Die Zahl neuer Asylbewerber im Südwesten steigt rapide an. Die Kommunen und Erstaufnahmestellen ächzen. Zum neuen Flüchtlingsgipfel im Land macht die oppositionelle CDU einen Vorschlag.
Stuttgart - Die CDU fordert eine Bündelung aller Zuständigkeiten für Asylbewerber unter einem Dach, um die Verfahren angesichts steigender Flüchtlingszahlen deutlich zu beschleunigen. Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, Guido Wolf, appellierte am Montag an die grün-rote Landesregierung, Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge (LAF) einzurichten, in denen bis zu 1000 Asylbewerber untergebracht werden könnten.
Die Zentren sollen das bisherige Nebeneinander zwischen Erstaufnahmestelle, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten beenden. Asylbewerber sollen sich nach den Worten des CDU-Fraktionschefs in einer LAF so lange aufhalten, bis ihre Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind - im Idealfall nur rund drei Monate. Erst nach einem positiven Bescheid sollen sie auf die Kommunen verteilt werden.
Baden-Württemberg rechnet im laufenden Jahr mit rund 54 000 neuen Flüchtlingen, das wären doppelt so viele wie 2014. Für den 27. Juli hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Vertreter aus Politik, von Kirchen und Sozialverbänden zu einem zweiten Spitzentreffen auf Landesebene nach Stuttgart geladen.
Wolf hielt der Landesregierung erneut vor, im Umgang mit Asylbewerbern und auch bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft kein Gesamtkonzept zu haben. Er bekräftigte seine Forderung nach einer schnellen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Zugleich müsse auch denen stärker geholfen werden, die in Deutschland bleiben dürften.
„Unser großes Ziel ist es, Flüchtlingspolitik aus einem Guss zu betreiben, um die Gesellschaft nicht zu spalten und keine Stimmung zu erzeugen, unter denen die zu leiden haben, die aus purer Not um Leib und Leben zu uns gekommen sind“, sagte Wolf. Er wies den Vorwurf aus der Grünen-Landtagsfraktion zurück, die CDU mache Stimmung gegen Menschen auf der Flucht und bediene Vorurteile. „Das Thema eignet sich nicht für parteipolitische Feldschlachten“, beteuerte er. Die Fragen, die im Raum stünden, bräuchten seriöse Antworten.
Für die Liberalen im Stuttgarter Landtag gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. „Das Land braucht schleunigst ein Gesamtkonzept für die Flüchtlingsaufnahme“, erklärten FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und FDP-Integrationsexperte Andreas Glück.
