Bürgermeister Feeß verweist auf Stadtentwicklung / Gemeinderat stimmt zu
Von Manfred Köncke
Altensteig. Die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird in Altensteig um 30 Prozentpunkte und für Grundstücke um 100 Prozentpunkte erhöht. Der Entscheidung ging im Gemeinderat eine leidenschaftlich geführte Debatte voraus.
Die Anhebung des Hebesatzes von 380 auf 480 Punkte bedeutet für Grundstücksbesitzer eine Steuererhöhung um 26 Prozent. Trotzdem stimmten CDU und Freie Wähler dem Antrag der Verwaltung zu, wenn auch "schweren Herzens", wie ihre Fraktionssprecher bekannten. Die SPD hielt maximal 70 Punkte für vertretbar. Die Freie Bürgervereinigung (FBV) plädierte für eine stufenweise Steigerung.
Kämmerer Udo Hirrle begründete die Erhöhung der Hebesätze mit der Notwendigkeit, den städtischen Haushalt auszugleichen. Bürgermeister Gerhard Feeß erinnerte daran, dass die Grundsteuer A letztmalig im Jahr 2004 angepasst worden sei und die Grundsteuer B im Jahr 2010. Die Kommune müsste viele Pflichtaufgaben erledigen. Außerdem hätte man mit der Stadtentwicklung ein ehrgeiziges Projekt auf den Weg gebracht. Ohne ausreichende Finanzausstattung könne man die Vorhaben nicht umsetzen.
Hinzu kommt für den Rathauschef, dass der Kreistag die Umlage angehoben hat. Und mit hohem Kostenaufwand müsste man städtische Gebäude sanieren, "bei denen zehn Jahre nichts gemacht wurde". Die Erhöhung der Grundsteuer sei deshalb gerechtfertigt.
Die CDU habe sich zur Anhebung der Hebesätze "durchgerungen", erklärte Fraktionssprecher Hans Doll, "auch wenn wir dafür von der Bevölkerung heiße Ohren verpasst bekommen". Man hätte aber mit Blick auf die Umsetzung des Stadtentwicklungsprozesses einsehen müssen, "dass das Geld gebraucht wird".
Ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt ist für Dieter Renz, Sprecher der Freien Wähler, eine wichtige Voraussetzung, um Investitionen tätigen zu können. Das sei in diesem Jahr nicht der Fall ("die Kutsche ist in eine andere Richtung gefahren"), sodass Finanzmittel aus dem Vermögensetat bereitgestellt werden mussten. Den Bürgern sollte klargemacht werden: "Was Du willst, musst Du auch zahlen", brachte es Renz auf einen Nenner.
Die SPD hat sich nach den Worten ihrer Fraktionssprecherin Ursula Utters schwer getan, einer Anpassung der Grundsteuer B zuzustimmen. Viele Leute von Einfamilienhäusern hätten nur eine kleine Rente. Das höchste der Gefühle sei deshalb eine Anhebung um maximal 70 Prozentpunkte, zumal – mit einer Ausnahme – dann alle Gemeinden im Kreis Calw unter dem Hebesatz von Altensteig lägen.
"Wir müssen Klartext reden", forderte Werner Koch von der Freien Bürgervereinigung. Eine Erhöhung der Grundsteuer B um 26 Prozent auf einen Schlag sei der Bevölkerung nicht vermittelbar. Vorgeschlagen wurde von der FBV eine Anhebung des Hebesatzes um 50 und in den nachfolgenden zwei Jahren um weitere 50 Punkte.
Eine Änderung bei der Grundsteuer A lehnt Gemeinderat Peter Wüthrich aus Walddorf ab. Bei der Gewerbesteuer werde immer das Argument "Standortsicherung" ins Feld geführt. Das müsse auch für die Landwirtschaft gelten. Ulrich Hehr aus Garrweiler blies ins gleiche Horn. Bauern seien aus Existenzgründen häufig gezwungen, große Produktionsflächen zu bewirtschafteten. Mit einer Anpassung um 30 Prozentpunkte könne er aber leben.
Bei der Entscheidung votierten 19 Gemeinderäte – und damit die große Mehrheit – für eine Erhöhung der Grundsteuer A von 360 auf 390 Punkte. Bei der Grundsteuer B gab es eine Kampfabstimmung. Zwölf Kommunalpolitiker sprachen sich für eine Anhebung des Hebesatzes von 380 auf 480 Punkte aus, elf waren dagegen.