Von Marion Selent-Witowski

Althengstett. Im Haushalt der Gemeinde Althengstett werden nächstes Jahr 19 Millionen Euro bewegt. Das ist Rekord. Obwohl die Gäukommune finanziell sehr gut aufgestellt ist, wurde dem einen oder anderen Gemeinderat jetzt schon wegen anstehender Großprojekte mulmig.

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Das Zahlenwerk wurde am Mittwochabend einstimmig vom Gremium abgesegnet. Das Gesamtvolumen von 19 Millionen Euro (Verwaltungshaushalt: 13,855 Millionen Euro, Vermögenshaushalt: 5,146 Millionen Euro) liegt um gut drei Millionen Euro über den Planzahlen von 2012. Der Verwaltungshaushalt ist im nächsten Jahr erneut in der Lage, die laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken, womit dem Vermögenshaushalt eine Nettoinvestitionsrate zur Finanzierung von Investitionen bereitgestellt werden kann. Diese wesentlichen Einnahme- und Ausgabeposten wurden am Mittwochabend von Kämmerer Klaus Reichert erläutert (siehe "Stichwort"). Für die geplanten Projekte sollen der allgemeinen Rücklage rund 2,4 Millionen Euro entnommen werden. In den nächsten Jahren hat die Gäugemeinde noch rund 4,3 Millionen Euro an Finanzierungsspielraum. "Wir werden im Verlauf des nächsten Jahres nach planmäßiger Tilgung des bestehenden Darlehens im hoheitlichen Bereich schuldenfrei sein", sagte Reichert, der für die Ausarbeitung des Zahlenwerks von allen Seiten ein dickes Lob bekam. Nicht selten hatte nämlich noch spätabends Licht im Büro des Kämmerers gebrannt.

Die CDU/FDP und die Unabhängige Wählervereinigung verzichteten gänzlich auf eine Stellungnahme zum Etat für 2013. Auch Karl Gäckle (Freie Wählervereinigung) führte die umfangreichen Vorberatungen ins Feld: "Es gibt keinen Grund, dem Haushaltsplan nicht zuzustimmen." Lothar Kante (SPD) wurde da schon etwas ausführlicher. Er bedankte sich zunächst bei Bürgermeister Clemens Götz, der vorgeschlagen hatte, den Haushalt öffentlich vorzuberaten: "Transparenz sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist auch gut zu zeigen, wie schwierig es manchmal sein kann, vernünftige Kompromisse hinzubekommen." Mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung würde nicht nur der Kompass für 2013 festgelegt, "sondern dieses Mal nehmen wir, stärker noch als sonst, auch Einfluss auf den Kurs der Folgejahre". Die SPD-Liste stimme dem Haushalt zu, weil sie die Leitplanken für die Entwicklung der Gemeinde im Rahmen der Möglichkeiten im Großen und Ganzen richtig gesetzt sehe.

Bei den guten Rahmenbedingungen zu klagen, wäre laut Kante ein Jammern auf hohem Niveau. Aber es sei auch nicht nur alles eitel Sonnenschein. "Dunkle Wolken kündigen bereits ein heftiges Investitionsgewitter an, um das wir nicht mehr herumkommen", sagte er. Außerdem würden der Gemeinde im übernächsten Jahr die guten Einnahmen von heute in Form höherer Umlagen wieder auf die Füße fallen. Außerdem würden Investitionsvorhaben hinzukommen, die nicht zwingend seien, bei denen es aber klug sei, sie jetzt anzugehen. Als eines von vielen Beispielen nannte er die geplante Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule: "Unsere Kommune ist nun mal eingebettet in einen strukturell schwächelnden Landkreis mit deutlich negativer Bevölkerungsentwicklung, dem wir etwas entgegen halten müssen." Nicht nur das Schulzentrum, sondern auch der Standort Althengstett werde gestärkt.

Etwas mulmig ist Kante bei unausweichlichen Großinvestitionen, zu denen die Sanierung der Sporthalle gehört. Allein für die Planungskosten wurden 200 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Bei diesem Vorhaben gestehe er eine gewisse Verunsicherung ein, weil das weitere Vorgehen nicht einfach sei. Ob Teilsanierung, Abriss oder Neubau – man könne sich verschiedenste gute Lösungsansätze vorstellen, dabei aber auch schwere Fehler machen. Am Volumen des Haushaltsplans sei abzulesen, welch großer Berg an Aufgaben abgearbeitet werden müsse. Dieser berge viele Unsicherheiten und Risiken, doch: "Wenn wir uns an den richtigen Stellen verstärken und uns nicht im Klein-Klein verzetteln, bin ich zuversichtlich, dass wir es schaffen."

Gisela Gröger (Bündnis 90/Die Grünen) bedankte sich für die gute Zusammenarbeit im Gremium hin zu einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung. Dies zeige sich in der Nachhaltigkeitspauschale im Haushalt von 150 000 Euro für zusätzliche Maßnahmen zur Kohlendioxid-Verminderung, der energetischen Sanierung des Kindergartens Jahn­straße oder der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Leuchten in allen Ortsteilen. Beeindruckt sind Gröger und Ratskollege Philipp Jourdan von der Arbeit des Neuhengstetter Ortschaftsrats für das geplante Nahwärmenetz.

Die angedachten Baugebiete im Außenbereich wie Schelmenweg und Brunnenstraße würden nicht zu einer nachhaltigen Gemeindepolitik passen, so Gröger: "Neue Baugebiete minimieren weiter fruchtbares Land." Sie würden den Gemeinde- und den Abwasserhaushalt zusätzlich dauerhaft belasten. Die Gemeinde solle sich weiter der Innenentwicklung zuwenden und dort neuen Wohnraum schaffen, wo die Infrastruktur schon vorhanden ist.

u  Wesentliche Einnahmen: Grundsteuer 915 000 Euro; Gewerbesteuer zwei Millionen Euro; Einkommensteueranteil 4,365 Millionen Euro; Schlüsselzuweisungen 1,817 Millionen Euro; Verkäufe, Mieten, Pachten 636 000 Euro; Zweckzuweisungen (zum Beispiel für Kindergärten) 905 000 Euro

u Wesentliche Ausgaben:Personal rund 3,9 Millionen Euro; Verwaltungs- und Betriebsaufwand rund 2,35 Millionen Euro; Zweckzuweisungen 600 000 Euro; Gewerbesteuerumlage rund 418 000 Euro; Finanzausgleichsumlage rund 1,96 Millionen Euro; Kreisumlage rund 2,9 Millionen Euro; Zuführung an Vermögenshaushalt 417 000 Euro

u Investitionsschwerpunkte: Beschaffung von drei Feuerwehrfahrzeugen, Erneuerung Ortsmitte Althengstett und Erwerb der Geschäftsräume, Erneuerung Ortsmitte Ottenbronn, Erschließung Baugebiet Schelmenweg, Erneuerung Straßenbeleuchtung in Neuhengstett und Ottenbronn