi müsse die Aussagen zurücknehmen und sich bei Holocaust-Überlebenden und den Deutschen entschuldigen. „Die jüngsten Bemerkungen von Herrn Berlusconi haben mich angewidert“, sagte der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die „Forza Italia“ angehört. Im Wahlkampf klebt Berlusconis Partei zurzeit Plakate mit dem Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“).
Die SPD forderte Merkel auf, sich den Vorwürfen eindeutig entgegenzustellen. Alles andere wäre „ein verantwortungsloser Umgang mit Rechtspopulisten in Europa“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Es kann nicht angehen, dass Angela Merkel aus Gründen der Parteiräson zu den ungeheuerlichen Unterstellungen des früheren italienischen Premiers schweigt.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, das Vorgehen Berlusconis in der EVP zur Sprache zu bringen. „Berlusconi muss da in die Schranken gewiesen werden“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“.
Der frühere Regierungschef ist nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs dazu verpflichtet worden, seine Reststrafe mit Sozialstunden abzuleisten. Seinen Sozialdienst in einem Seniorenheim wird er frühestens am Freitag oder Anfang kommender Woche antreten.
