Täglich sollen rund 50 Lastwagen zwischen 8 und 16 Uhr im Einbahnverkehr aus Richtung Althengstett zur Deponie gelangen sowie über Hirsau abfahren. Ab der Fuchsklinge soll bergaufwärts ebenfalls nicht gefahren werden dürfen. So sieht es ein aktuelles Verkehrsgutachten vor. Foto: Hölle

Deponiesanierung wird zum Missfallen einiger Räte hinter verschlossenen Türen beraten.

Althengstett - Bislang wurde in Althengstett über die Sanierung der Tälesbach-Deponie oder vielmehr deren Folgen für die Gäugemeinde öffentlich beraten. Am Mittwoch geschah dies in der Gäugemeinde hinter verschlossenen Türen. Das gefiel Gemeinderat Philipp Jourdan (Grüne) überhaupt nicht.

Wie mehrfach berichtet, sieht der Sanierungsplan für die rutschgefährdete Anlage eine Festigung durch die Aufschüttung von 500 000 Kubikmeter Erdmaterial und die Nutzung der Waldstraße als einzigen Zugangsweg zur Altablagerung vor. Die Gemeinde Althengstett wurde Ende letzten Jahres gebeten, der Aufhebung der Tonnagenbeschränkung auf dieser Strecke, der Nutzung der Waldstraße als Zu- und Abfahrtsstrecke für die Lastwagen, der Sperrung für den Autoverkehr sowie dem Bau von Ausweichbuchten zuzustimmen.

Durch die Sperrung der Fuchsklinge wird in den Ortsteilen Neuhengstett und Ottenbronn auf Jahre hinweg eine massive Lärmbelästigung durch Autofahrer, die Alternativstrecken über die beiden Orte nutzen, befürchtet. Gemeinderat und Verwaltung in Althengstett haben sich von Anfang an für einen Transport des Verfüllmaterials auf der Schiene ausgesprochen. Dieser ist der Deutschen Bahn AG, die ebenso wie die Stadt Calw zur Sanierung der Altlasten verpflichtet ist, aber zu teuer.

Widerstand wird den Transportweg kaum verhindern können

Bereits vor zwei Jahren hatte sich das Althengstetter Ratsgremium grundsätzlich bereit erklärt, dem Unternehmen sowie der Nachbarkommune den ökonomisch und ökonomisch sinnvollsten Weg zur Sanierung der Deponie Fuchsklinge zu ermöglichen. Man sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit beiden interessiert, wurde damals betont. Gleichzeitig wurde und wird eine Rücksichtnahme auf die Althengstetter Interessen erwartet. Das bisherige Vorgehen von Bahn AG und der Stadt Calw hat den Althengstettern nicht gefallen. Diese drohten inzwischen damit, die Waldstraße zu entwidmen, um den geplanten Lastwagenverkehr zu unterbinden. Der Widerstand wird den Transportweg Waldstraße aber kaum verhindern können, denn das Landratsamt würde sich, wenn das Regierungspräsidium Karlsruhe mitzieht, über diese Entscheidung hinwegsetzen, wie bei der jüngsten Infoveranstaltung Ende März im Hirsauer Kursaal klar wurde.

Nach wie vor ist vor allem Bürgermeister Clemens Götz an einem tragfähigen Konsens mit der Stadt Calw gelegen, wie er am Mittwochabend im Gemeinderat verdeutlichte. Deshalb war auch Calws Oberbürgermeister Ralf Eggert zur nichtöffentlichen Sitzung eingeladen. Götz' Schritt, das Thema Deponiesanierung hinter verschlossenen Türen zu behandeln, was bislang nicht der Fall war, missfiel mehreren Mitgliedern des Ratsgremiums.

Philipp Jourdan beantragte, den Tagesordnungspunkt auf die öffentliche Mai-Sitzung zu verschieben, um auch der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, die Diskussion mitzuverfolgen. "Sie bewegen sich auf sehr dünnem Eis", wandte sich Jourdan mit Verweis auf die Gemeindeordnung an den Bürgermeister. Unterstützung bekam er von Alwin Pross (FWV) und Richard Dipper (SPD). Letzterer berief sich ebenfalls auf die Gemeindeordnung, wonach wörtlich nur dann nichtöffentlich verhandelt werden darf, "wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern".

Götz bezeichnete die Diskussion als "unmöglich". Es gehe nicht um endgültige Beschlüsse, sondern um eine gemeinsame Beratung mit der Stadt Calw, wie es in puncto Deponiesanierung weitergehen soll. Die Zeit dränge. Wie berichtet, wollen die beiden Sanierungspflichtigen ihren Bauplan alsbald aufstellen, damit 2013 mit den Arbeiten begonnen werden kann.

"Die Stadt Calw wird, egal, ob wir darüber gesprochen haben oder nicht, klar sagen, wie es auch ohne Althengstett geht", äußerte sich der Althengstetter Verwaltungschef. Da sei es ihm lieber, wenn er und der Gemeinderat nicht-öffentlich und damit sehr unbefangen mit dem Calwer OB über das Projekt und die Folgen sprechen, gemeinsam ausloten und überlegen. So sah es dann auch die Mehrheit der Gemeinderäte, die den Antrag Jourdans schließlich ablehnten.