Stelle des Flüchtlingsbeauftragten soll ohne Zuschussbescheid besetzt werden. Götz: "Uns brennt der Kittel."
Althengstett - Ehrenamtliches Engagement hat Grenzen. Das zeigt sich bei der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Althengstett. Ein Flüchtlingsbeauftragter sollte längst Helfer und Verwaltung unterstützen. Die Stelle ist aber noch unbesetzt.
Die vielseitigen Aufgaben im administrativen und auch im sozialen Bereich für die Unterbringung sowie dauerhafte Integration der Flüchtlinge nehmen die zuständigen Rathausmitarbeiter sehr in Anspruch. Ohne engagierte ehrenamtliche Netzwerker "würden wir sehr schlecht dastehen", sagte Hauptamtsleiter Friedrich Maier-Nagel in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Er sprach dem Arbeitskreis (AK) Asyl seinen Dank und höchste Anerkennung für das bisher Geleistete aus.
Der Althengstetter Gemeinderat hatte im März dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, für den Bereich Flüchtlinge eine auf drei Jahre befristete 50-Prozent-Stelle zu schaffen. Der entsprechende Sperrvermerk im Haushalt wurde aufgehoben, und die Verwaltung bemühte sich um Fördermittel, die das Land Baden-Württemberg für die Schaffung solcher Stellen gewährt. Getan hat sich bislang aber nichts, obwohl der Förderbescheid bis Ende April vorliegen sollte.
Recht unerfreulich waren die jüngsten Auskünfte der zuständigen Sachbearbeiterin, wie Bürgermeister Clemens Götz erläuterte. das Förderprogramm sei überzeichnet. Man sei dabei, die Anträge zu sichten und einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, bevor eine Jury sich mit der Vergabe der Mittel befasse. Wann mit dem Zuschussbescheid zu rechnen ist, konnte Götz nicht in Erfahrung bringen. Das könne noch Wochen dauern, hieß es.
Der Rathauschef fand für die wenig pragmatische Vorgehensweise in den zuständigen Ämtern und Behörden klare Worte: "Die obere Ebene ist weit weg von den Problemen hier vor Ort, kann gründlich sein und sich Zeit lassen, während uns der Kittel brennt". Das treffe im Übrigen nicht auf das Calwer Landratsamt zu, mit dem im Bereich Flüchtlinge gut zusammengearbeitet werde. Die Verzögerung sei sehr ärgerlich, weil wider Erwarten äußerst ansprechende Bewerbungen auf die Stelle im Rathaus eingegangen seien. "Der einzige Trost für uns ist, dass andere Gemeinden derzeit auch kein Geld bekommen", so Götz.
"Kein falsches Signal"
Nicht nur die Verwaltung, sondern auch der Gemeinderat sind jetzt das Warten leid. Das Gremium stimmte dem Antrag von Philipp Jourdan zu, auf eigenes Risiko einen Flüchtlingsbeauftragten einzustellen, ohne aus dem Förderprogramm zu fallen, wofür sich die Kommune eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen lässt. Man sollte kein falsches Signal Richtung überlastete Ehrenamtliche und Verwaltung senden, nur weil ein Verwaltungsapparat nicht funktioniere, so Jourdan. So sah es auch Ratskollege Thomas Schmid: "An der Basis wird gute Arbeit geleistet, die Unterstützung von oben fehlt". Die Räder im Beamtenapparat müssten sich schneller drehen. "Wir brauchen mit oder ohne Förderung Unterstützung", äußerte sich Lothar Kante.
Ute Steinheber, selbst als Helferin in Neuhengstett engagiert, betonte, die Stelle sei auch deshalb dringend notwendig, um bei Problemfällen einzugreifen und die Rückführung von Asylbewerbern und Flüchtlingen voranzutreiben. In Neuhengstett lebe beispielsweise eine Familie, die sich in keinster Weise integrieren und die deutsche Sprache erlernen wolle, sondern nur auf staatliche Leistungen aus sei.