Etat: Freude über Steuermehreinnahmen währt nur kurz: Zuschuss für Feuerwehrhaus geringer als erwartet
Eigentlich hat sich die Finanzlage der Stadt Alpirsbach zum Sommer hin rundum positiv entwickelt. Nun aber fällt der Zuschuss für den Neubau des Feuerwehrhauses viel geringer als erwartet aus, und plötzlich klafft ein großes Finanzloch.
Alpirsbach. Kämmerer Rolf Wöhrle musste bei der jüngsten Sitzung des Alpirsbacher Gemeinderats nach dem Haushaltszwischenbericht ein dickes Fragezeichen stehen-lassen. Denn der Bericht über den Vermögensetat, der den Räten schriftlich vorlag, "ist Makulatur", wie Wöhrle einräumte. Der Grund: Aus dem Ausgleichsstock des Regierungspräsidiums Karlsruhe bekommt Alpirsbach für den Neubau des Feuerwehrhauses in der Kernstadt nicht wie erwartet gut drei Millionen Euro, sondern nur knapp 1,7 Millionen Euro. Dies teilte das Regierungspräsidium Ende vergangener Woche mit. Der schriftliche Bescheid über den Zuschuss lag der Stadtverwaltung bis zur Gemeinderatssitzung noch nicht vor.
Bisher habe die Stadt Alpirsbach bei der Zuweisung von Mitteln aus dem Ausgleichsstock Glück gehabt, sagte der Kämmerer – die Zuschüsse seien bei Projekten in den vergangenen Jahren in erwarteter Höhe geflossen. Nun aber seien bei kleinerer Finanzmasse mehr Anträge als sonst gestellt worden, entsprechend geringer sei der Zuschuss diesmal ausgefallen.
Der Eigenanteil der Stadt beim Neubau des Feuerwehrhauses steigt nun von 800 000 Euro, wie bisher angenommen, auf 2,33 Millionen Euro. Rechnet man ein, dass die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt um fast 800 000 Euro höher ausfällt als erwartet, fehlen der Stadt noch gut eineinhalb Millionen Euro. Dies müsse in den Vermögenshaushalt erst noch eingearbeitet werden, sagte Wöhrle. Im September werde dem Gemeinderat der neue Entwurf für den Planvollzug zur Beratung vorgelegt.
Bürgermeister Michael Pfaff kündigte an, dass bereits begonnene Projekte fortgeführt werden müssten, der Gemeinderat aber bei den noch nicht gestarteten Vorhaben wohl Abstriche machen müsse.
SPD-Stadtrat Karl Rumpf ließ seinem Ärger über den stark gestiegenen Eigenanteil der Stadt am Feuerwehrprojekt freien Lauf: "Das Geld fehlt uns bei anderen Investitionen hinten und vorne." Er begreife nicht, so Rumpf, dass gesagt werde, "ihr müsst dies und das und möglichst schnell bauen", und dann werde nicht genug Geld dafür bereitgestellt. "Man kann nur bauen, wenn man es auch finanziert kriegt", stellte FWV/CDU-Stadtrat Hans-Dieter Rehm fest. Und ZfA-Stadtrat Joachim Hermann fragte, ob der Zuschuss nicht nächstes Jahr erneut gestellt werden könne: "Vielleicht ist es dann besser."
Dass der Zuschuss geringer ausfalle als erwartet, ist nach Auskunft von Bürgermeister Michael Pfaff kein Grund dafür, den Neubau des Feuerwehrhauses grundsätzlich in Frage zu stellen: "Wenn wir den Antrag stellen, müssen wir es auch machen." Dies sei der Tenor einer Auskunft des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamts in Freudenstadt.
ZfA beantragt Ausschuss
Wie die Stadt nun beim Neubau des Feuerwehrhauses vorgehen soll, erörtert der Gemeinderat bei einer Sitzung nach der Sommerpause. Bis dann will die Verwaltung einen neuen Vorschlag erarbeiten. Zu der Sitzung soll laut Pfaff auch Andreas Junt, Leiter des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamts, eingeladen werden. Die Erhöhung der Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögensetat ist laut Kämmerer Wöhrle vor allem auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 600 000 Euro und von 195 000 Euro bei den Finanzzuweisungen des Landes zurückzuführen. Im Waldhaushalt werde der veranschlagte Überschuss von knapp 192 000 Euro diesmal wohl nicht übertroffen.
FWV/CDU-Stadtrat Hans Frick forderte, bei der Forstverwaltung darauf zu pochen, dass der geplante Holzeinschlag von fast 8500 Festmetern auch tatsächlich vollzogen werde. Bei vier Enthaltungen nahm der Gemeinderat den Haushaltszwischenbericht zur Kenntnis.
ZfA-Stadtrat Joachim Hermann beantragte anschließend für seine Fraktion, einen Ausschuss zu bilden, der wegen des gestiegenen Eigenanteils der Stadt am neuen Feuerwehrgerätehaus Einsparmöglichkeiten in anderen Bereichen prüft. Der Antrag muss laut Bürgermeister Pfaff der Verwaltung zugeleitet werden. Der Gemeinderat soll sich dann bei seiner nächsten Sitzung damit befassen.