Krankenhausdebatte: Gemeinderat diskutiert über Stand der Optionen. Wer soll Zentralklinikum bezahlen?
Albstadt - Haben sich die Vorzeichen für die Krankenhausdebatte verändert? Wird die Luft dünner für den Erhalt des Krankenhauses in Albstadt? Diese und andere Fragen hat der Gemeinderat am Donnerstagabend kontrovers diskutiert – und letztlich doch irgendwie zusammengefunden.
Eine Diskussion unter "Sonstiges" im Gemeinderat Albstadt, die Fraktionschefin Manuela Heider von den Freien Wählern eröffnete, hat am Donnerstagabend gezeigt: Die Anspannung in der Krankenhausdebatte steigt. Nicht nur Aussagen werden inzwischen auf die Goldwaage gelegt – auch deren Interpretation. Hat sich der Albstädter Gemeinderat nun für den Doppelstandort des Zollernalb-Klinikums in Albstadt und Balingen ausgesprochen, wie die Bürgerinitiative "Pro Krankenhaus in Albstadt" (BI) betont? Oder hat er sich der Option eines Zentralklinikums geöffnet, wie Heider hervorhob? Wohlgemerkt: auf der grünen Wiese zwischen Albstadt und Balingen. Wohlgemerkt: in kommunaler Trägerschaft.
"Wir sollten uns nicht zerstreiten"
Hat Philipp Kalenbach (FDP) Recht, dass dann Patienten von den Rändern des Zollernalbkreises abwandern würden? Und wie ist zu bewerten, was Roland Tralmer (CDU) einwarf? Dass Landrat Günther-Martin Pauli darauf hingewiesen habe, die 33 500 Unterschriften für den Erhalt des Standorts Albstadt seien geleistet worden, als alle von Balingen als möglichem Standort eines Zentralklinikums ausgegangen seien?
Ein Zentralklinikum binnen sieben Jahren zu errichten, werde unmöglich sein, stellte Tralmer klar. Dann aber solle in Albstadt "Tutti" sein, zitierte er Christoph Heneka, den Finanzdezernenten des Landratsamts. Edmund Merkel habe bei seinem Abschied als CDU-Fraktionschef im Kreistag mit Blick auf die kommunale Trägerschaft darauf hingewiesen, dass geltende Beschlüsse durchzusetzen seien. Dasselbe gelte aber auch für die Erhaltung einer qualitativ hochwertigen Versorgung am Standort Albstadt, solange keine Alternative vorhanden sei. "Darauf sollten wir unser Augenmerk legen und uns nicht als Gremium zerstreiten."
Vor der Gefahr, dass das Ergebnis des Kampfs für den Standort Albstadt ein Zentralklinikum in Balingen sein könnte, warnte Siegfried Schott, Heiders Stellvertreter, und sprang seiner Fraktionschefin zur Seite, die befürchtet: "Die Sachlage hat sich eher zu unseren Ungunsten geändert. Die Luft für uns, die Klinik in Ebingen zu halten, wird immer dünner."
"Die Frage ist, ob es den ganz großen Wurf überhaupt gibt", argumentierte auch Lennart Spengler (CDU). "Ich sehe das Risiko: Wir wollen alles und verlieren dann auch alles. Natürlich ist die Diskussion inzwischen weitergegangen – dass wir jetzt eine Komplettlösung hinbekommen, sehe ich nicht." Damit spielte er auf die Vorschläge der Gutachter an, ein Zentralklinikum in modularer Bauweise zu errichten und erst Albstadt, später Balingen abzuwickeln, um keine Zuschüsse für den Neubau des Balinger Hauses zurückbezahlen zu müssen.
Wer soll Zentralklinikum bezahlen?
"Die Frage ist nicht: Wo soll das Zentralklinikum stehen? Sondern: Wer soll es bezahlen und in welchem Zeithorizont soll es verwirklicht werden?", warf Olaf Baldauf (CDU) ein und unterstrich den Beschluss für den Doppelstandort von 2005: "Wir müssen uns jetzt gegen den Automatismus wehren, dass man das Albstädter Haus schließen könnte, weil es nicht mehr ertüchtigt wird." Heneka stehe es nicht an zu sagen, dass "in sieben Jahren in Albstadt Tutti" sei: "Souverän ist der Kreistag."
Frank Hipp (SPD), der dem Personalrat des Zollernalbklinikums angehört, ging auf das Beispiel des Zentralklinikums im Rems-Murr-Kreis ein, wo man Gutachtern geglaubt habe, jährlich zehn Millionen Euro Gewinn einzufahren – derzeit liege der Abmangel bei 23 bis 28 Millionen Euro. Und er wies auf einen Unterschied zum Zollernalbkreis hin: "Die hatten vorher desolate Häuser – nicht im Zustand der unseren." Wer sich noch an die Finanzlage 2010 erinnere, male "Luftschlösser, wenn er ein Zentralklinikum für 200 bis 300 Millionen Euro sieht". Der Zollernalbkreis habe bereits ein Zentralklinikum – mit zwei Standorten. Vernünftiger sei es, Albstadt für 40 Millionen Euro zu ertüchtigen.
"Wir haben dem Kreistag eine Entscheidungshilfe gegeben", sagte der Erste Bürgermeister Anton Reger mit Blick auf das zweite Krankenhausgutachten, das die Stadt, zusätzlich zu dem des Kreistags, in Auftrag gegeben hatte. Und diese laute: "Ein Zentralklinikum auf der grünen Wiese – unter dem Vorbehalt der Finanzierung."
