Michael Trein Fotos: Archiv Foto: Schwarzwälder-Bote

Bürgermeister Reiner Ullrich will Anträge von "Zukunft für Alpirsbach" allerdings nicht auf Tagesordnung nehmen

Von Claus Wiegert

Alpirsbach. Zur konstituierenden Sitzung des Alpirsbacher Gemeinderats brachte Stadtrat Horst Schmelzle gleich einige Anträge der neuen Fraktion "Zukunft für Alpirsbach" zur Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung mit.

In dem von den Neu-Stadträten Michael Trein, Horst Schmelzle und Carl Glauner unterzeichneten Schreiben wird unter anderem die Schaffung von zwei neuen beschließenden Ausschüssen gefordert – einen für Kinder, Jugend, Schule und Kultur sowie einen für Stadt-entwicklung und Tourismus.

Bürgermeister Reiner Ullrich lehnte es am Dienstag ab, die Anträge bei der Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen, da sie auf Letzterer nicht vorgesehen waren. Und er ist, wie er am nächsten Tag mitteilte, auch nicht bereit dazu, dies bei einer künftigen Sitzung zu tun – die Anträge entsprächen nicht den formalen Anforderungen. Denn sie seien nur von drei ZfA-Stadträten unterschrieben und erfüllten damit nicht das nach der Gemeindeordnung für eine Änderung der Hauptsatzung erforderliche Quorum. Demnach müssten sich ein Viertel der Stadträte dafür aussprechen, eine Änderung der Hauptsatzung vorzunehmen, damit der Antrag auf die Tagesordnung genommen werden muss.

Zudem, so Ullrich, seien einige der von der ZfA vorgeschlagenen Änderungen "nicht mit den Grundsätzen der Gemeindeordnung vereinbar", beispielsweise im Hinblick auf die Bewirtschaftungskompetenz des Bürgermeisters.

Die soll nach dem Antrag der ZfA bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln auf 5000 Euro, bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven auf 1000 Euro und bei der Veräußerung von beweglichem Vermögen auf 2500 Euro begrenzt werden – jeweils im Einzelfall. Als Grund führen die drei ZfA-Stadträte unter anderem an, dass "in einer Kommune, die am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht, vom Bürgermeister als oberster Instanz vorbildlich gehandelt werden muss". Außerdem fördere es die Transparenz, wenn auch kleinere Ausgaben vom Rat beschlossen werden.

Schon im Februar hatte das Gremium beschlossen, die Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters von 15 000 auf 7500 Euro zu senken. Gleich in der nächsten Sitzung erklärte die Stadtverwaltung den Beschluss allerdings für unwirksam – aus drei Gründen: Die für eine Änderung der Hauptsatzung erforderliche qualifizierte Mehrheit von mindestens zehn Stimmen sei nicht erreicht worden, der Antrag sei nicht auf der Tagesordnung gestanden, und dessen Begründung beruhe auf "sachfremden Erwägungen", hieß es damals.

Einen Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Kultur fordert die ZfA, weil die Bildung und der Umgang mit der Jugend heute in einer Stadt "oberste Priorität" haben müssten. Kindergartenkonzeption, Schulkonzeption und Jugendarbeit seien die Brennpunkte Alpirsbachs. Ihrer Bedeutung entsprechend müssten diese Aufgaben in einem eigenen Ausschuss behandelt werden. Bisher sei der Themenbereich im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen angesiedelt. Dies erwecke den Eindruck, es gehe primär ums Geld, und werde der Bedeutung der Bereiche nicht gerecht.

Einen Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus halten die drei ZfA-Stadträte für erforderlich, weil die Stadt eine Strategie brauche, um als Kommune künftig attraktiv zu sein. Denn sie habe erhebliche Verluste an Arbeitsplätzen und Gewerbetreibenden durch Abwanderung verzeichnet und müsse sich im Wettbewerb der touristischen Angebote in der Region behaupten.

Zudem stellt die ZfA einen Antrag zur Geschäftsordnung. Darin fordert die Fraktion unter anderem, dass bei den öffentlichen Gemeinderatssitzung künftig um 17.30 Uhr die Baugesuche aufgelegt werden und in den ersten Tagesordnungspunkten behandelt werden. Außerdem soll die Sitzungsdauer auf drei Stunden begrenzt werden.