Mehrheit für Vorschlag der Verwaltung / Mit kirchlichen Gremien gleichgezogen
Von Werner Hering
Alpirsbach. Im zweiten Anlauf hat der Alpirsbacher Gemeinderat die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten beschlossen und dadurch mit den kirchlichen Gremien gleichgezogen.
Wie Bürgefmeister Reiner Ullrich mitteilte, werden die Elternbeiträge an allen Kindergärten einheitlich nach der Empfehlung der kommunalen Landesverbände und beiden Kirchen erhoben. Diese haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, die Elternbeiträge regelmäßig an die allgemeine Kostenentwicklung anzugleichen. Angestrebt wird ein Kostendeckungsbeitrag von 20 Prozent.
In einer früheren Sitzung hatte der Gemeinderat das Thema nach zwei Patt-Abstimmungen vertagt.
Die Nachfrage bei den beiden großen Kirchengemeinden in der Klosterstadt ergab laut Verwaltung allerdings, dass die dortigen Gremien beschlossen haben, die Elternbeiträge zu erhöhen.
Vorerst werden nur die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2015/2016 erhöht. Wegen der laufenden Tarifverhandlungen sollen die Beiträge für 2016/2017 erst später beschlossen werden.
"Zuschussbedarfsehr hoch"
In diesem Zusammenhang verlas Ullrich Auszüge aus einem Aktenvermerk der Rechtsaufsicht zum Haushaltserlass. Dort wird der Zuschussbedarf in Alpirsbach pro Kindergartenkind und Jahr mit 5250 Euro – insgesamt 762 040 Euro – im Vergleich mit anderen Kommunen als "sehr hoch" bezeichnet. Deshalb sollten laut Ullrich weitere Einsparungen geprüft werden, und deshalb auch die Anpassung der Elternbeiträge. Dazu sagte ZfA-Stadtrat Horst Schmelzle: "Es gibt eine Schulpflicht, aber keine Kindergartenpflicht, sondern einen Kindergartenanspruch. Mit den Elternbeiträgen werden gerade 16 Prozent der Kosten gedeckt, und wenn man etwas ändern will, müsste Grundsätzliches auf politischer Ebene erfolgen." Denn die Kindergartenbeiträge seien eine politische Entscheidung. So würden zum Beispiel in Berlin keine Kindergartenbeiträge erhoben, sondern die Aufwendungen über den Länderfinanzausgleich bezahlt. Ullrich betonte, dass die Zuweisungen des Landes für die Kindergärten bei Weitem nicht kostendeckend seien und deshalb die Differenz von den Gemeinden aus Steuermitteln aufgebracht werden müsse.
Hans Frick (FWV/CDU) hält es für falsch, den Elternbeitrag regelmäßig zu erhöhen: "Denn wenn die Einkommenszuwächse bei den Erzieherinnen steigen, werden auch die Elternbeiträge entsprechend steigen. Damit werden Familien behindert." Als Vater von vier Kindern kenne die Kosten. Eltern müssten neben den Kindergartenbeiträgen auch noch die Beförderungskosten tragen. Deshalb sei er, so Frick, gegen die Erhöhung. Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat letztlich für die Erhöhung.