1. Zu diesen AGB

1.1. Geltungsbereich 
Bei www.schwarzwaelder-bote.de handelt es sich um ein Internetangebot der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Kirchtorstr. 14, 78727 Oberndorf am Neckar, Telefon: 07423/78-0,Telefax: 07423/78-328, E-Mail: service@schwarzwaelder-bote.de

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, im folgenden: "Anbieter" und den Nutzern des Online-Angebots www.schwarzwaelder-bote.de, im folgenden: "Nutzer".
 
1.2. weitere AGB, speziellere Regelungen 
Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen für spezielle Dienstleistungen, z.B. E-Paper, Online-Rubrikenmärkte, Abo-Shop etc. gelten in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt weiter, bei widersprüchlichen Regelungen in anderen AGBs gehen die spezielleren AGBs vor.
 
1.3. AGB von Nutzern 
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.
 
1.4. Kooperationspartner 
Wir weisen zudem darauf hin, dass, sofern Onlinedienste ersichtlich durch Kooperationspartner erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.
 
1.5. Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden.
 
2. Inhalte
2.1. Mit schwarzwaelder-bote.de bietet Ihnen die Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Lokalberichterstattung, Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen (im folgenden Inhalte). Diese Inhalte sind grundsätzlich für jedermann frei zugänglich, wobei jedoch die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten. Für bestimmte Inhalte ist die Registrierung des Nutzers erforderlich.
 
2.2. Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
 
2.3. Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.
 
2.4. Die auf schwarzwaelder-bote.de veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Nachrichten und Artikel beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen sowie der Kooperationspartner. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.
 
2.5. Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services des Anbieters.
 
2.6. Börsen/ Finanzinformationen Kurse, Preise und Applikationen sowie sonstige Finanzdaten werden von Kooperationspartnern sowie von Börsen und Banken zur Verfügung gestellt. Ihre Richtigkeit wird vom Anbieter nicht überprüft. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Rechten darstellen. Sie ersetzen auch nicht eine fachliche Beratung.
 

Mitspielen darf jede Person, die über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in den gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft und deren Angehörige sowie Mitarbeiter der an dem Gewinnspiel beteiligten Unternehmen und deren Angehörige sind teilnahme-, aber nicht gewinnberechtigt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Jede Haftung der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH für das Bestehen der technischen Voraussetzungen der rechtzeitigen Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise (ständiger Zugang zu Internetseiten, auf denen die Teilnahme möglich ist, oder Versendung der Preise durch Transportunternehmen) ist ausgeschlossen. Soweit nicht anders gekennzeichnet, hat der Anbieter alle Rechte am Gewinnspiel und am Verfahren.
 

Teilnahmebedingungen für das Auto-Gewinnspiel der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH („Veranstalter“)
Für die Teilnahme am „Gewinnspiel“ gelten folgende Gewinnbestimmungen:
  • Teilnahmeberechtigt sind nur Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  • Minderjährige unter 18 Jahren benötigen zur Teilnahme die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.
  • Die Auswahl der Gewinner findet nur innerhalb Deutschlands statt. Beim Gewinnspiel werden nur Teilnehmer berücksichtigt, die sich mit allen erforderlichen Angaben registriert haben. Für die Richtigkeit der angegebenen Daten ist der Teilnehmer verantwortlich.
  • Unter allen Einsendungen wird der Gewinnpreis per Losziehungsverfahren, unter Ausschluss des Rechtswegs, verlost. Der Gewinner wird vom Veranstalter telefonisch und postalisch benachrichtigt. Eine Barauszahlung oder Übertragbarkeit des Gewinns auf eine andere Person ist ausgeschlossen.
  • Die Mitarbeiter des Veranstalters sowie verbundener Unternehmen und deren Angehöriger sind von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen.
  • Der Veranstalter ist berechtigt, einzelne Personen von der Teilnahme auszuschließen, sofern berechtigte Gründe, wie z.B. Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen, doppelte Teilnahme, unzulässige Beeinflussung des Gewinnspiels, Manipulation etc. vorliegen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt werden.
  • Der Veranstalter behält sich vor, jederzeit die Gewinnspielbedingungen zu ändern, den Wettbewerb aus wichtigem Grund ohne Vorankündigung zu beenden oder zu unterbrechen.
  • Der Gewinner wird noch gesondert um Zustimmung zur Veröffentlichung des Namens, Wohnortes und Bildmaterials im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Events in den Presseberichten gebeten.
  • Der Rechtsweg ist ausgeschlossen; die Rechte aus der Datenschutzerklärung bleiben unberührt.
  • Veranstalter: Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Kirchtorstr. 14, 78727 Oberndorf am Neckar


    Datenschutz: Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

    Die Teilnahme am Gewinnspiel erfolgt durch die vollständige Eingabe aller abgefragten Daten des systemgesteuerten Ablaufs im Internet oder durch Ausfüllen separater Gewinnspiel-Teilnahmekarten.

    Der Veranstalter benutzt und speichert die zur Durchführung des Gewinnspiels erforderlichen persönlichen Daten über den Zeitraum des Gewinnspiels hinaus zu Werbezwecken, sofern sich der Teilnehmer hiermit einverstanden erklärt hat.

    Der Veranstalter darf die Adresse und E-Mail-Adresse der Teilnehmer an das Autohaus Daub GmbH, den Sponsor des Hauptgewinns weitergeben, sofern sich der Teilnehmer hiermit einverstanden erklärt hat.

    Eine Weitergabe und Speicherung der Daten darüber hinaus findet nicht statt. Der Teilnehmer kann jederzeit Auskunft über die über ihn erhobenen Daten verlangen und/oder der Speicherung und/oder Nutzung seiner Daten widersprechen und die Löschung beantragen. An service@schwarzwaelder-bote.de

    Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist: Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH
 
2.8. Lesermeinung
Die Kommentierungsfunktion von schwarzwaelder-bote.de steht allen Nutzern zur Verfügung. Hier können Fragen gestellt und Meinungen geäußert werden. Allerdings gelten im Forum einige Spielregeln, die beachtet werden müssen, damit Qualität, Niveau und rechtliche Sicherheit gewährleistet bleiben.
 
Die bereitgestellte Kommentierungsfunktion ermöglicht es angemeldeten Benutzern, Beiträge einzustellen. Die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften sind hier einzuhalten.
 
Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornografischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische und ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Die kommerzielle Nutzung des Forums bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung des Anbieters.
 
Verboten ist weiter, den Dialog verschiedener Nutzer wissentlich zu stören; z.B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Mitgliedern, durch Belästigungen oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten. Es ist nicht erlaubt, private Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummer o.ä. in Beiträgen zu veröffentlichen. Auch dürfen private E-Mails oder Nachrichten im Forum nicht ohne Einverständnis des Absenders veröffentlicht werden.
 
Die Einstellung urheberrechtlich geschützter Werke darf nur mit Zustimmung des Urhebers erfolgen. Der Verfasser ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Mitteilungen sowie für hieraus resultierende rechtliche Konsequenzen allein verantwortlich. Die Verbreitung falscher Tatsachen kann einen nach Deutschem Recht strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellen.
 
Sollten dem Administrator oder einem Moderator Beiträge vorbeschriebener Natur auffallen, werden diese ohne Rückmeldung an den Verfasser aus dem System entfernt bzw. durch den Administrator oder Moderator korrigiert. Schon im Vorfeld werden alle Kommentare redaktionell geprüft und erst danach freigegeben. Der Betreiber des Systems behält sich vor, einzelnen Besuchern / Mitgliedern zeitweise oder gänzlich die Schreibberechtigung zu entziehen. Der Anbieter bittet alle Besucher oder Mitglieder des Systems um eine engagierte und faire Diskussion und um akzeptable und respektvolle Wortwahl.
 
Der Verfasser eines Beitrags verpflichtet sich weiterhin, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund dieser Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen. Zudem stimmt der Teilnehmer am Forum mit der öffentlichen Beteiligung der Veröffentlichung seines Beitrages auf der Internetseite des Anbieters zu. Zugleich erklärt er sich mit einer eventuellen Zitierung seiner Beiträge in der Schwarzwälder Bote sowie ihren Supplements einverstanden.
 
3. Zugangsberechtigung
Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Danach muss der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben, welche er selbst auswählen kann. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens, des Pass- und des Kennwortes selbst verantwortlich.
Ebenso ist ein Registrierung via Facebook möglich. Hierbei werden die Daten von Facebook geliefert.
 
4. Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen
 
4.1. Der Nutzer darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere: die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise die Kooperationspartner ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten;
 
4.2. Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
 
4.3. Der Nutzer hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit der Anbieter nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erhebt, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch den Anbieter oder eines geringeren Schadens durch den Nutzer ausdrücklich vorbehalten.
 
5. Nutzungsumfang
 5.1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.
 
5.2. Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
 
5.3. Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig: - die Sammlung darf nur privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung;das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein; es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen; es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen.
 
5.4. Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem, aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters. 
 
5.5. Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
 
6. Haftung 
6.1. Der Anbieter bietet seinen Service nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zu den Seiten von schwarzwaelder-bote.de 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Benutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.
 
6.2. Im übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 6.1.
 
6.3. Der Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
 
6.4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.
 
6.5. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
 
6.6. Soweit eine Haftung des Verlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH.
 
6.7. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc. ) geschützt wird. Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel zeitliche Verzögerungen, Tippfehler,), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.
 
Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.
 
7. Erfüllungsort, Gerichtsstand 
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Oberndorf am Neckar.
 
8. Datenschutz 
Den Datenschutz-Artikel finden Sie hier
 
9. Kontakt 
Rückfragen oder Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet werden:
Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Kirchtorstr. 14
78727 Oberndorf am Neckar, Telefon: 07423/78-0,Telefax: 07423/78-328, 
 
10. Sperrung 
Der Anbieter hat das Recht, einen Nutzer aus wichtigem Grund vom Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten auszuschließen. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn: der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt; der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters beziehungsweise die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
 
11. Löschung 
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Kunden nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser) nach Rückfrage mit einer Frist von 4 Wochen zu löschen. Der Benutzername des Kunden wird daraufhin für andere Kunden wieder freigegeben.
 
12. Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform 
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
12.2. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
 
12.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
 
12.4. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons. 
 
12.5 Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieter gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
 
12.6. Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.
 
12.7. Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.