Tambour: Pächter fühlt sich ungerecht behandelt

Zwei Lokale – eines mit Dart-Bereich und eine Sportsbar – sowie eine Spielhalle will die Firma "Spiel- und Unterhaltungsbetriebe" in einem Gebäude in der Balinger Straße 36 eröffnen, in dem bis vor einigen Jahren eine Diskothek war und das seither zur "Ruine" heruntergekommen sei, wie der neue Hausbesitzer Josef Brandenburger sagt. Er hat das Haus im Oktober 2014 gekauft und saniert es seither.

Brandenburger plante anfangs, es nur als Wohnhaus zu nutzen – bis ihn im Januar 2016 eine Facebook-Nachricht des städtischen Wirtschaftsförderers Andreas Hödl erreicht habe. Beim Gespräch Mitte Januar habe Hödl ihm gesagt, dass er eine Gewerbefläche für einen Investor, einen Spielhallenbetreiber, suche, der eine Spielhalle im AC-Kaufpark in Tailfingen betreibe. Um diesen abreißen zu können – ein Einkaufsmarkt soll an die Stelle kommen – werde Ersatzfläche für die Spielhalle benötigt, und die Firma sei bereit, bis zu 200.000 Euro zu investieren – bei einem Mietvertrag von mindestens 20 Jahren Dauer und einem Vorkaufsrecht.

Brandenburger war skeptisch, wusste er doch von einer Veränderungssperre, die eine Spielhalle in seinem Haus unmöglich machte. Hödl freilich habe ihm gesagt, dass diese nicht mehr bestehe. Bei einem alten Schulfreund, der bereits 2008 Interesse an dem Objekt gezeigt hatte, suchte der neue Hausbesitzer Rat. Weil dessen Tochter Jasmina Nesovic jedoch selbst Geschäftsführerin der "Spiel- und Unterhaltungsbetriebe GmbH" ist, entschloss sich Brandenburger, an sie zu vermieten, und erteilte Hödl eine Absage. Alle gingen davon aus, dass die Veränderungssperre nicht mehr bestehe, wie Hödl gesagt habe – und dass dies für jeden Spielhallenbertreiber gelte. Das Bauamt habe sie dann aber eines Besseren belehrt: Hödls Kandidat hätte sie einrichten dürfen, habe die Behörde mitgeteilt – die "Spiel- und Unterhaltungsbetriebe" nicht.

So legte die Firma – "rechtskräftig und fristgerecht" – Widerspruch gegen die Veränderungssperre ein und beauftragte Fachanwälte mit der Sache, die zum Schluss kamen: "Hier kann man keine Spielhalle ablehnen."

Wenn nötig bis zur letzten Instanz will das Unternehmen, unter dessen Gesellschaftern drei Spielhallenbetreiber sind, gehen. Warum?

"Das wird luxuriös, das wird Las Vegas", sagt Josef Brandenburger über die Lokale, die seine künftige Pächterin derzeit dort bauen lässt. Um das ganze Projekt zu finanzieren, sei die Spielhalle mit 18 Automaten jedoch zusätzlich notwendig, betonen die Beteiligten – drei Automaten pro Lokal, wie es das Gesetz auch für normale Gaststätten erlaubt, reichten dafür nicht, denn "Erlebnisgastronomie mit 28 Mitarbeitern" koste Geld. Unter anderem Dart- und Poker-Turniere sollen dort veranstaltet werden.

Ob es eine Einigung mit der Stadt geben wird, bevor die Sache vor Gericht geht, steht noch in den Sternen. "Die Veränderungssperre besteht natürlich noch", teilt Baubürgermeister Udo Hollauer auf Anfrage mit. Der Betreiber habe zwei Gastronomiebetriebe sowie eine Spielhalle beantragt, die Stadt aber nur die beiden Gastronomiebetriebe, nicht aber die Spielhalle genehmigt. Der Widerspruch des Antragstellers werde derzeit von der Stadt bearbeitet und "wir sind noch nicht in einem Klageverfahren", so Hollauer. "Das kann aber noch kommen." Dem künftigen Pächter geht es lediglich um Gleichbehandlung mit dem Mitbewerber, wie er deutlich macht, "und darum, ein rechtskräftiges Urteil zu bekommen". Alternativ müsse er ein anderes Gewerbe dort unterbringen – etwa einen Swinger-Club.

Josef Brandenburgers Anliegen ist es zudem, mit dem Haus ein ordentliches Bild abzugeben: Den Platz rund um das sanierte Gebäude, in dem er vier Wohnungen eingerichtet hat, haben er und seine Familie längst sauber gemacht: "60 Säcke Müll und 40 tote Ratten" hätten sie dort entfernt, erinnert er sich. Für Kritik oder Befürchtungen bezüglich des Ortsbildes hat Brandenburger deshalb kein Verständnis: "Das war vorher viel schlimmer, und den gelben Zaun haben wir provisorisch, nur während der Bauzeit, aufgestellt."