Kommunalamt prüft Beschluss zum Verkauf des alten Krankenhauses an türkisch-islamische Gemeinde.
Alpirsbach - Am Freitag werden die Unterschriften gegen den Gemeinderatsbeschluss zum Verkauf des alten Alpirsbacher Krankenhauses im Rathaus abgegeben. Die Fraktionsvorsitzenden sehen derweil noch keinen Handlungsbedarf.
Es sieht ganz danach aus, dass genug Unterschriften zusammengekommen sind, um ein Bürgerbegehren herbeizuführen. Dazu sind rund 600 Unterschriften nötig. Mit dem Bürgerbegehren könnte ein Bürgerentscheid beantragt werden. Wenn dieser im Sinne seiner Initiatoren ausginge, würde damit der Beschluss des Gemeinderats zum Verkauf des Hauses in der Torgasse 1 an die türkisch-islamische Gemeinde aufgehoben. Das Gremium müsste sich dann erneut mit der Sache befassen.
Hat sich die Meinung darüber im Gemeinderat mittlerweile geändert? Darüber wollte sich Walter Berz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählervereinigung/CDU, auf Anfrage unserer Zeitung noch nicht äußern: Die Fraktionen warten, so Berz, noch das Ergebnis einer Prüfung ab, die der Leiter des des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamts beim Landratsamt, Klaus Dölker, vornimmt. Bis Ende der Woche will das Amt mitteilen, ob der Beschluss zum Verkauf des alten Krankenhauses in allen Punkten rechtens ist.
Eine Gemeinde muss den Verkauf kommunalen Vermögens der Rechtsaufsicht anzeigen, wenn sie es unter Wert verkauft, sagte Bürgermeister Reiner Ullrich auf Anfrage unserer Zeitung. Zwar sei der Gemeinderat nicht der Meinung, dass die Immobilie zu billig verkauft worden sei. Aber wegen der Beschwerden von Bürgern lasse man den Beschluss dennoch von der Rechtsaufsicht prüfen.
Die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat geben sich gelassen. Natürlich könne ein Bürgerbegehren und in der Folge ein Bürgerentscheid auch angestrengt werden, wenn der Beschluss rechtmäßig ist, räumt Walter Berz ein. Aber wenn Letzteres festgestellt sei, so der Stadtrat, "befinden wir uns auf einem anderen Niveau."
Auch SPD-Fraktionssprecher Dieter Armbruster sieht das Gremium noch nicht unter Zugzwang: "Der Gemeinderat hat einen Beschluss gefasst, und zu dem steht er." Zu dem angestrebten Bürgerbegehren meint er: "Wir schauen der Geschichte jetzt einfach mal zu."
Stadtrat Gerhard Walter, Sprecher der UBL/OL-Fraktion, will ebenfalls die Prüfung durch die Rechtsaufsicht abwarten: "Man wird sehen, ob Fehler gemacht worden sind", sagte er im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten. Die Gründe für den Protest in der Bevölkerung gegen den Verkauf des alten Krankenhauses in der Torgasse seien vielschichtig. In erster Linie gehe es um finanzielle Aspekte, nicht um die Personen, die das Haus erwerben wollen.
Unterschriften müssen noch geprüft werden
Wenn die Unterschriften im Rathaus abgegeben worden sind, muss die Verwaltung, so Bürgermeister Reiner Ullrich, die formalen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren untersuchen. Dazu gehöre auch, zu prüfen, ob die Unterschriften von wahlberechtigten Alpirsbacher Bürgern stammen. Denn nur dann zählen sie.
Wie auch immer die Angelegenheit ausgeht: Ein kommunalpolitischer Dauerbrenner soll sie nicht werden, wie Bürgermeister Reiner Ullrich betont. Im ersten Halbjahr 2013 würde der mögliche Bürgerentscheid seiner Einschätzung nach mit Sicherheit über die Bühne gehen.