Alpirsbach Kindergärten zentrales Thema

Alpirsbach - Wie bei der prekären Finanzsituation der Stadt Entwicklungsmöglichkeiten für Alpirsbach gewahrt werden können, war eine der Hauptfragen bei einer Bürgerversammlung im Haus des Gastes.Bürgermeister Reiner Ullrich betonte, dass die Einnahmen durch Steuern und Abgaben sowie Zuschüsse nicht ausreichen, um die Einrichtungen, Angebote und Dienstleistungen im laufenden Betrieb zu finanzieren. Dennoch sollten Entwicklungschancen der Stadt gewahrt werden.

Kämmerer Rolf Wöhrle stellte mit Grafiken die derzeitige schlechte Haushaltslage dar. Ullrich beschrieb die Entwicklungsaussichten. Die demografische Entwicklung werde auch negative Auswirkungen auf die Stadt haben. Derzeit gebe es in der Gesamtstadt 242 Kinderbetreuungsplätze. "Wir möchten die Kindergartenlandschaft anpassen und damit die finanzielle Kraft bekommen, auch weiterhin Angebote ausbauen zu können", so Ullrich. Stadtbaumeister Bernd Hettich stellte die Planung für den Kindergartenausbau in Rötenbach vor. Dazu betonten Ullrich und FWV/CDU-Fraktionschef Walter Berz, dass darüber noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Erst wenn die Kostenplanung vorliege, könne darüber entschieden werden.

Emotional geführte Diskussion

Einsparpotenzial gebe es, so Ullrich, beim Freibad, aber auch bei der Verwaltung, zum Beispiel durch die interkommunale Zusammenarbeit. Sobald hierzu die Studie der Fachhochschule vorliege, könnten auch Entscheidungen getroffen werden.

In der teilweise sehr emotional geführten Diskussion war ein Hauptpunkt die Entwicklung im Kindergartenbereich, vor allem in den Höhenstadtteilen und in Rötenbach. Der Straßenzustand der Gemeindestraßen werde nicht besser, so Ullrich, was ja jeder Bürger zu spüren bekomme. Auch für die Schulen seien derzeit nur Mittel vorhanden, um diese notdürftig erhalten zu können. Es werde keine Schule geschlossen. Allerdings könnten weitere Rückgänge der Schülerzahlen besonders in Peterzell dazu führen, dass das Land keine Lehrer mehr zur Verfügung stellt, wenn die Klassengröße nicht mehr erreicht wird, wobei diese Entwicklung in den nächsten fünf Jahren derzeit nicht zu erwarten sei. Dass auch andere Bereiche von der Konsolidierung betroffen sind, betonte SPD-Fraktionschef Dieter Armbruster: "Im Bauhof kann ein weiteres Fahrzeug nicht beschafft werden, da das Geld hierfür fehlt. Die Folgen sind sicherlich im nächsten Winter spürbar, wenn deshalb der Winterdienst eingeschränkt werden muss."

Walter Berz sagte: "Die Einsparungen werden sicherlich weh tun, es wird aber nicht nur Einzelne treffen." Hans-Volker Munz, Sprecher der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung, kritisierte, dass die Analysen und Vorschläge der Arbeitsgruppe nicht wie versprochen veröffentlicht worden seien und bislang keine Beschlüsse zu den Vorschlägen erfolgt seinen. Sowohl der Bürgermeister als auch die Stadträte Walter Berz und Dieter Armbruster widersprachen diesem Vorhalt. Das Papier sei intensiv beraten worden. Allerdings ließen sich manche Punkte nicht mit dem Haushaltsrecht vereinbaren und seien aus der Privatwirtschaft nicht eins zu eins zu übertragen. So könne der Verkauf städtischer Grundstücke an die Landesbank Baden-Württemberg nicht vorgenommen werden. Zwar würde der Erlös bei etwa 600 000 Euro liegen. Die Stadt müsse jedoch Rücklagen bilden, da beim Nichtverkauf dieser Grundstücke diese von der Stadt wieder zurückgekauft werden müssten.

Berti Gutmann verwies auf positive Aspekte: "Alpirsbach hat die geringste Arbeitslosigkeit, gute Schulen und Kindergärten sowie eine sehr geringe Kriminalität. Etwas Besseres als hier in Alpirsbach zu leben kann einem nicht passieren."

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