CDU: Stadtverband Albstadt fordert eine Politik, die den "Normalbürger" ernst nimmt

Albstadt. Der Vorstand der CDU Albstadt kommt nach seiner Analyse des Ergebnisses der Bundestagswahl zur Schlussfolgerung, dass die CDU es nicht mit einem bloßen "Weiter so" bewenden lassen dürfe. Zwar sei sie faktisch die einzige übrig gebliebene Volkspartei, doch wenn sich der Trend fortsetze, sei auch dieser Status in Gefahr.

In Albstadt, so Roland Tralmer, der Stadtverbandsvorsitzende, stünden 7300 Zweitstimmen für die Union rund 3200 Stimmen für die AfD gegenüber. Dies bedeute aber keineswegs, dass "3000 Neonazis durch die Stadt laufen". Vielmehr habe ein Großteil dieser Wähler das Vertrauen zur CDU verloren – da bringe es nichts, sich fortlaufend an den Funktionsträgern der AfD und deren teilweise rechtslastigem Gedankengut abzuarbeiten, und es sei auch nicht hilfreich, wie die Bundeskanzlerin nach der Wahl zu erklären, man wisse auch nicht, was man vor der Wahl hätte anders machen sollen. Zwar stehe das Land gut da; trotzdem könnten sich weite Teile der Unionswählerschaft nicht mit dem politischen Handeln in Berlin identifizieren – die Flüchtlingskrise sei nur der Tropfen gewesen, der bei vielen das Fass zum Überlaufen brachte.

Die Konsequenz: Die CDU müsse auf Bundesebene dasselbe tun wie in Baden-Württemberg nach der verlorenen Landtagswahl 2011, nämlich zu einer Politik "von unten nach oben" umschwenken und die Ansichten der Parteibasis, die vor Ort mit dem Unmut vieler Bürger konfrontiert sei, "nach oben transportieren". In den vergangenen Jahren sei es immer schwieriger geworden, in der Wirtschafts-, Außen-, Innen- und Sozialpolitik der großen Koalition das Profil der CDU auszumachen. Deshalb sei es zwingend, die eigenen Positionen wieder deutlich zu machen.

In der Ausländerpolitik gelte es, einerseits klare Kante zu zeigen, konsequent Missbräuche des Gastrechts zu ahnden und Abschiebungen nicht nur "tröpfchenweise" vorzunehmen, andererseits im Rahmen eines neuen Einwanderungsrechts klare Regelungen für die Einwanderung zu treffen. "Dies hat nichts mit Links- oder Rechtsruck", so Tralmer, "sondern mit der Notwendigkeit, nach klaren Grundsätzen zu handeln, statt vermeintlich alternativlose Einzelfallentscheidungen zu treffen". Gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung könne man nun einmal keine erfolgreiche Politik machen.

Von entscheidender Bedeutung sei es deshalb künftig, mit dem "Ohr beim Bürger" zu sein, die Sorgen der Normalbevölkerung, "die den Laden am Laufen hält", ernst zu nehmen und sich mit dem Alltag der einfachen Menschen auseinanderzusetzen. Viele Bürger hätten den Eindruck, die Politik befasse sich lieber mit den Problemen von Minderheiten als mit denen der "Normalos" – wer eine Erklärung für die herben Verluste der großen Parteien suche, finde sie hier.