Albstadt Katrin Altpeter will den Mindestlohn

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Katrin Altpeter (Mitte) mit der SPD-Wahlkreiskandidatin Angela Godawa und Gastgeber Walter Wadehn. Foto: Kistner

Albstadt-Lautlingen - Die Vision eines "Musterlandes für gute und sichere Arbeit" hatte der Landes-SPD beim Regierungsantritt vor fünf Jahren vorgeschwebt – beim gestri­gen Wahlkampfauftritt bei der IG Metall in Lautlingen legte Ministerin Katrin Altpeter Rechenschaft über das Erreichte ab.

Die Stichworte mögen Laien nur bedingt etwas sagen, den im Konferenzsaal der IG Metall Albstadt versammelten Betriebsräten und Sozialdemokraten waren sie vertraut: Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Bildungszeitgesetz – für Katrin Altpeter, die Arbeits- und Sozialministerin, sind sie Belege dafür, dass "keine Partei sich so für die Arbeitnehmer einsetzt wie wir". Der Mindestlohn hat nach ihren Erkenntnissen nicht eine einzige Firma zugrunde gerichtet; die oft monierte Dokumentationspflicht widerstrebt, wie sie argwöhnt, manchen Unternehmen weniger wegen des bürokratischen Aufwands, der sich in Grenzen halte, sondern wegen der eingeschränkten Möglichketen, fünf gerade sein zu lassen. Das Bildungszeitgesetz, unterstellt sie, "gäbe es nicht, wenn wir nicht Teil der Regierung wären" – der Ministerpräsident sei den Unternehmen zuliebe "bis zum Schluss auf der Bremse gestanden".

Was niemand im Raum verwundert: Den Ruf, eine Arbeitnehmerpartei zu sein, genießen die Grünen unter Metallern augenscheinlich nicht. "Neoliberale", bemerkte Walter Wadehn, Erster IGM-Bevollmächtigter in Albstadt, "gibt es nicht nur in FDP und CDU." Gleichwohl, die Grünen sind Koalitionspartner – könnte Altpeter sich auch ein schwarz-rotes Tandem vorstellen? Sie verneint – "man muss nicht mit jedem ins Bett!". Das Leiharbeitsgesetz, so Altpeter, habe die Union aus wahltaktischem Kalkül im Bundestag ausgebremst – "zeigt das nicht, wer auf der Seite der Arbeitnehmer steht und wer nicht?".

Das sehen ihre Gastgeber genauso: "Wir laden auch die CDU ein", sagt Walter Wadehn – aber dass im Zweifelsfall die SPD Heimrecht in Lautlingen genießt, ist klar.

"Im Rentenalter unauskömmlich"

Kritische Fragen bekam Katrin Altpeter dennoch zu hören. Ein Neu-Ruheständler monierte, dass die Renten besteuert würden, ein anderer Kritiker fand die Versorgungssituation an den Kindergärten "jämmerlich" und den Mindestlohn im Rentenalter absolut unauskömmlich.

Walter Wadehn assistierte Altpeter: Das fundamentale Problem sei nicht der Mindestlohn, sondern ein Arbeitsmarkt, auf dem der Anteil der prekären Arbeit und der gebrochenen Erwerbsbiographien zunehme und die Tarifbindung immer mehr an Bedeutung verliere. "Daran sind wir selber schuld. Wir Deutschen sind das Volk der Schnäppchenjäger – hier drinnen sehe ich übrigens auch ein paar."

Mindestlohn, Renten, Bildungszeit, Leiharbeit – die Schlussbotschaft ignorierte die Details: "Diese Wahl wird eine Richtungswahl", sagte Wadehn. "Wählt alle – jeder, der zu Hause bleibt, spielt den Rechten in die Hände, und die sind nicht gewerkschaftsfreundlich." Altpeter und Wahlkreiskandidatin Angela Godawa setzten noch einen drauf. "Am 13. März geht es um mehr – es geht um die Verteidigung der Demokratie."

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