Jahresabschluss: Einsatz der Bundeswehr im Inneren Thema beim SPD-Ortsverein
Althengstett-Ottenbronn. Zum Jahresausklang hatte der Althengstetter SPD-Ortsverein in den Bürgersaal in Ottenbronn geladen.
Die Ortsvereinsvorsitzende Christa Templ freute sich zahlreiche Gäste, besonders aber die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sowie Bundeswehrhauptmann und IT-Offizier Florian Kling, begrüßen zu können. Kling stammt aus Althengstett, ist SPD-Mitglied und Referent für Sicherheitsfragen. Er war eingeladen worden, um zum Thema "Bundeswehr und Innere Sicherheit" zu sprechen.
Langjährige Mitglieder geehrt
Zunächst wurden langjährige Mitglieder für ihre Parteijubiläen geehrt. Zusammen mit Esken überreichte Templ die Urkunden sowie Ehrennadeln an Johannes Ginger für 40 Jahre Mitgliedschaft und an Marlies Scholl für 25 Jahre.
Danach gab Esken, die erneut als Kandidatin nominiert ist, einen Ausblick auf das kommende Wahljahr. Globalisierung und demografischer Wandel, Digitalisierung und Cyber-Attacken sowie die damit einhergehende Gefährdung von Rentensystem und Arbeitsplätzen verunsicherten die Bevölkerung massiv. Terroranschläge, der Krieg in Syrien und die starke Zunahme von Kriegsflüchtlingen mache den Menschen Angst, sie fürchten um ihre Sicherheit. Diese Ängste müssten ernst genommen werden. Aber ihre Sorge sei, so Esken, dass Rechtspopulisten dies für ihre Zwecke instrumentalisierten und im Wahlkampf Sachthemen dann in den Hintergrund treten.
Auch Kling bestätigte, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert und verschärft habe. Dennoch sei er ausdrücklich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ausgenommen den vom Grundgesetz vorgegebenen Möglichkeiten, etwa bei Unglücken und Katastrophen. Zur Terrorabwehr im Inneren sei die Bundeswehr nicht geeignet. Soldaten seien für die Terrorabwehr bei Auslandseinsätzen trainiert, was völlig andere Szenarien umfasse, als die Terrorabwehr im Inneren. Dafür habe die Polizei die richtige Ausbildung sowie Bewaffnung und sei besser und bestens dazu in der Lage, zumal sie auch über besonders spezialisierte Sondereinsatzkräfte wie die GSG9 verfüge.
Gerade die Polizei in Baden-Württemberg stehe gut da. Die Polizeireform habe durch strukturelle Verbesserungen eine Effizienzsteigerung erreicht. Diese entspräche einem Ausbau der Polizeikräfte um circa 1000 Stellen ohne ein Ausufern der Kosten.
Den Ängsten und der Verunsicherung der Bevölkerung müsse auch durch bessere Aufklärung begegnet werden. So ginge die Gewaltkriminalität seit Jahren zurück. Die Wahrscheinlichkeit einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen, sei äußerst gering.