Gemeinderat segnet Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten nicht ab
Von Claus Wiegert
Alpirsbach. Die regelmäßige Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten nach den Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände ist eigentlich ein Routinebeschluss. Nicht so im Alpirsbacher Gemeinderat. Er vertagte das Thema nach zwei Patt-Abstimmungen.
Hans-Dieter Rehm, Vorsitzender der FWV/CDU-Fraktion, wollte geprüft wissen, ob die Stadt bei der Erhöhungsrunde für das Kindergartenjahr 2015/16 nicht aussetzen könnte. Die Beiträge seien schon sehr hoch, und wenn man bedenke, dass die Steigerung der Stadt in diesem Jahr unterm Strich rund 2000 Euro bringe, sei es durchaus denkbar, die Beiträge für ein weiteres Jahr stabil zu halten – auch im Hinblick auf mehr Akzeptanz der Ganztagsbetreuung.
Bürgermeister Reiner Ullrich gab zu bedenken, dass die Stadt gegenüber den Trägern der kirchlichen Kindergärten eine Ausgleichsverpflichtung habe. Wenn die Stadt auf die Erhöhung verzichte, würden dies wohl auch die kirchlichen Träger tun, um die Beitragssätze für alle Kindergärten in der Gesamtstadt gleich zu halten. Aber sie hätten dann einen Anspruch darauf, die fehlenden Einnahmen von der Stadt erstattet zu bekommen.
Hauptamtsleiterin Simone Widmann stellte die geplante Erhöhung der Elternbeiträge vor. So sollen beispielsweise für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind in einer Regelgruppe im nächsten Kindergartenjahr elf Monatsbeiträge zu jeweils 108 Euro erhoben werden – drei Euro mehr als bisher. Bei Familien mit zwei Kindern soll der Beitrag um zwei auf 83 Euro erhöht werden und bei Familien mit drei Kindern um einen auf 54 Euro. Bei Familien mit vier und mehr Kindern sind 17 Euro vorgesehen.
SPD-Stadtrat Axel Ebner war "strikt dagegen", dass für Kinder aus solchen Familien überhaupt ein Beitrag verlangt wird. Die 17 Euro werden in der Praxis auch nicht eingezogen, sagte Widmann. Ein Beitrag für solch ein Kind werde nur in der Ganztagsbetreuung fällig. Dies sollen, werden vier Tage pro Woche in Anspruch genommen, künftig 128 Euro sein. Diesen Betrag hielt FWV/CDU-Stadträtin Jaleh Mahabadi für "echt happig": "Das schafft keinen Anreiz dafür, sein Kind in die Ganztagsbetreuung zu geben."
Bei Familien mit weniger als vier Kindern würde die viertägige Ganztagsbetreuung nach den neuen Sätzen monatlich zwischen 196 und 295 Euro kosten.
ZfA-Stadtrat Carl Glauner bat die Verwaltung, auch Vergleichszahlen der Elternbeiträge aus Nachbargemeinden vorzulegen. Dies war für Ullrich "wenig zielführend": "Alle Kommunen orientieren sich an den Empfehlungen."
Hans-Dieter Rehm beantragte letztlich, die Erhöhung zu vertagen und erst mit den kirchlichen Trägern zu sprechen. "Das bringt nichts", meinte hingegen Hans Frick (FWV/CDU), da die Stadt ohnehin zahlen müsse. Da könne der Gemeinderat gleich die Beitragssteigerung beschließen. Für den Antrag auf Vertagung stimmten acht Stadträte und ebenso viele dagegen – damit war er bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Das gleiche Ergebnis gab es allerdings auch beim Beschluss über den Vorschlag der Verwaltung, die Elternbeiträge zu erhöhen. Somit hatte Rehm sein Ansinnen auf einem Umweg durchgebracht. "Wir prüfen das und legen es wieder vor", meinte Ullrich schmunzelnd.