Neue Kostenübersicht verlangt. Erneut Debatte um DSL-Ausbau. Planberatung zieht sich weiter in die Länge. Mit Kommentar

Alpirsbach - Erneut befasste sich der Alpirsbacher Gemeinderat mit dem Kernhaushalt der Stadt, und erneut gab es heftige Debatten. Erst bei der nächsten Sitzung am 28. April soll der Haushaltsplan 2015 verabschiedet werden.

Wie Bürgermeister Reiner Ullrich darlegte, sind im Etatentwurf die Ausgaben für die Straßenunterhaltung, die von 111.000 auf 200.000 Euro erhöht werden sollen, noch offen. Durch die Streichung einer Stelle im Bauhof sei es möglich, 32.000 Euro auf die Straßenunterhaltung umzuschichten. Im aktuellen Entwurf seien für die Straßenunterhaltung 172.000 Euro vorgesehen. Sollten 200.000 Euro eingeplant werden, müsste die Zuführungsrate um den Differenzbetrag, also 28.000 Euro, verringert werden. Hans-Dieter Rehm, Fraktionsvorsitzender der FWV/CDU, stellte eine Liste mit Einsparmöglichkeiten vor, die teilweise schon bei den bisherigen Beratungen umgesetzt worden sind. So solle etwa die Mitgliedschaft der Stadt in der Föderation cluniazensischer Orte gekündigt werden, und beim Titel "Heimatmuseum und Bücherei" sollten die Zuschüsse auf jeweils 40.000 Euro gedeckelt werden.

Für die Jugendarbeit sei bis September ein schlüssiges Konzept vorzulegen, sonst könne die FWV/CDU-Fraktion den Mitteln hierfür nicht mehr zustimmen. Auch sollten im Bestattungswesen und bei der Friedhofspflege geprüft werden, inwieweit Arbeiten privat vergeben werden können. Die durch die Einsparvorschläge frei werdenden Mittel sollten direkt in die Straßenunterhaltung fließen. Die Beträge, die durch die Einsparung einer Stelle im Bauhof erzielt werden, sollten auch beim Bauhof bleiben. Zudem fordert die Fraktion eine Einsparung beim Kurbetrieb von fünf Prozent.

Eingesparte Beträge kommen der Straßenunterhaltung zugute

Ein Streitpunkt war wieder die beim Ausbau der DSL-Versorgung zu erwartende Kostensteigerung von etwa 500.000 Euro. Diese Mehrkosten, so Rehm, sollten detailliert aufgeschlüsselt und mit Belegen nachgewiesen werden, denn es müsse schließlich eine Begründung dafür geben, warum diese Mehrkosten entstehen. Auch Stadträte anderer Fraktionen fragten nach dem Grund für die Mehrkosten. Bürgermeister Ullrich betonte, dass die Mehrkosten schon mehrfach bezeichnet worden seien. Es seien andere Bauleistungen erforderlich geworden. Planungs- und Handlungsfehler seien nicht erkennbar.

Stadtbaumeister Bernd Hettich sagte, dass die Frage nach den Mehrkosten des Breitbandausbaus derzeit nicht in vollem Umfang beantwortet werden könne, sondern erst nach Abschluss der Baumaßnahmen. Derzeit seien die Unterlagen zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht. Für viele Stadträte war dies keine befriedigende Antwort. Bürgermeister Reiner Ullrich hob hervor, dass der Haushaltsansatz nicht bedeute, dass diese Beträge auch bezahlt werden: "Der Haushalt ist nur die Grundlage dafür, diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Inwieweit diese ausbezahlt werden, ist abhängig von der erbrachten Leistung und wie diese vertragsgemäß erfolgte."

Für Hans-Dieter Rehm stand fest, dass über den Haushalt nur beschlossen werden könne, wenn eine aktuelle Kostenübersicht über den Breitbandausbau vorliegt. Er stellte denn auch den Antrag, dass der Gemeinderat vor dem Haushaltsbeschluss, eine solche Übersicht erhalte. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Die von der FWV/CDU-Fraktion vorgeschlagenen Einsparungen sollen der Straßenunterhaltung zugeschlagen werden. Auch diesem Antrag stimmte das Gremium mehrheitlich zu.

Kommentar: Blockiert

Von Claus Wiegert

Die benachbarten Bürgermeister von Dornhan und Schenkenzell konnten sich den abgesegneten Haushaltsplan 2015 schon unter den Weihnachtsbaum legen. Beim Alpirsbacher Rathauschef Reiner Ullrich reicht’s höchstens noch für den Maibaum. Denn noch immer plagt sich der Gemeinderat mit dem Etatentwurf herum. Vor allem die Mehrkosten für den Breitbandausbau wollen einige Stadträte nicht klaglos hinnehmen. Ein Sündenbock würde da gute Dienste leisten, ist aber weit und breit nicht in Sicht. Die Suche nach einem Schuldigen rechtfertigt allerdings nicht die Blockade der Kommunalpolitik. Und auch nicht das chronische Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung, das mit sachlicher Kritik nur noch wenig zu tun hat. Nächstes Jahr ist Bürgermeisterwahl in Alpirsbach, und Ullrichs Gegner machen schon jetzt mobil. Hoffentlich nicht auf Kosten der Stadt.