Gemeinderat will effizienter arbeiten

Alpirsbach. Mit einer Reihe von Anträgen zur Geschäftsordnung und der Hauptsatzung befasste sich der Alpirsbacher Gemeinderat. Die meisten haben ein Ziel: Das Gremium soll künftig effizienter, das heißt vor allem zeitsparender, arbeiten.

So forderte Hans-Dieter Rehm, Fraktionsvorsitzender der FWV/CDU-Fraktion, die Sitzungsdauer künftig auf drei Stunden zu begrenzen. Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, als Rehm dies zur Sprache brachte, war dies allerdings noch fern der Realität: Nach vier Stunden hatte das Gremium noch nicht einmal fünf von insgesamt neun Punkten der Tagesordnung abgearbeitet. Zudem, so Rehm, sollten die schriftlichen Vorlagen der Verwaltung den Stadträten spätestens acht Tage vor der Sitzung zugestellt worden sein und vorab auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden. Vor Eintritt in die Tagesordnung sei zudem über die Richtigkeit des Protokolls der vorigen Sitzung abzustimmen.

Um den Gemeinderat zu entlasten, beantragte die FWV/CDU-Fraktion auch, dass die beiden beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats, der Technische Ausschuss und der Verwaltungs- und Finanzausschuss, ihre Arbeit intensivieren. Außerdem will Rehm das Rederecht der Ortsvorsteher bei den Gemeinderatssitzungen schriftlich fixiert haben.

Die Begrenzung der Sitzungsdauer auf drei Stunden fordert auch die Fraktion "Zukunft für Alpirsbach" (ZfA), wie Stadtrat Host Schmelzle sagte. Sie will, dass die Sitzungsunterlagen den Stadträten bereits zehn Tage vor dem Termin zugestellt werden und die Termine des Gremiums jeweils für ein Jahr festgelegt werden. Die Baugesuche sollten eine halbe Stunde vor der Sitzung aufgelegt werden. Die Niederschrift sei vom Gemeinderat zu genehmigen und dürfe erst danach auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden. Die ZfA-Fraktion fordert zudem, dass zwei neue beratende Ausschüsse gebildet werden – einer für Kinder, Jugend und Kultur, einer für Stadtentwicklung und Tourismus.

Die Verwaltung arbeitet die Anträge nun in die Geschäftsordnung des Gemeinderats und die Hauptsatzung ein. Dann soll sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema befassen, wie Bürgermeister Reiner Ullrich vorschlug. Dafür war auch Stadtrat Rehm: "Dann hat jeder den Überblick." Schmelzle sah hingegen nicht ein, warum nicht gleich über die Anträge abgestimmt wird. Schließlich lägen die ZfA-Anträge der Verwaltung und dem Gemeinderat bereits seit einem Vierteljahr vor. UBL-Stadtrat Gerhard Engel unterstützte "alles, was die Sitzungsökonomie verbessert". Er regte an, langfristig auf digitale Sitzungsunterlagen umzustellen.

Der Antrag von ZfA-Stadtrat Horst Schmelzle, die in der Hauptsatzung festgelegte Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters im Einzelfall auf 5000 Euro zu beschränken, fand im Gremium keine positive Resonanz. Nicht nur, dass Bürgermeister Reiner Ullrich rechtliche Schritte gegen einen derartigen Beschluss ankündigte, falls dieser gefasst würde, da er ihn als "zu starken Engriff in die Kompetenzen der Verwaltung" betrachtet. Auch FWV/CDU-Stadtrat Rehm, der sich über die Beträge in Gemeinden vergleichbarer Größenordnung informiert hatte, sah keinen Grund für die Beschränkung. SPD-Stadtrat Axel Ebner warnte davor, dass sich das Gremium verzettle, wenn der Betrag zu niedrig angesetzt werde, da dann "x Beschlüsse" zu fassen seien. Und Willi Jäckle, UBL-Stadtrat und Ortsvorsteher von Peterzell, plädierte dafür, die Stadtverwaltung zu entlasten: "Wir sollten den Betrag so lassen, wie er ist, oder eher noch erhöhen."

Vor einem Jahr hatte der Gemeinderat schon einmal beschlossen, die Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters von 15 000 auf 7500 Euro zu senken. Das Votum war allerdings unwirksam: Die für eine Änderung der Hauptsatzung erforderliche qualifizierte Mehrheit von mindestens zehn Stimmen war nicht erreicht worden, wie die Verwaltung mitteilte, zudem stand der Antrag nicht auf der Tagesordnung.