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Kommunales: Auch künftig kein höherer Zuschuss für Neubau des Feuerwehrhauses zu erwarten

Eine hitzige Diskussion gab es im Gemeinderat darüber, wie es mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Alpirsbach weitergehen soll. Ob es bei den bisherigen Plänen bleibt oder das Projekt neu ausgeschrieben wird, will das Gremium aber erst Mitte Dezember entscheiden.

Alpirsbach. Bürgermeister Michael Pfaff plädierte vehement dafür, es bei den bisherigen Plänen zu belassen. FWV/CDU-Gemeinderat Reinhold Bronner forderte hingegen eine kostengünstigere Lösung und beantragte eine Neuausschreibung. Zu einer Abstimmung darüber kam es aber nicht – Bronner zog den Antrag zurück. Er kam damit einer Bitte aus dem Gremium nach. Denn an diesem Wochenende hat der Gemeinderat eine Klausurtagung, bei der nochmals über das Thema gesprochen wird. Die Entscheidung soll, so Pfaff, dann bei der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 14. Dezember getroffen werden.

Eine Grundsatzdebatte über den Neubau des Feuerwehrhauses war bei der jüngsten Sitzung eigentlich nicht vorgesehen – das Gremium sollte nur darüber informiert werden, weshalb der Zuschuss aus dem Ausgleichsstock für den Neubau des Feuerwehrhauses viel geringer ausfiel als erwartet. Der für das Projekt gebildete Ausschuss hatte zur Klärung dieser und weiterer Fragen ein Gespräch beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Holger Koger, Sachgebietsleiter im Bau- und Ordnungsamt, berichtete davon. Demnach sei das Budget des Ausgleichstocks in Höhe von 20 Millionen Euro, das dem Regierungspräsidium zur Verfügung stand, doppelt überzeichnet gewesen und die Förderung deshalb gedeckelt worden.

Hätte Alpirsbach die höchstmögliche Förderung von 80 Prozent der Kosten bekommen, also 3,2 Millionen Euro, wären dies 16 Prozent des Budgets gewesen. Nun seien es immer noch acht Prozent des Gesamtbudgets und der Zuschuss für das Feuerwehrhaus die zweithöchste Förderung aus dem Ausgleichstock im Bereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

Eine Erhöhung der bewilligten Mittel sei nicht möglich. Dass die Förderquote künftig höher sei, halte man im Regierungspräsidium für unwahrscheinlich – sie könne auch niedriger ausfallen. Verneint wurde laut Koger die Frage, ob es für die Stadt Alpirsbach noch alternative Möglichkeiten gebe, ihren Eigenanteil zu senken. FWV/CDU-Fraktionsvorsitzender Holger Korneffel beschrieb die "Misere", in der der Gemeinderat steckt: Einerseits gebe es die Finanzierungslücke, andererseits "stehen wir mit einem Fuß im Gefängnis, wenn wir nichts machen". Die Kosten, so Korneffel, "laufen davon, und mehr Zuschuss gibt’s wohl auch nicht". Deshalb sei nun eine politische Entscheidung zu fällen: die Fördermittel zurückgeben oder die Kröte schlucken.

Sein Fraktionskollege Reinhold Bronner zeigte sich verärgert: "Warum war man nicht vorher in Karlsruhe?" Der Kreisbrandmeister sowie der Feuerwehrkommandant und der Bürgermeister von Alpirsbach hätten früher nachfragen müssen, wie hoch die Förderung wohl ausfalle: "Das wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen." Wenn der Neubau wie bisher geplant weiterverfolgt werde, "sind wir kommunalpolitisch insolvent", befürchtete Bronner. "Dann müssen wir Steuern und Gebühren erhöhen oder Wald verkaufen."

Bronner bezweifelte, dass die Kernstadt mit 3000 Einwohnern ein Feuerwehrhaus für 4,3 Millionen Euro brauche. Dass der Gemeinderat von einer Förderung von 80 Prozent ausgegangen sei, hielt ZfA-Stadtrat Michael Trein für "ein Versäumnis von uns allen". ZfA-Fraktionsvorsitzender Horst Schmelzle stellte klar, dass niemand die Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrhauses in Frage stelle. Aber die Konsequenz von 1,5 Millionen Euro Mehrkosten für die Stadt sei, dass auch die Schließung von Einrichtungen wie Freibad, Progymnasium und Stadtbücherei erwogen werden müsse.

UBL-Stadtrat Gerhard Engel hob hervor, dass sein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit bei dem Gespräch im Regierungspräsidium gestärkt worden sei. Denn die Entscheidung über die Verteilung der Fördermittel sei "an klare Kriterien gebunden".

Für Engel steht fest: "Wir sind gut bedient worden mit den 1,6 Millionen Euro bei Gesamtkosten von 4,3 Millionen Euro." ZfA-Stadtrat Carl Glauner wollte wissen, wo konkret gespart werden solle, um das Projekt verwirklichen zu können.

"Die größte Fehlentscheidung wäre, die Feuerwehr lahmzulegen", meinte FWV/CDU-Stadtrat Gerold Wein: "Wir müssen zügig bauen, auch wenn wir noch ganz andere Sachen auf den Prüfstand stellen müssen."

Bürgermeister Michael Pfaff plädierte dafür, das Projekt wie geplant zu verwirklichen. Die finanziellen Weichen dafür seien gestellt: "Wir haben den Nachtragshaushalt beschlossen." Knapp zwei Millionen Euro bekomme die Stadt für das Vorhaben aus dem Ausgleichstock und der Fachförderung, der Eigenanteil belaufe sich auf 2,3 Millionen Euro. "Wir sind in der glücklichen Lage, uns das Projekt finanziell leisten zu können", betonte Pfaff.

Eine Umfrage der Verwaltung habe ergeben, dass neue Feuerwehrhäuser in Städten mit vergleichbarer Größe durchschnittlich 3,7 Millionen Euro kosten. Das Vorhaben sei also nicht überzogen. Eine Neuausschreibung hielt Pfaff nicht für sinnvoll. Man müsse die Steigerung der Baukosten einkalkulieren und eventuelle Risiken durch einen späteren Bau bedenken, nicht zuletzt im Hinblick auf Bau- und Feuerwehrvorschriften.

Der Zuschuss aus dem Ausgleichsstock für den Neubau des Feuerwehrhauses in Alpirsbach ist viel geringer ausgefallen als erwartet – und der Alpirsbacher Gemeinderat kann die Argumente des Regierungspräsisidums dafür sogar gut nachvollziehen. Das hilft dem Gremium aber nicht aus der Zwickmühle: Es ist eigentlich zu spät, um aus dem Projekt auszusteigen, und zu spät für einen Neustart. Im ersten Fall zwängt sich die Stadt über Jahre in ein enges finanzielles Korsett, im zweiten steht sie vor unkalkulierbaren Risiken. Dieses Dilemma ist der Preis der Blauäugigkeit in der frühen Planungsphase. Dennoch: Es muss weitergehen. Deshalb ist Selbstkritik angebracht, aber keine Selbstzerfleischung. Wie die Entscheidung nach der Klausurtagung auch ausfällt: Das Wichtigste ist, dass danach alle an einem Strang ziehen. Denn es wird finanziell schwer genug – so oder so.

Alpirsbach (cw). Wie viel Geld die Stadt Alpirsbach in den Sand gesetzt hätte, wenn sie den Neubau des Feuerwehrhauses in Alpirsbach neu ausschreiben würde, lässt sich derzeit nicht ermitteln, wie Bürgermeister Michael Pfaff auf Anfrage unserer Zeitung sagte. Bisher habe die Stadt jedenfalls bereits 350 000 Euro für Grunderwerb und Planungskosten aufgebracht. Es kämen aber weitere Ausgaben für noch laufende Arbeiten hinzu.