Elmar Maute analysiert Antwort auf seine Anfrage zur Krankenhaus-Debatte. Ergebnis für SPD-Stadtrat ist eindeutig.
Albstadt - "Mehr Fragen als Antworten" hat SPD-Stadt- und Kreisrat Elmar Maute im Antwortschreiben von Finanzdezernent Heneka auf seine Anfrage an Landrat Günther-Martin Pauli in Sachen Krankenhausdebatte gefunden. Im Schwarzwälder Boten nimmt er dazu Stellung.
"Die konkreten Fragen, ob eine Verlagerung von B(alingen) nach A(lbstadt) möglich, eine entsprechende Beauftragung von Teamplan" – die Firma soll das Medizinkonzept für den Zollernalbkreis ausarbeiten – "geplant und eine analoge bauliche Auftragsstellung an HSP als Architekturplaner denkbar wäre", beantworte Christoph Heneka, Finanzdezernet im Landratsamt "zunächst einmal nicht konkret, sondern evasiv", kritisiert Kreisrat Elmar Maute, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Albstadt, Henekas Antwortbrief auf seine Anfrage an Landrat Günther-Martin Pauli.
Auf welcher Grundlage könne Heneka vorgeben, dass die Aufteilung der klinischen Fachbereiche auf die Standorte Albstadt und Balingen ihre Grenze finde, fragt Maute. Laut Heneka ist diese Grenze erreicht, wenn in Balingen Leerstände entstünden und dafür Flächen in Albstadt neu hergestellt werden müssten.
"Das ist, gelinde gesagt ziemlich viel Chuzpe, die Herr Heneka hier in Anspruch nimmt", so Maute weiter. "In der sogenannten Machbarkeitsstudie ist unter den Varianten 2 und 3 bereits einkalkuliert, dass Schwerpunktverlagerungen und Umbaumaßnahmen untersucht werden müssten, allerdings natürlich nur in umgekehrter Richtung, also von A nach B."
So würden bei Variante 2, der Verlagerung der kompletten Bauchchirurgie aus Albstadt nach Balingen, rund hundert Betten und bei Variante 3, wenn auch die Kardiologie nach Balingen verlegt würde, sogar über 200 Betten in Albstadt leer stehen, während genau diese Bettenzahlen jeweils in Balingen für rund 45 Millionen Euro, eventuell mehr als 55 Millionen Euro, vollkommen neu geschaffen werden müssten.
"Warum", fragt Maute, "gilt die von Herrn Heneka beschriebene Grenze nicht auch in umgekehrter Richtung?" Immerhin liege die millionenschwere Sanierung des Bettentrakts in Albstadt gerade mal zehn Jahre zurück und sei damit noch längst nicht überholt. Außerdem: "Ist es keine Verschwendung von Steuermitteln, wenn die fast 30 Millionen Euro, die damals in Albstadt aufgewendet wurden, nun in den Wind geschrieben würden?"
Mit seiner Formulierung, man könne "Behandlungsschwerpunkte nicht beliebig und unter der Maßgabe der Standortausgeglichenheit festlegen", offenbare Heneka, dass Handlungsalternativen in Bezug auf Albstadt verengt seien, "und damit, erneut, eine Bevorzugung von Balingen". Dass die Frauenheilkunde nach der Verlagerung von A nach B mindestens fünf Jahre lang ohne Bauchchirurgie und ohne Nuklearmedizin auskommen müsste, zähle für die Frage nach der "medizinischen Notwendigkeit" offensichtlich weit weniger, "als die politische Vorgabe, dass sie sich in Balingen, der Kreisstadt, befinden muss".
Unerklärlich bleibt laut Elmar Maute, wie Heneka behaupten könne, dass der angedachte Funktionsanbau in Albstadt "erheblich" in den laufenden Krankenhausbetrieb eingreifen würde, während die Baumaßnahmen, die aus den Varianten 2 und 3 für Balingen resultierten, den dortigen Betrieb weit weniger belasten würden. "In Wirklichkeit verhält es sich wohl gerade umgekehrt", betont der Kreisrat.
"Beinträchtigung ist nicht zu vermeiden"
In Albstadt könne man nach Abriss des Wirtschaftsgebäudes – Küche und Wäscherei – einen dreistöckigen Anbau hochziehen, in dem alle geplanten Einrichtungen fertig gestellt werden könnten, ohne den laufenden, medizinischen Betrieb zu tangieren. Erst nach Fertigstellung würden die neuen Räume bezogen. In Balingen jedoch müssten neben dem Bettengebäude auch die Intensivabteilung, der Zentral-OP-Bereich, die Radiologie, die Funktionsabteilung, die ZNA und weitere Infrastruktur im laufenden Betrieb aufgebohrt werden, um sie an die – dann erheblich steigenden – Patientenzahlen (bei Umsetzung von Variante 3 wären sie doppelt so hoch) anpassen zu können. "Das geht mit Sicherheit nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung von Patienten und Personal", ist Maute sicher. "Aber vermutlich wissen das Herr Heneka und Landrat Pauli sehr wohl – fragt sich nur, warum sie es dann nicht sagen."
"Zumindest ungewöhnlich" ist es nach Mautes Ansicht, "dass ein Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat der größten Stadt des Kreises und ein Mitglied des Kreistages auf eine direkte persönliche Fragestellung zu einem zentralen Thema der Politik des Landkreises keine direkte Antwort des Herrn Landrat erhält, sondern dass dieser seinen Finanzdezernenten antworten lässt." Aber auch das sei "eine Frage des Stils"..
