Finanzen: Altensteigs Gemeinderat verabschiedet einstimmig der Haushaltsplan für das Jahr 2017
Nachdem der Altensteiger Gemeinderat der Stadtverwaltung grünes Licht gegeben hatte, den Haushaltsplan nunmehr in gedruckter Form vorzulegen, war es kein großes Wunder, dass das Gremium das Zahlenwerk in seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedete.
Altensteig. Dem einhelligen Votum vorangegangen waren die Stellungnahmen der Fraktionen, die selten zuvor einmal so entspannt angemutet hatten. Angesichts des deutlich verbesserten Vorjahresergebnisses und der daraus resultierenden Fehlbetrag-Tilgung, der verringerten Kreisumlage, sich auszahlender Einsparungen und üppig sprudelnder Gewerbesteuer taten sich die Redner schwer, Ansatzpunkte für Kritik zu finden. Auch dass das Investitionsprogramm von mehr als acht Millionen Euro nur mit neuen Krediten finanziert werden kann, ließen sie vor dem Hintergrund niedriger Darlehenszinsen als vertretbar gelten.
Stadträtin Ursula Utters (SPD), die den Reigen der Redner eröffnete, wies darauf hin, dass ihre Fraktion die für 2018 geplante Erhöhung der Grundsteuer angesichts der freundlichen Finanzsituation nicht mittragen werde. Und nach all den Bürgerbeteiligungen gelte es nun, die Bürger mitzunehmen, ihnen zu zeigen, dass sich etwas tut. Handlungsbedarf sieht sie vor allem beim Öffentlichen Personennahverkehr – da gelte es dafür zu sorgen, alle Teilorte anzubinden. Ein ehrenamtlich betriebener Bürgerbus könne da ein Anfang sein.
Dieter Renz (FWV) betonte, dass es keine Garantie für ein Anhalten der guten Finanzlage gebe. Die reduzierte Kreisumlage sei von Entwicklungen abhängig, die man in Altensteig nicht beeinflussen könne: Flüchtlingsaufkommen, Hermann-Hesse-Bahn und Kreiskliniken. Die Gewerbesteuer nach dem guten Vorjahresergebnis noch einmal etwa höher mit 4,3 Millionen Euro zu veranschlagen, hält er für hinnehmbar. Den als städtischer Eigenbetrieb geführten Stadtwerken bescheinigte er gute Arbeit, wies aber darauf hin, dass man sich darauf freue, irgendwann einmal deren Früchte ernten zu können. Auch er kündigte an, über die Grundsteuererhöhung "noch einmal sprechen" zu wollen.
Werner Koch (FBV) mahnte, die Ansiedlung von Arbeitsplätzen nicht zu vernachlässigen – ein gut verdienender Angestellter bringe über den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer bisweilen mehr Einnahmen in die Stadtkasse als ein kleiner Gewerbebetrieb. Darüber hinaus gelte es, die Nachhaltigkeit der Investitionen im Blick zu behalten und den Schuldenabbau stetig voranzutreiben.
Das Stadtentwicklungsprogramm nehme Fahrt auf, stellte Uwe Seeger (CDU) fest. Nun sei es an den Mitgliedern des Gemeinderats, die einzelnen Projekten den Bürgern gegenüber zu vertreten. Außerdem kam er auf den Schuldenstand zu sprechen: Zwölf Millionen klängen zunächst nach einem großen Defizit, ziehe man aber ins Kalkül, dass die Hälfte davon als Eigenkapital an die Stadtwerke gegangen sind und damit ein echter Unternehmenswert geschaffen worden sei, relativiere sich das.
Unisono hatten sich die Haushaltsredner bei Stadtkämmerer Udo Hirrle und seinem Team für die umfangreiche Vorbereitung bedankt. Der Gemeinderat verabschiedete den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe einstimmig.
