Planungsstand im Gemeinderat vorgestellt. Kosten des Betriebs mit Brennstoffzellen noch nicht absehbar.
Althengstett - Viele Zuhörer nutzten die letzte Sitzung des Althengstetter Gemeinderats in diesem Jahr, sich in puncto Hermann-Hesse-Bahn auf den neuesten Stand bringen zu lassen und Fragen zu stellen. Einige von ihnen und auch Ratsmitglieder sparten nicht mit Kritik an der Informationspolitik des Calwer Landratsamts.
Der Schallschutz und die Finanzierung des Infrastrukturprojekts, die die Gemeinde Althengstett auch im Hinblick auf die Folgekosten stark belastet, sind die nach wie vor am heftigsten diskutierten Themen im Zusammenhang mit der Hermann-Hesse-Bahn (HHB). Albrecht Reusch, Leiter des Dezernats Steuerung und Service im Landratsamt, dem die Abteilung Projekt S-Bahn und ÖPNV zugeordnet ist, sowie Holger Schwolow aus der selben Abteilung saßen am Mittwochabend mit am Ratstisch. Sie gingen unter anderem auf den Planungsstand allgemein, das Planfeststellungsverfahren für den zweigleisigen Ausbau in Ostelsheim und den neuen Tunnel sowie auf den Stresstest ein.
Die Bahnsparte DB-Netz hatte bescheinigt, dass eine Verbindung zwischen Calw und Renningen den Betrieb der S-Bahnlinie 6 nicht stört (wir berichteten). Soll heißen: Die HHB kann problemlos auf dem Abschnitt zwischen Weil der Stadt und Renningen im Halbstundentakt neben der S-Bahn laufen. Nach wie vor wird das Gutachten von den Kritikern des Bahnprojekts angezweifelt. Eine weitere Fahrplansimulation steht bevor. "Jetzt werden wir noch die Hauptverkehrszeit am Abend untersuchen lassen", sagte Reusch.
In den ersten drei bis vier Jahren soll im Dieselbetrieb gefahren werden, ab 2020 oder 2022 im Elektrobetrieb. Die Fahrzeugprototypen mit Brennstoffzellen sollen 2018 fertig sein. Klare Aussagen zu den Kosten, die mit dem Umstieg verbunden wären, können noch nicht gemacht werden. Die letzten Angaben zu den Betriebskosten stammen von 2013 und liegen bei 2,4 Millionen Euro pro Jahr abzüglich der Fahrgeldeinnahmen beim Dieselbetrieb. Für die elektrifizierte Variante fallen demnach jährlich 2,85 Millionen Euro an.
Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zum zweigleisigen Ausbau in Ostelsheim und dem Tunnelneubau liegen noch bis 23. Dezember aus. Stellungnahmen dazu aus der Bevölkerung an das Karlsruher Regierungspräsidium sind bis 7. Januar möglich. Wie Reusch und Schwolow im Hinblick auf die Ausgleichsmaßnahmen betonten, ist der Plan nur ein Vorschlag. Zur Umsetzungsquote der Vorschläge gebe es keine Prognose. Zum Projekt Stuttgart 21 seien rund 10 000 Stellungnahmen eingegangen. Man hoffe freilich auf weniger, um durch die Bearbeitung nicht wertvolle Zeit zu verlieren, so Schwolow.
Für Ende 2015 wird mit dem Feststellungsbeschluss zum zweigleisigen Ausbau gerechnet. Im nächsten Jahr geht es im Plangenehmigungsverfahren unter anderem um die Verlegung des bisherigen Althengstetter Bahnhaltepunkts Richtung Rathaus/Schulzentrum.
Anfang Februar ist laut Reusch eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den Fortschritten des Bahnprojekts vorgesehen. Außerdem sagte der Dezernatsleiter den Anliegern ein Gespräch zu, die sich Sorgen wegen Lärmbelästigung durch den Bahnbetrieb machen. Schutzmaßnahmen sind, wie berichtet, nach den bereits erledigten schalltechnischen Untersuchungen nämlich nicht vorgesehen. "Datenschutz hin oder her – wir werden einen Infoabend für Anwohner anbieten und ihnen dabei die ermittelten Werte gerne erklären", so Reusch.
Angekündigt wurde für das erste Quartal 2015 die Gründung eines Zweckverbands, dem zunächst Althengstett und Calw angehören, der aber offen für weitere Gemeinden ist. Über die Entwurfssatzung wurde bereits beraten. Ab 1. Januar sind die Planungskosten für das Bahnprojekt durch Kredite fremdfinanziert.
Seite 2: Informationspolitik des Kreises "suboptimal"
Marion Selent-Witowski
Althengstett - "Ich bin für das Projekt Hesse-Bahn. Man muss uns aber zum Fortschritt des Projekts auf dem Laufenden halten", forderte der Althengstetter Gemeinderat Thomas Schmidt in der jüngsten Sitzung. Die Informationspolitik des Landratsamts lasse sehr zu wünschen übrig, das Vorgehen der Behörde sei ungeschickt.
In die selbe Kerbe schlug sein Ratskollege Lothar Kante. Was die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der Bauvorhaben für die Hesse-Bahn angehe, hätten Grundstückseigentümer informiert werden müssen, seien stattdessen aber völlig überrascht worden.
Albrecht Reusch, Leiter des Dezernats Steuerung und Service im Landratsamt, gestand in der Sitzung ein, dass es in diesem Bereich "in der Tat Nachholbedarf gibt". Er bezeichnete die bisherige Informationsarbeit als "suboptimal", versprach aber Besserung. Man treibe in der verschiedenen Abteilungen des Landratsamts derzeit unter großem Zeitdruck die Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung der baulichen Maßnahmen voran. "Basta-Politik machen wir nicht gerne", äußerte sich Reusch.
Bekanntermaßen müssen die Züge 2018 fahren, um die 50-prozentige Förderung des Infrastrukturprojekts durch das Land Baden-Württemberg nicht zu verlieren. Verwiesen wurde außerdem darauf, dass Planfeststellungsverfahren auf Konsens ausgelegt sind und "noch nichts in Stein gemeißelt ist", betonte der Dezernatsleiter. Wenn es lange nicht zu tragfähigen Kompromissen komme, bedeute dies ein Zeitrisiko.
"So schießt man sich ins Knie", entgegnete darauf Gemeinderat Rainer Kömpf. Denn die betroffenen Grundstückseigentümer würden zum Anwalt rennen und die Sache unter Umständen noch weiter verzögern.
Auch Philipp Jourdan möchte mehr Informationen zur Hand haben. Außerdem sieht er Gesprächsbedarf, was Lärmschutzmaßnahmen an einigen Gebäuden direkt an der Bahnlinie betrifft. Er begrüßte zudem den umfangreichen Stresstest für die Hesse-Bahn, der beim Projekt Stuttgart 21 wesentlich geringer ausgefallen sei.
Einige der Zuhörer in der jüngsten Gemeinderatssitzung machen sich Gedanken über die Anbindung umliegender Kommunen. Sie erfuhren, dass es ein begleitendes Buskonzept gibt und Zubringer ein Teil des Gesamtkonzepts sind. Am Rande erwähnt wurde, das Neuhengstett und Ottenbronn künftig besser an den ÖPNV angebunden werden. Die bisherige Bus-Schülerlinie nach Stammheim wird beibehalten, lautete eine weitere Auskunft.
Zu den künftigen Fahrpreisen wurde erläutert, dass eine Integration in den Verkehrsverbund Stuttgart das Ziel sei und Gespräche aufgenommen wurden, damit dieser sein Angebot ausdehnt.