Gemeinderat: Stadtplanungsamt erhält zusätzlich halbe Million für Gutachten
Der Albstädter Gemeinderat hat am Donnerstag der Vergabe von Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 515 000 Euro an externe Planer und Gutachter zugestimmt. Allerdings waren nicht alle Räte einverstanden – die Kritker wünschen sich mehr Eigenleistung.
Albstadt. Für das Haushaltsjahr 2017 stehen dem Stadtplanungsamt etatmäßig knapp 400 000 Euro für Planungshonorare, Gutachten und Gerichtskosten zur Verfügung. Damit kommt es jedoch nicht aus: Die Liste der Planungsvorhaben, die mit diesem Betrag bezahlt werden sollen, ist lang; sie umfasst diverse Teilprojekte der Stadtentwicklungsplanung wie Stadtentwicklungs-, Wirtschaftsflächen- und Vergnügungsstättenkonzept, das Zielabweichungsverfahren Vesperhütten, Lärmaktionsplanung und Parkraumkonzept, Prüfungen zu Geologie und Hydrologie, Artenschutzgutachten und anderes mehr.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde den Stadträten ferner eine Liste mit fünf Verfahren vorgelegt, welche das mit Projekten eingedeckte Amt weder selbst übernehmen noch aus dem genannten Budgetposten finanzieren kann. An erster Stelle stehen 35 000 Euro fürs Zielabweichungsverfahren Vesperhütten, es folgen die Ebinger Bebauungspläne Leizentäle, Hufeisen und Schlossberg/Lessingstraße, die je 40 000 beziehungsweise 30 000 Euro kosten. Der bei weitem größte Posten ist jedoch die Bebauungsplanung für das Lautlinger Gewerbegebiet Hirnau, auf dem die schönsten Hoffnungen von Albstadts Wirtschaftsplanern ruhen: 410 000 Euro kostet die Vergabe der erforderlichen Planungen und Gutachten an externe Büros.
Bei Hirnau muss die Qualität stimmen
Dass die Stadt speziell um die letztgenannte Ausgabe nicht herumkommt, war im Gemeinderat unstrittig. Hirnau wird gebraucht, das Projekt ist überaus aufwendig, und die Stadt hat ein Interesse daran, dass am Ende die Qualität stimmt. Das räumte auch CDU-Stadtrat Matthias Strähler ein – aber dass die Planer im Technischen Rathaus angesichts eines kleinen Projektes wie Schlossberg/Lessingsstraße die Waffen streckten, leuchtete ihm nicht ein. Sein Fraktionskollege Olaf Baldauf erkundigte sich, ob die städtischen Planer nicht wenigstens die Vorbereitung der Vorhaben in Eigenleistung übernehmen könnten. In seiner Replik verwies Baubürgermeister Udo Hollauer auf die Arbeitsüberlastung seiner Mitarbeiter – trotz neuer Stellen seinen die Kapazitäten nicht groß genug fürs Pensum: "Es ist nun mal so – ich habe keinen, der mir die Lessingstraße macht."
Siegfried Schott von den Freien Wählern nannte einen der wichtigsten Gründe für Vergabe an Externe: Die Anforderungen an Planungen sind mittlerweile so hoch geworden, dass in den Ämtern die Expertise fehlt: "Ornithologen haben wir nun mal nicht." Oberbürgermeister Klaus Konzelmann ergänzte, die Spezialisten, die heutzutage benötigt würden, könne sich keine Kommune leisten, und Hollauer zeigte mit dem Finger auf den Schuldigen: "Der Gesetzgeber – inzwischen verlangt jeder ein Alibi-Papier, um nur ja auf der sicheren Seite zu sein."