In der Alpirsbacher Kläranlage konnten die Grenzwerte im vergangenen Jahr nicht immer eingehalten werden. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder-Bote

Kommunales: Alpirsbacher Gemeinderat billigt Vorlage für Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung nicht

Was sonst eher eine Formalie ist, geriet diesmal zum Politikum: die Verabschiedung des Wirtschaftsplans der Abwasserbeseitigung. Dem Planwerk für 2017 stimmte der Alpirsbacher Gemeinderat nämlich mehrheitlich nicht zu.

Alpirsbach. Bei einer Gegenstimme und acht Enthaltungen wurde der Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung bei der jüngsten Sitzung des Alpirsbacher Gemeinderats abgelehnt – nicht zuletzt wegen der hohen Abwasserabgabe, die der Stadt droht (siehe Info). Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung war bereits bei der Überprüfung der Abwassergebühren im Dezember beschlossen worden. Zur Entwicklung der Abwassergebühren nach der Finanzplanung 2016 bis 2020 sagte Kämmerer Rolf Wöhrle, dass diese von derzeit 2,67 Euro pro Kubikmeter auf voraussichtlich 3,03 Euro im Jahr 2020 steigen werden. Die Gebühr für versiegelte Flächen steigt von 0,32 auf dann wohl 0,47 Cent pro Quadratmeter.

Für die Erneuerung eines Rechens in der Kläranlage Alpirsbach, die Erneuerung der Mechanik und Elektronik im Pumpwerk in Römlinsdorf, durch die Auflösung von Ertragszuschüssen und die Darlehenstilgung werden in diesem Jahr Ausgaben von knapp 1,2 Millionen Euro erwartet. Nach einem zwischenzeitlichen Anstieg der Verschuldung in diesem Jahr wird diese bis Ende 2020 voraussichtlich bei knapp sechs Millionen Euro liegen, also etwa 35 000 Euro unter dem Stand von 2015. Wie Wöhrle weiter erläuterte, ist die Finanzlage des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung derzeit angespannt. Auf die Frage von UBL-Stadtrat Gerhard Engel, was langfristig gemacht werden könne, um die Situation zu entschärfen, nannte Wöhrle die Streckung der Kreditlaufzeiten, um neue Maßnahmen finanzieren zu können. Auch die Tatsache, dass dieser Eigenbetrieb keine Gewinne erzielen dürfe, es keine Zuschüsse gebe und alle Investitionen aus Eigenmitteln finanziert werden müssten, trage zur jetzigen Finanzlage bei. ZfA-Stadtrat Carl Glauner sah ein Dilemma: Es gebe einen erhöhten Investitionsbedarf, gleichzeitig könne man aber seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. "Man sollte darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es gibt, zum Beispiel auch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, also die Eigenständigkeit aufgeben", argumentierte Glauner. Bürgermeister Michael Pfaff betonte, dass die Situation nicht erst seit heute existiere. Das Problem liege in der Vergangenheit: Alle Anlagen seien zu groß dimensioniert.

(cw). Da staunte der Gemeinderat nicht schlecht: Alpirsbach soll, wie das Landratsamt vorläufig mitteilte, für das vergangene Jahr eine Abwasserabgabe in Höhe von 304 000 Euro zahlen – wegen nicht eingehaltener Grenzwerte.

In den Vorjahren betrug die Abwasserabgabe jeweils etwa 100 000 Euro, wie Kämmerer Rolf Wöhrle gestern auf Nachfrage unserer Zeitung sagte. Der Betrag konnte meist mit Investitionen bei der Abwasserbeseitigung verrechnet werden.

Möglicherweise bleibt auch die Abwasserabgabe für 2016, die in diesem Haushaltsjahr veranschlagt werden soll, nicht in voller Höhe an der Stadt hängen, so Wöhrle. Ein Teilbetrag könnte mit Sanierungsmaßnahmen verrechnet werden, die dazu dienen, die Einleitung von Fremdwasser zu verringern. Die Verwaltung gehe jedoch erst mal vom schlechtesten Fall aus.

In Kooperation mit dem Landratsamts prüfe die Stadtverwaltung derzeit, ob die Überschreitung der Grenzwerte auf Ursachen in der Kläranlage zurückzuführen ist, die sich beseitigen lassen. Nicht auszuschließen sei aber auch, dass die Überschreitung von illegalen Einleitungen herrühre.

Wie Stadtbaumeister Bernd Hettich mitteilte, kommen einige der schlechten Ablaufwerte der Kläranlage von Einleitungen, die noch nicht näher bestimmt werden konnten. Der Zulauf zur Kläranlage sei in den vergangenen Jahren geringer geworden, weil überall Wasser gespart werde. Zugleich aber seien die Einleitungen stärker mit Schmutz befrachtet als früher.

Hettich betont, dass der Bescheid über die Abwasserabgabe noch gar nicht vorliegt. Die Behörde habe der Stadt Alpirsbach lediglich eine Vorabinformation gegeben. Derzeit werden die umfangreichen, digital erfassten Betriebsberichte der Kläranlage ausgewertet und dann im März an das Landratsamt weitergeleitet. Erst auf dieser Grundlage werde festgelegt, wie hoch die Abwasserabgabe ausfällt.