Antrag der ZfA-Fraktion abgelehnt / Zähe Debatte um Änderungen der Hauptsatzung und Geschäftsordnung
Von Werner Hering
Alpirsbach. Eine teils hitzige Debatte gab es bei der jüngsten Sitzung des Alpirsbacher Gemeinderats über Anträge zur Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Gremiums. Mehrheitlich abgelehnt wurde die Bildung weiterer Ausschüsse.
Wie Bürgermeister Reiner Ullrich mitteilte, hatte die ZfA-Fraktion als Änderung der Hauptsatzung beantragt, dass zusätzliche beratende Ausschüsse für Kinder, Jugend, Schule und Kultur sowie für Stadtentwicklung und Tourismus gebildet werden sollen.
Für die SPD-Fraktion erklärte Thomas Römpp, dass man wegen der Bedeutung einem Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Kultur zustimmen könne, allerdings für Stadtentwicklung und Tourismus ein Arbeitskreis genügen würde.
FWV/CDU-Fraktionsführer Hans-Dieter Rehm betonte, dass seine Fraktion keine weiteren Ausschüsse für notwendig halte, denn die angesprochenen Themen würden in den bereits vorhandenen Ausschüssen behandelt. Als Kompromiss könnte sich die Fraktion vorstellen, die Bezeichnung der bestehenden Ausschüsse zu erweitern.
Für Horst Schmelzle, Fraktionsvorsitzender der ZfA, wären die beiden Ausschüsse auch ein Signal für die Bevölkerung, dass diese Themen dem Gemeinderat wichtig sind. Ullrich hält die bestehenden Ausschüsse für ausreichend. "Ausschussarbeit ist nur zielführend, wenn sich der Gemeinderat an deren Beschlüsse orientiert und diese auch annimmt, was in der Vergangenheit oft nicht der Fall war", betonte Ullrich. Bei der Abstimmung sprach sich die Mehrheit des Gemeinderats gegen die Bildung weiterer Ausschüsse aus.
Ein weiterer Antrag der ZfA betraf die Wirtschaftsbefugnis des Bürgermeisters, die von 15 000 Euro auf 5000 Euro beschränkt werden solle. Zu diesem Thema lag auch ein Antrag der UBL vor, die Wirtschaftsbefugnis auf 20 000 Euro zu erhöhen. In der Folge kam es zu heftigen Diskussionen zwischen Bürgermeister Ullrich und den Fraktionsvorsitzenden Hans-Dieter Rehm sowie Horst Schmelzle. Schließlich stellte FWV/CDU-Stadtrat Holger Korneffel den Antrag, die Änderung der Hauptsatzung zu vertagen. Dem stimmte das Gremium mehrheitlich zu.
Auch mit einigen Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung befasste sich der Gemeinderat. So fordert die ZfA-Fraktion, dass schriftliche Unterlagen zehn Tage vor einer Sitzung an die Gemeinderäte verschickt werden. Bürgermeister Ullrich betonte, dass dies für die Verwaltung nicht leistbar sei. Derzeit werden die Unterlagen laut Ullrich sechs Tage vor der Sitzung verschickt. Der ZfA-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die FWV/CDU-Fraktion forderte, als Frist auf acht Tage vor der Sitzung festzulegen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Bislang ist festgelegt dass die Gemeinderatssitzungen am Dienstag ab 18 Uhr im Rathaus oder in der Begegnungsstätte standfinden. Nun wurde beantragt, dass auch das Haus des Gastes mit aufgenommen wird. Bürgermeister Reiner Ullrich schlug als Formulierung vor, dass die Sitzungen in städtischen Räumen stattfinden sollen. Dies beschloss das Gremium auch einstimmig.
Zudem sollen die vorläufigen Sitzungstermine ein Jahr im Voraus festgelegt werden. Derzeit sind es sechs Monate. Nach kurzer Diskussion wurde die jährliche Planung mehrheitlich abgelehnt. Beantragt wurde auch, die Bausachen 30 Minuten vor der Sitzung auszulegen, damit sich die Gemeinderäte vorab informieren können und nicht erst im Umlaufverfahren während der Sitzung. Dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Einstimmig angenommen wurde der Antrag, die öffentlichen Sitzungsunterlagen zeitgleich mit dem Verschicken auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen. Die Verwaltung schlug vor, die maximale Sitzungsdauer auf drei Stunden zu begrenzen und eine Redeordnung festzulegen, die auch die Redezeit begrenzt. Die Mehrheit der Stadträte sprach sich gegen eine Redeordnung aus, war aber für eine Begrenzung der Sitzungsdauer auf drei Stunden. Der Antrag der ZfA-Fraktion, die Niederschrift der Protokolle aus nichtöffentlichen Sitzungen in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung vorzulesen statt in den Umlauf zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt. Angenommen wurde hingegen der Antrag, diese Protokolle innerhalb von fünf Tagen zu verschicken.
Daraufhin stellte Ullrich fest, dass dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen sei. Als Hans-Dieter Rehm beantragte, Beschlüsse in der nächsten Sitzung bildlich an der Wand darzustellen, sagte Ullrich, dass dieser Punkt für die nächste Sitzung beantragt werden müsse. Als Carl Glauner dieses Vorgehen monierte und dazu seine Meinung sagen wollte, entzog ihm Ullrich das Wort – mit dem Hinweis darauf, dass dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen sei. Daraufhin verließ Glauner aufgebracht die Sitzung.