Althengstett Althengstetter Haushalt setzt deutliche Signale

Von Marion Selent-Witowski

Althengstett. Etwas unscheinbar ist der Etat 2012 der Gemeinde Althengstett in den Augen von Kämmerer Klaus Reichert. Dennoch enthalte er "Neuerungen mit Signalcharakter" und deutliche Verbesserungen in allen Bereichen, wie er bei der Verabschiedung des Zahlenwerks im Gemeinderat sagte.

Reichert sprach die Nachhaltigkeitspauschale in Höhe von 150 000 Euro und die Selbstverpflichtung, die Aufnahme von Schulden zu vermeiden, an. Die Kommune verpflichtet sich generell zu nachhaltigem Wirtschaften und Handeln. Der Haushaltsplan wurde mit 15,97 Millionen Euro festgesetzt. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen rund 12,85 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt 3,1 Millionen Euro. Neben der Zuführung des Verwaltungshaushalts sind in diesem Jahr die Grundstückserlöse mit einem Betrag von 990 000 Euro die wichtigste Einnahmequelle des Vermögenshaushalts. Größter Ausgabeposten sind die Personalkosten mit 3,8 Millionen Euro. Davon entfallen rund 1,3 Millionen Euro auf die Kindergärten.

Der Haushalt sei nicht auf Kante genäht, äußerte sich der Kämmerer. Man könne wieder etwas Luft holen und das Finanzpolster schonen beziehungsweise ausbauen. Ende 2011 lag die allgemeine Rücklage bei 4,9 Millionen Euro. Es gelte, weiterhin nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. "Man kann meist viel mehr tun, als man sich gemeinhin zutraut", zitierte Reichert die 2005 verstorbene Zeitschriften-Verlegerin Aenne Burda.

"Obwohl 2011 mit rund zwei Millionen Euro mehr Gewerbesteuer hereinkam als gedacht, war es richtig, für 2012 nur moderate 1,5 Millionen Euro einzuplanen", sagte Gemeinderat Lothar Kante (SPD). Es sei besser, vorsichtig zu sein, als hinterher Löcher stopfen zu müssen, falls sich die Konjunktur tatsächlich abschwäche. Ein Schwerpunkt müsse sein, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich in jedem Teilort eine bedarfsorientierte Grundversorgung halten könne.

Das Projekt zur Neugestaltung der Ottenbronner Ortsmitte werde daher von der SPD sehr unterstützt. "Im Haushaltsplan sind dafür nun auch realistischere Kosten als ursprünglich berücksichtigt, so dass das Projekt zügig umgesetzt werden kann, sobald die ELR-Zuschüsse bewilligt werden", sagte Kante. Zur Belebung der neuen Althengstetter Ortsmitte sei ein kleiner Wochenmarkt, die Ansiedlung von geeigneten Geschäften, die ausreichend Kunden anlocken und die städtebauliche Integration der Hauptstraße notwendig. Es müsse auch darüber nachgedacht werden, Sanierungsgebiete zu erweitern.

Gisela Gröger (Grüne) plädierte dafür, andere Einnahmequellen zu suchen und andere Investitionsschwerpunkte zu setzen. Althengstett brauche ein Gewerbeflächenmanagement und ein Controlling, um die Erschließungskosten den Verkaufserträgen gegenüberstellen zu können: "Dann könnte sich zeigen, dass 87 Euro pro Quadratmeter Gewerbefläche eventuell zu wenig sind", betonte sie. Anstatt neue Baugebiete zu erschließen, müsse die Infrastruktur erhalten und die Innenentwicklung forciert werden.

Andreas Braun (CDU/FDP) freute sich, dass die Gemeinde dieses Jahr wieder in der Lage ist, die Vereine stärker zu unterstützen. "Wir sind sehr wohl bestrebt, die in die Jahre gekommene Sporthalle in Althengstett alsbald zu modernisieren", äußerte er sich. Gute Arbeit werde angenommen, sagte er zur Kinderbetreuung und -förderung in der Gäugemeinde: "Das ist ein klarer Standortvorteil gegenüber anderen Gemeinden".

Gespannt ist Braun auf das Jahr der Entscheidung, was den S-Bahn-Anschluss nach Weil der Stadt betrifft. Die Planungsrate für das Projekt sei zwar heftig diskutiert worden, dennoch stehe man weiter hinter dem Vorhaben. Was den ÖPNV und die Mobilität der Bevölkerung angeht, wünschen sich CDU/FDP eine Bedarfsanalyse für einen Bürgerbus, der die Ortsteile und Wohngebiete noch besser miteinander verbinden könnte.

Rainer Kömpf (Unabhängige Wählervereinigung) bezeichnete den Haushalt als "alles in allem erfreulich, aber trügerisch". Man sei gewissen Rahmenbedingungen wie der weiteren Entwicklung des Euros ausgeliefert. "Deshalb sollten wir weiter defensiv planen". Er sprach sich dafür aus, die Vermarktung der Gewerbeflächen zu forcieren. Die hohe Qualität in der Kinderbetreuung verursache hohe Kosten. Man müsse darauf acht geben, sich in diesem Bereich nicht noch mehr ans Bein zu binden.

Hartmut Weber (Freie Wählervereinigung) betonte, dass mit dem Haushalt viel Wünschenswertes finanziert werden könne.

Der Haushalt wurde mit zwei Gegenstimmen verabschiedet. "Der Etat ist nicht auf der Höhe der Zeit und nicht visionär genug", sagte Philipp Jourdan (Grüne) im Hinblick auf die Baupolitik. Durch zu viele neue Bau- und Gewerbegrundstücke am Rand werde der Ort zersiedelt. "Wir brauchen was anderes", betonte Jourdan und stimmte trotz "guter Ansätze" gemeinsam mit Gisela Gröger dem Zahlenwerk nicht zu.

Rüdiger Klahm (CDU/FDP) hatte ganz und gar kein Verständnis dafür, dass "die Grünen im dritten Jahr in Folge den Haushalt nicht mittragen wollen".