Althengstetter Gemeinderat möchte Bürger mit einbeziehen. Relikt aus früheren Zeiten.
Althengstett - Ist die unechte Teilortswahl noch zeitgemäß oder inzwischen überflüssig geworden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Althengstetter Ratsgremium in seiner jüngsten Sitzung.
Bürgermeister Clemens Götz ging auf die Entstehung dieses besonderen Wahlverfahrens ein, das es so nur in Baden-Württemberg gibt. Immer mehr Kommunen haben die unechte Teilortswahl allerdings in den vergangenen Jahren wieder abgeschafft.
"Für mich ist das ein Relikt aus den 1970er-Jahren", sagt Hauptamtsleiter Friedrich Maier-Nagel. Damals wurden zahlreiche kleine Orte in größere Kommunen eingemeindet. Sie befürchteten, benachteiligt zu werden.
Zusammensetzung wäre nicht mehr garantiert
So kam es dazu, dass durch das damals neue Wahlverfahren jeder Teilgemeinde proportional zu ihrer Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl von Gemeinderäten garantiert wurde. Diese Anteile betragen heute für Althengstett 60 Prozent, für Neuhengstett 22 Prozent und für Ottenbronn 18 Prozent. Bei der Abschaffung der unechten Teilortswahl wäre diese Zusammensetzung nicht mehr garantiert.
Für die unechte Teilortswahl sprechen neben der "gerechten" Sitzverteilung nach Einwohnerzahl, dass sie das Zusammenwachsen der Stadtteile nach der Gemeindegebietsreform der Jahre 1973/74 förderte und Vertreter mit guten Kenntnissen der jeweiligen Orte im Gemeinderat vertreten sind. Dagegen spricht, dass Wähler ihre Stimmen primär nach Wahlbezirken abgeben, dass die Wahlergebnisse verzerrt werden können und das Wahlverfahren komplizierter und dadurch fehleranfälliger ist.
Der Rathauschef verwies darauf, dass die Ortschaftsräte in den 1970er-Jahren zunächst "ein Schattendasein geführt haben". In Althengstett seien sie jedoch in den vergangenen Jahren zunehmend aufgewertet worden. Die Ortschaftsräte seien mit Leuten besetzt, die die örtlichen Ver- hältnisse bestens kennen und daher dem Gemeinderat kompetent zuarbeiten können. Götz schlug vor, die Ortschaftsräte noch stärker frei über finanzielle Mittel verfügen zu lassen.
"Ich plädiere dafür, dass wir die Unechte Teilortswahl abschaffen", unterstrich Gemeinderat Lothar Kante (SPD), und sein Kollege Rüdiger Klahm (FDP) stimmte ihm zu. "Das Thema birgt Sprengkraft", meinte Gemeinderat Rainer Kömpf (UV) nachdenklich.
Zeitdruck haben die Gremien nicht
Götz hob hervor, dass man in dieser kommunalen Frage nicht unter Zeitdruck stehe und sich Zeit lassen könne für eine gründliche Beschäftigung mit diesem Thema. Der Gemeinderat war sich einig, dass man nicht voreilig entscheiden wolle. Jetzt soll das Thema zunächst in den Ortschaftsräten diskutiert werden. Zudem ist eine Informationsveranstaltung für die Bürger vorgesehen, damit auch bei diesen eine Meinungsbildung angeregt wird.